„Gesichert rechtsextrem“
Söder fordert weitreichende staatliche Überwachungsmöglichkeiten gegen die AfD
Markus Söder fordert die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“. Dem Verfassungsschutz stünden in diesem Fall weitreichende Überwachungsmöglichkeit gegen die Partei offen. Söders Forderung zeigt, dass er die politische Bekämpfung der AfD längst aufgegeben hat.
„Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit und unserem Wohlstand massiv schaden“. Das erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die freiheitlich demokratische Grundordnung sei „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr wie jetzt“ gewesen, meint Söder. Und weiter: „Helfen würde, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem einstuft“.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt der bayerische Ministerpräsident indes ab. Stattdessen fordert er: „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und ihre absurden Ansichten benennen und entlarven.“ Damit widerspricht er sich aber selbst. Wird die AfD flächendeckend als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, werden eben auch staatliche Mittel gegen sie eingesetzt.
Werbung
Grundsätzlich stehen dem Verfassungsschutz zur Einordnung verfassungsfeindlicher beziehungsweise mutmaßlich verfassungsfeindlicher Organisationen drei Kategorien zur Verfügung. Bei einem „Prüffall“ darf der Verfassungsschutz lediglich Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Die darauffolgende Stufe ist der „Verdachtsfall“. Hier darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Das schärfste Schwert ist die Einstufung einer gesamten Organisation als „gesichert rechtsextrem“.
Der AfD droht damit die weitgehende staatliche Überwachung
Dem Verfassungsschutz stehen bei einer „gesichert rechtsextremen“ Partei dieselben nachrichtendienstlichen Mittel offen wie bei einem Verdachtsfall. In der Einzelfallabwägung, welches Mittel zulässig ist, sind die Grenzen jedoch wesentlich weiter gesteckt. Im Klartext fordert Söder also die Möglichkeit zu flächendeckender und weitreichender staatlicher Überwachung der AfD, die genauso weit gehen dürfe, wie etwa bei der NPD. Dies beginnt bei der Überwachung von Kommunikation, dem Sammeln und Speichern von Daten und geht bis hin zum Einsatz von V-Männern.
Auch für die Mitglieder einer „gesichert rechtsextremen“ Organisation kann die Einstufung erhebliche Folgen haben. Ihnen kann unter gewissen Voraussetzungen die Waffenerlaubnis entzogen werden. Unter Umständen können sie sogar aus dem Staatsdienst entfernt werden. Bisher wurden die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für gesichert rechtsextrem erklärt. Die Einstufung in Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgte erst kürzlich. In Thüringen steht die Einstufung des gesamten Landesverbandes als rechtsextrem auf tönernen Füßen.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Der in Sonneberg gewählte AfD-Landrat bestand den „Demokratie-Check“ des Thüringer Landesverwaltungsamtes. In einem anderen Fall entschied das Verwaltungsgericht Gera, dass ein AfD-Mitglied seine Waffenbesitzkarte behalten dürfe, da eine rechtsextremistische Gesinnung in seinem Fall nicht festgestellt werden konnte. Der AfD in Thüringen wurde also sowohl von einem Landesverwaltungsamt als auch einem Gericht bescheinigt, nicht in Gänze rechtsextrem zu sein.
Söders Forderungen zeugen von Hilflosigkeit. Der bayerische Ministerpräsident geht es nicht darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern er will die inhaltliche Debatte zu gewissen Themen verhindern. Söders Aussagen zeigen, dass er es längst aufgegeben hat, die „absurden Ansichten“ der AfD zu „benennen und entlarven“. Statt der politischen Auseinandersetzung fordert er das Einschreiten der Staatsmacht, um die Partei zu bekämpfen.
AFD: „Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild!“
Söder: „Die AFD verachtet unsere Demokratie.“
AFD: „Weniger Migration aus islamischen Ländern.“
Söder: „AFD schadet der Sicherheit.“
AFD: „Weniger Steuern.“
Söder: „AFD setzt unseren Wohlstand auf´s Spiel.“
Alles klar.
Ein Mann, der bei Verstößen gegen den Nürnberger Kodex ganz vorne mit dabei war, will die Demokratie „gegen rechts“ verteidigen? Orwell wäre entzückt!
„Die Ampel verachtet unsere Demokratie und schadet unserer Sicherheit und unserem Wohlstand massiv.“ — So herum wird ein Schuh daraus, Herr Söder! Und das Schlimme daran ist: Diese Behauptung wird täglich neu bewiesen und ist keine Fiktion wie die Ihre. Sie selbst haben gerade erst Neuwahlen gefordert und den Rücktritt der Regierung. Das muss ja wohl einen Grund haben. Die AfD ist es sicher nicht.
Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich gesichert rächtz-äks-trehm!
Und wieder haben diese Idioten neue Stimmen für die AFD generiert. Danke
Die vorgeschlagene flächendeckende Überwachung der AfD, vergleichbar mit Maßnahmen gegen die NPD, birgt die Gefahr, dass legitime politische Opposition und demokratische Meinungsverschiedenheiten kriminalisiert werden. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Zwecke untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und eröffnet Tür und Tor für politischen Missbrauch. Das ein tapsiger Politiker wie Söder, anstatt sich auf den demokratischen Wettbewerb und den Austausch von Ideen zu verlassen, nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen schreit, zeigt seine pure Hilflosigkeit. Das Ganze erinnert mich an einen kleinen Jungen der sich vor lauter Angst, weinend und mit seinen Fäustchen trommelnd auf dem Boden wälzt und nach seiner Mama schreit. So schnell wird aus “Captain Bavaria“ ein kleiner Junge, der sich noch einnässt.
In der Theorie ist das so, wie einen Richter aufzufordern, ein bestimmtes Urteil zu sprechen. Unlauter.
In der Praxis zeigt es, dass der Verfassungsschutz das ist was er ist, eine weisungsgebundene Behörde, die dem jeweiligen Innenministerium untersteht.
Also hängt die Entscheidung nicht von Fakten ab sondern dem Kalkül, ob es einem selbst mehr nützt oder schadet.