„Gesichert rechtsextrem“
Söder fordert weitreichende staatliche Überwachungsmöglichkeiten gegen die AfD
Markus Söder fordert die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“. Dem Verfassungsschutz stünden in diesem Fall weitreichende Überwachungsmöglichkeit gegen die Partei offen. Söders Forderung zeigt, dass er die politische Bekämpfung der AfD längst aufgegeben hat.
„Die AfD verachtet unsere Demokratie und würde unserer Sicherheit und unserem Wohlstand massiv schaden“. Das erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die freiheitlich demokratische Grundordnung sei „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr wie jetzt“ gewesen, meint Söder. Und weiter: „Helfen würde, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem einstuft“.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt der bayerische Ministerpräsident indes ab. Stattdessen fordert er: „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und ihre absurden Ansichten benennen und entlarven.“ Damit widerspricht er sich aber selbst. Wird die AfD flächendeckend als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, werden eben auch staatliche Mittel gegen sie eingesetzt.
Grundsätzlich stehen dem Verfassungsschutz zur Einordnung verfassungsfeindlicher beziehungsweise mutmaßlich verfassungsfeindlicher Organisationen drei Kategorien zur Verfügung. Bei einem „Prüffall“ darf der Verfassungsschutz lediglich Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Die darauffolgende Stufe ist der „Verdachtsfall“. Hier darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Das schärfste Schwert ist die Einstufung einer gesamten Organisation als „gesichert rechtsextrem“.
Der AfD droht damit die weitgehende staatliche Überwachung
Dem Verfassungsschutz stehen bei einer „gesichert rechtsextremen“ Partei dieselben nachrichtendienstlichen Mittel offen wie bei einem Verdachtsfall. In der Einzelfallabwägung, welches Mittel zulässig ist, sind die Grenzen jedoch wesentlich weiter gesteckt. Im Klartext fordert Söder also die Möglichkeit zu flächendeckender und weitreichender staatlicher Überwachung der AfD, die genauso weit gehen dürfe, wie etwa bei der NPD. Dies beginnt bei der Überwachung von Kommunikation, dem Sammeln und Speichern von Daten und geht bis hin zum Einsatz von V-Männern.
Auch für die Mitglieder einer „gesichert rechtsextremen“ Organisation kann die Einstufung erhebliche Folgen haben. Ihnen kann unter gewissen Voraussetzungen die Waffenerlaubnis entzogen werden. Unter Umständen können sie sogar aus dem Staatsdienst entfernt werden. Bisher wurden die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für gesichert rechtsextrem erklärt. Die Einstufung in Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgte erst kürzlich. In Thüringen steht die Einstufung des gesamten Landesverbandes als rechtsextrem auf tönernen Füßen.
Der in Sonneberg gewählte AfD-Landrat bestand den „Demokratie-Check“ des Thüringer Landesverwaltungsamtes. In einem anderen Fall entschied das Verwaltungsgericht Gera, dass ein AfD-Mitglied seine Waffenbesitzkarte behalten dürfe, da eine rechtsextremistische Gesinnung in seinem Fall nicht festgestellt werden konnte. Der AfD in Thüringen wurde also sowohl von einem Landesverwaltungsamt als auch einem Gericht bescheinigt, nicht in Gänze rechtsextrem zu sein.
Söders Forderungen zeugen von Hilflosigkeit. Der bayerische Ministerpräsident geht es nicht darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern er will die inhaltliche Debatte zu gewissen Themen verhindern. Söders Aussagen zeigen, dass er es längst aufgegeben hat, die „absurden Ansichten“ der AfD zu „benennen und entlarven“. Statt der politischen Auseinandersetzung fordert er das Einschreiten der Staatsmacht, um die Partei zu bekämpfen.
AFD: „Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild!“
Söder: „Die AFD verachtet unsere Demokratie.“
AFD: „Weniger Migration aus islamischen Ländern.“
Söder: „AFD schadet der Sicherheit.“
AFD: „Weniger Steuern.“
Söder: „AFD setzt unseren Wohlstand auf´s Spiel.“
Alles klar.
👍👍👍👍
Ein Mann, der bei Verstößen gegen den Nürnberger Kodex ganz vorne mit dabei war, will die Demokratie „gegen rechts“ verteidigen? Orwell wäre entzückt!
„Die Ampel verachtet unsere Demokratie und schadet unserer Sicherheit und unserem Wohlstand massiv.“ — So herum wird ein Schuh daraus, Herr Söder! Und das Schlimme daran ist: Diese Behauptung wird täglich neu bewiesen und ist keine Fiktion wie die Ihre. Sie selbst haben gerade erst Neuwahlen gefordert und den Rücktritt der Regierung. Das muss ja wohl einen Grund haben. Die AfD ist es sicher nicht.
Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich gesichert rächtz-äks-trehm!
Und wieder haben diese Idioten neue Stimmen für die AFD generiert. Danke
Ja Mega
Die vorgeschlagene flächendeckende Überwachung der AfD, vergleichbar mit Maßnahmen gegen die NPD, birgt die Gefahr, dass legitime politische Opposition und demokratische Meinungsverschiedenheiten kriminalisiert werden. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Zwecke untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und eröffnet Tür und Tor für politischen Missbrauch. Das ein tapsiger Politiker wie Söder, anstatt sich auf den demokratischen Wettbewerb und den Austausch von Ideen zu verlassen, nach staatlichen Überwachungsmaßnahmen schreit, zeigt seine pure Hilflosigkeit. Das Ganze erinnert mich an einen kleinen Jungen der sich vor lauter Angst, weinend und mit seinen Fäustchen trommelnd auf dem Boden wälzt und nach seiner Mama schreit. So schnell wird aus “Captain Bavaria“ ein kleiner Junge, der sich noch einnässt.
Ja der Söder das ist ein Hirsch an damiger. Hat er doch schon soviel ohne Erfolg ausprobiert. Nichts mit Wirkung. Selbst das umklammern von Bäumen und das Festhalten am leerem Maßkrug brachte nichts. Vergessen hat er das Umklammern und Abbusserln von der Roth hat nicht geklappt und das mit dem Aiwanger versenken auch nicht. Da muss halt jetzt der Haldenzwang her. Sonst hat er nichts mehr. Das ist auch ein Kreuz mit den 5% bei der nächsten Wahl.
In der Theorie ist das so, wie einen Richter aufzufordern, ein bestimmtes Urteil zu sprechen. Unlauter.
In der Praxis zeigt es, dass der Verfassungsschutz das ist was er ist, eine weisungsgebundene Behörde, die dem jeweiligen Innenministerium untersteht.
Also hängt die Entscheidung nicht von Fakten ab sondern dem Kalkül, ob es einem selbst mehr nützt oder schadet.
Von Söder erwarte sicher nicht nur ich zuerst einmal eine Erklärung, wie er sich den Ersatz der von seinen CSU-Ministern angerichteten Schäden vorstellt.
Bezüglich seiner Mahnung: „Die freiheitlich demokratische Grundordnung sei „in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr wie jetzt“ gewesen“, würde ich ihm empfehlen, sich einmal in die Position des Bürgers zu versetzen, dem notorisch von weiten Teilen seiner Parlamentsvertreter ein Schauspiel von Selbstsucht, Ignoranz wie sparsamst geistiger Vollkommenheit geboten wird.
Die diversen Minister für Verkehrsunwesen aus Bayern haben uns mehr geschadet bei Maut und Autobahnbau als die AfD seit ihrem Bestehen.
Die Gefahr für die Demokratie droht nicht von rechts, sondern von oben. Schleichend sollen immer mehr demokratische Rechte beschnitten werden, um den herrschenden Parteien die Macht zu sichern. Hätten die Unionsparteien in den letzten Jahren für und nicht gegen ihre Wähler Politik gemacht, gäbe es die AfD gar nicht. Nun gilt sie als Spielverderber und soll mit allen undemokratischen Mitteln aus dem Spiel genommen werden. Wie brutal der bayerische Ministerpräsident agieren kann, wenn er glaubt, daß es ihm nützt, hat man in den Corona-Jahren beobachten dürfen. Man tut ihm nicht Unrecht, wenn man ihm alles zutraut.
Die AfD ist eine rechte bürgerliche Partei. Daß sie als neue und teilweise chaotisch organisierte Partei auch gewisse Kräfte anzieht, die man nicht mehr dem demokratischen Spektrum zurechnen darf, hat der Fall Halemba gezeigt. Es wäre interessant, wenn uns Apollo-News da auf dem neuesten Stand hielte. Die AfD muß sich von solchen Personen trennen.
Sollen doch mal die anderen Parteien vorbildlich vorangehen mit dem Entfernen von Problem-Bären in den Parteien. Da gibt es bei der Union etliche Politiker nördlich des Wißwurscht-Äquators, die da eigentlich eher links – grün ticken, als bürgerlich -konservativ. Bei der Linken haben wir Wunsch-Mörder, die möglichst bald die 1% Reichsten erschießen wollen und bei den Grünen tobt die Kriegsgeilheit in einer Art, dass selbst Joschka der Kriegsheld in Jugoslawien wie ein Friedensapostel samt seiner SA erscheint.
Gegen Daniel Halemba wird wegen „Volksverhetzung“ ermittelt. Ermittelt, wohlgemerkt. Von den üblichen Drecksäcken, versteht sich. Und schon wird sich allerorten gebückt, dass die Stirn auf dem Boden aufschlägt.
Von „Parteiausschluss“ wird in der AfD krakeelt und sie winden sich wie die Aale, diese illoyalen, charakterlosen Gestalten. Unschuldsvermutung, Rechtsstaatlichkeit? Fehlanzeige!
Das Thema wird auf Antifaseiten gerade hochgejazzt. Allerdings würde ich einigen Ewigmittigen und Ewigmorgigen diese meuthensche Illoyalität durchaus zutrauen.
Nach Lektüre von FAZ und einigen anderen: Der hasenfüßige Umgang – von Verstößen gegen Statute ist da die Rede, die aber erst just nach den unbewiesenen Beschuldigungen des politischen Feindes ausgepackt wurden – wirft ein schlechtes Licht auf den Bundesvorstand. Laßt die meuthistische Distanzeritis endlich sein.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Punkt. Alles andere ist Antifa. Alles andere ist Unrechtsstaat. Also haltet gefälligst zusammen
Ich bin für die Einhaltung des Grundgesetzes. Angefangen z.B. mit Art. 1, Art. 20… Was ist mit Art. 16a? – Oder widerspricht das schon „Unserer Demokratie“(tm), wenn ich dafür bin?
Andere gehen da übrigens noch weiter: https://unsere-verfassung.de/
Herr Söder outet sich erneut selbst als gesichert verfassungsgfeindlich.
Er hat recht, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung noch nie so in Gefahr war – nämlich durch ihn selbst und Seinesgleichen.
Ich Wette fast ,,!!! die AfD wird noch stärker nach diesem Ampel Gesetzt des Grauens für normale Bürger!
Die größten Kriminellen Politiker suchen mit aller Macht nach einer Lösung für die AFD, denn keiner dieser Politiker will seine Korruptionen den Bach runterlaufen lassen!
Ich fordere Überwachung der Parteien und Bestrafung der Verantwortlichen, die gegen seriöse wissenschaftliche Erkenntnisse während der C-Zeit gehandelt haben. Teilweise haben sie sich auch noch bereichert (z.B. Maskendeals) und die Bevölkerung verhöhnt.
Wenn Söder von einer Verfassungswidrigkeit anderer Parteien siniert, kommt mir spontan die Redensart „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! “ in den Sinn…
Der Haldenwang sollte sich um ihn und seine Frau kümmern
Der Jammerlappen hats notwendig!
Wie verkommen muss ein Menschenwesen sein solche Gestalten zu wählen?
Lieber Herr Söder, wenn es die AFD und die Hoffnung auf eine Politikwende nicht gäbe, stände das Volk auf der Straße. Gehen sie doch mal an die Stammtische und hören die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Ihr lebt gegenüber dem normalen Malocher und Rentner in Saus und Braus. Es ist schon ein Unterschied ob die Durchschnittsrente bei steigender Inflation und steigenden Energiekosten um 3,5% erhöht wird oder ob die Politiker auf ihr Salär 8% mehr bekommen. Der eine denkt über eine warme Mahlzeit nach und der andere kauft Luxusresidenzen in Brüssel. Der eine schneidet sich selber die Haare, weil er die 25 Euro für den Frisör nicht hat und die anderen gönnen sich auf Steuerzahlerkosten Stylisten und Fotografen. Noch können zumindest die älteren Leute lesen und nehmen auch die Meldungen über Korruptionsvorwürfe, Vorteilsnahme im Amt, Untersuchungsausschüsse, Meldungen über Bereicherung und Cumexaffären wahr. Seltsamerweise sind immer Politiker der Altparteien involviert.
Warum schreibt ihr noch Söder ? Södolf passt besser – wie die Faus aufs Auge !
Vorgänger warnten vor diesem …. ich schreib es nicht und dies wird immer mit dem …. Herrmann deutlicher !
Aber die Bayern wollten dies so und mal sehen ob München, usw. noch Hochburgen des sog. Wohlstandes bleiben werden !
Denke nicht – aber Learning by doing und freu mich darauf, wenn dieser Despot und seine Komparsen so weitermachen!
Kauft Euch schon mal Masken, spritzt Euch, da der dies bald lt. Lauterbachel usw. wieder ausrufen wird.
Langsam kann man über den Lemming wirklich nur noch lachen, was bereits das Ausland immer mehr macht und sich äußert !
Captain Bavaria auf der Brücke des Narrenschiffs Utopia in voller Fahrt auf den Eisberg. Nachdem es schon nicht geklappt hat Hubsi und die FW abzuservieren um mit seinen grünen Lieblingen regieren zu können, muß er sich jetzt auch noch mit der AFD rumschlagen. Man kann nur hoffen dass die bayerischen Wähler irgendwann aus ihrem Tiefschlaf erwachen. Offenbar befindet sich das Tal der Ahnungslosen nicht mehr im Osten sondern im Süden.
Die jetzige Politik der Ampel ist doch für jeden Steuerpflichtigen Beschäftigten, jeden Rentner und jeden Mittelständler ein Schlag ins Gesicht. Der ÖRR hält die Bürger für total bekloppt und verkommt immer mehr zum Grünen Sprachrohr. Jeder, der auch nur das Staatsversagen auf allen Ebenen anspricht, wird in die rechte Ecke gedrängt und mit Überwachung und Bespitzelung bedroht. Merken die eigentlich nicht, dass all die Maßnahmen wie Herabsetzung des Wahlalters, Verunglimpfung der AFD, immer mehr Einschleusung von vermeintlichem neuen Wahlvolk, nach hinten losgeht ? Gottseidank haben die meisten Menschen ja noch so viel Anstand, dass man sich auf die Seite der Verfolgten stellt und je mehr man diese Partei wie Aussätzige behandelt, je mehr Zulauf werden sie haben. Welche Rolle hierbei der Verfassungsschutz spielt, ist mittlerweile auch schon jedem klar geworden. Das neu gewonnene vermeintliche Wahlvolk wird in Zukunft eine eigene Partei gründen, da bin ich mir sicher.
Heute würden Leute wie Helmut Kohl und Franz Josef Strauss und die CDU der 70er Jahre als rechtsextrem eingestuft.
Ach der Söder mal wieder. Wenn dem Wendehals, keine Argumente mehr kommen, dann schwingt Er die Nazikeule nur damit Söderchen an seinem Sesselchen kleben bleiben kann und so wenig Gegenwind wie möglich bekommt. Zustimmung bekommt man mit Argumenten, aber das lernt der nicht mehr. Mann sehe Aiwanger, da ist Er auch auf die Schnauze gefallen !!!
„Von Ehrgeiz zerfressen (…) charakterliche Schwächen (…) zu viele Schmutzeleien.“ (Horst Seehofer auf einer Journalisten-Weihnachtsfeier, Dezember 2012)
Der Markus Sudel sollte beachten, daß laut Strafgesetzbuch auf die Verfolgung Unschuldiger immerhin eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren steht, § 344. Er sollte weiterhin beachten, daß auch der Versuch durch ihn strafbar ist. Außerdem sollte ihm klar werden, daß Rechtsbeugung strafbar ist § 339 und dafür sitzt er 5 weitere Jahre. Die verfassungsfeindliche Ausgangssperre in Bayern durch ihn wurde je schon festgestellt und stellt eine Freiheitsberaubung § 239 dar, dafür sind 10 weitere Jahre fällig. Für Nötigung § 240 kommen noch 5 Jahre dazu. Er ist also ein überführter Korruptokratenextremist (und Maskendealer) und ist bei nächster Gelegenheit fällig. Sein Richter wird aus unseren Kreisen kommen und ich hoffe, es wird keine Gnade gewährt werden und er bekommt 30 Jahre plus Totalenteignung. So einer wie der Markus Sudel braucht dringend gesiebte Luft.
„Die AfD in ihrem Lauf, hält weder Grün noch Schwarz noch Rot noch auf.“
Nach dem Motto:
Du sollst keine anderen Götter neben mir haben ?
Sinken die Umfragezahlen für die CSU gerade ….?
Söder sollte sich lieber um seinen Haushalt kümmern – besonders nach den heutigen Entscheidungen im Bund.
https://www.focus.de/politik/deutschland/es-geht-um-3-milliarden-euro-fdp-ist-bayerns-haushalt-auch-verfassungswidrig_id_259484596.html
Söders Unterstützung ist sicher:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-gefluechtete-fluechtlinge-stabsgebaeude-studentenwohnheim-unterbringung-1.6312301
https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-freistaat-bayern-baut-in-dachau-wohnanlage-fuer-anerkannte-fluechtlinge-10708988.html
Wenn man dieses Land systematisch an die Wand fährt bzw. dabei mithilft, muss man natürlich ein Feindbild erschaffen, um mit oftmals verfälschten Argumenten die eigene Schuld den Anderen zuzuweisen. Demokratisch ist das nicht, da es auf die Abschaffung der freien Meinungsäußerung hinausläuft.
Ist eigentlich irgendjemand mal den behaupteten Verstößen bei der letzten Bayernwahl nachgegangen oder wurde das einfach kommentarlos unter den Tisch gekehrt?
Jeder ertrinkende klammert sich an den Ast der vorbeitreibt in der Hoffnung, dass er in vor dem Untergang rettet.
„Helfen würde, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem einstuft“. Wem helfen? Entweder eine Gruppe ist „gesichert rechtsextrem“, dann muss sie m. E. verboten werden. Oder sie ist nicht „gesichert rechtsextrem“, dann fragt sich, warum man diesen unpräzisen/übertriebenen, bedrohlichen Begriff verwendet. So oder so findet man überall die Bezeichnung „rechtsextrem“, ohne dass dem Normalbürger – vielleicht nicht mal den Politikern und linkeren NGOs – vermutlich bewusst ist, was das überhaupt ist. Es wäre fraglos interessant, in den Verfassungsschutzberichten mal nach Konkretisierungen zu suchen, jenseits der Formeln, das sei menschenfeindlich und passe nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (die im Übrigen auch 90 Prozent der Bevölkerung kaum definieren können).
Seinen politischen Gegner abhoeren, verfolgen, und verbieten zu wollen macht Soeder zum undemokraten. Soeders Verhalten ist faschistischer als alles was jeder in der AfD inklusive ferner Dunstkreis der AfD je gesagt und getan hat.
Polit-Hampelmänner wie Söder, haben sich schon längst selbst delegitimiert !!!
Seine hündische Liebe zur ,,GROSSEN FÜHRERIN“ und sein Corona-Wahn sprechen da eine beredte Sprache.
Söder ist der berühmte zerfledderte
Stoffetzen im Wind.
STRAUSS TÄTE IHN ,,EINNORDEN“,
WÜRDE ER NOCH LEBEN !!!
CDU/CSU und FDP hatten mit den Alternativen bei der BTW 2021 eine Mehrheit von zwei Sitzen. Eine konservative Regierung war möglich. Und heute zeigen CDU/CSU mit dem Zeigerfinger auf die Alternative, wobei mindestens drei Finger auf sie selbst zurück zeigen. Eine aus der Zeit gefallene Union, die 2013, nach Merkel drittem Wahlsieg, zu Abnickern und Ja-Sagern degradiert wurde und die den politischen Instinkt komplett verloren hat.
Söder ist ein Meister der Produktion leerer Phrasen und Worthülsen. Die ständige Wiederholung nicht erwiesener Behauptungen („Die AfD verachtet unsere Demokratie“) macht diese nicht richtig. Die Forderung nach der bundesweiten Überwachung der AfD ist eine Kapitulation vor dem politischen Gegner. Offensichtlich hat man inzwischen auch in der Söder-CSU erkannt, dass der AfD argumentativ schwer beizukommen ist (Beispiele: Grenzkontrollen, Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Flüchtlinge).
Söder muss sich fragen lassen, warum er für das schlechteste CSU-Ergebnis in Bayern verantwortlich ist und die AfD stärkste Oppositionspartei werden konnte.
Hat sich die Politik der CSU vom Wähler entfernt und der lange Zeit grünaffine Söder an Glaubwürdigkeit verloren? Sehen die Wähler vielleicht tatsächlich in der AfD eine politische Alternative?
Die mit der Überwachung von Söder geforderten chinesischen Verhältnisse sind sicher keine Alternative, verlorene Wähler zurückzugewinnen.
Was du nicht willst das man Dir tu das füg such keinem andern zu
Denk nach was dieser Mann und seine Partei während der Coronazeit angestellt haben.
Es ist die Angst der Altparteien ihre Vormachtstellung zu verlieren was den Ruf nach Überwachung und Verbot hervorruft. Eine klassische Reaktion wenn man sich insgeheim als hilflos gegenüber dem Trend erweist. Dabei wäre es doch ganz einfach. Einfach mal gute Politik machen. F.J. Strauß sagte einmal: Man muss dem Volk auf‘s Maul schauen, aber man muss ihm nicht nach dem Mund reden. Wir wissen doch alle was eine gute Politik bedeutet. Warum ist es so schwierig diese umzusetzen. Klar wird es Widerstand von Gruppen geben, aber die Mehrheit wird hinter der Veränderung stehen.