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Erfolg für Republikaner

US-Republikaner setzen Vorschriften gegen wokes Militär durch

Im Kompromiss zum „National Defense Authorization Act“ konnten sich die US-Republikaner bei anti-woken Vorschriften für das US-Militär durchsetzen, dazu gehört u.a. ein Verbot von „Critical Race Theory“ und nicht zugelassenen Fahnen wie der Regenbogen-Flagge.

Mit überparteilicher Mehrheit beschloss der US-Senat einen Kompromiss für den „National Defense Authorization Act“ (NDAA) für das Jahr 2024. Jedes Jahr wird ein solcher NDAA verabschiedet, um die weitergehende Aufstellung der US-Streitkräfte zu autorisieren. Während sich die oppositionellen Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, im jetzt vom Senat verabschiedeten Kompromiss etwa bei Abtreibungspolitik im Militär nicht durchsetzen konnten, gelang ihnen ein Erfolg bei Vorschriften gegen woke Ideologisierung in den US-Streitkräften.

So sieht die von beiden Parteien im Senat verabschiedete Version des NDAA jetzt ein Verbot von „Critical Race Theory“ (CRT) im Militär vor. CRT und ähnliche identitätspolitische Ideologien, hatten in den USA für Kontroversen gesorgt, weil sie Bürger anhand ihrer Hautfarbe in angeblich Unterdrückte und Unterdrücker einteilen, wobei unterschiedliche Testergebnisse, Posten- und Einkommensverteilungen als vermeintlicher Beweis von Diskriminierung hinhalten sollen.

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Entsprechende CRT-Kurse gibt es an Universitäten, Schulen, aber auch privaten Konzernen und Regierungsinstitutionen. Im US-Militär soll dem mit dem Gesetz nun ein Ende gesetzt werden.

„Die Grundsätze der Critical Race Theory stehen im Widerspruch zu dem leistungsorientierten, ausschließlich aus Freiwilligen bestehenden Militär, das dem Land in den letzten 50 Jahren mit großer Auszeichnung gedient hat“, so das Gesetz.

Weiter unterstreicht das Gesetz Chancengleichheit statt Gleichmacherei, so heißt es: „Die militärische Bereitschaft hängt von der Garantie gleicher Chancen ab, ohne das Versprechen gleicher Ergebnisse, denn Kriegsführung ist ein Wettbewerb und die Feinde der Nation müssen wissen, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von den besten, klügsten und mutigsten Amerikanern geführt werden.“

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Ebenfalls soll das Gesetz der Etablierung von „Diversity, Equity, Inclusion“-Beauftragten (DEI) einen Riegel vorschieben. Solche Beauftragten gerade an Unis oder anderen Institutionen verfolgten oft „Critical Race Theory“ oder ähnliche Ideologien, wobei bei „Equity“ eben jene gleichen Ergebnisse statt Chancen als Ziel galten. Hier definiert das Gesetz „Equity“ eindeutig als Chancengleichheit um, konkret „das Recht aller Personen, die Möglichkeit zu haben, an Programmen und Aktivitäten teilzunehmen und davon zu profitieren, für die sie qualifiziert sind“.

Regenbogen-Flagge verboten

Zudem beschränkt man das DEI-Personal auf niedrigere Posten mit geringerer Bezahlung. Alle Beamte in bereits höheren DEI-Posten müssen demnach versetzt werden. Außerdem wird die Einstellung neues DEI-Personals eingefroren. Verboten wird zudem etwa die Beflaggung von militärischen Einrichtungen mit nicht genehmigten (oft ideologischen) Flaggen, wie etwa der Regenbogenfahne, berichtet CNN.

Mit den Maßnahmen wollen die Konservativen den Stand des US-Militärs verbessern. Woke Ideologisierung der Streitkräfte führe zu niedrigerer militärischer Bereitschaft und Zusammenhalts und sorge auch für die Rekrutierungsprobleme, die aktuell alle Teilstreitkräfte mit Ausnahme des U.S. Marine Corps, belasten.

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