Bundestag beschließt
Die elektronische Patientenakte kommt – und macht Gesundheitsdaten für Dritte zugänglich
Die elektronische Patientenakte ist beschlossene Sache. Damit bekommen alle in Deutschland Versicherten ab 2025 automatisch eine digitale Akte – es sei denn, man widerspricht aktiv. Während Gesundheitsminister Lauterbach die Digitalisierung des Gesundheitswesens feiert, äußern Patientenschützer und IT-Experten erhebliche Zweifel an der Sicherheit der elektronischen Patientenakte.
Im Zuge der Digitalisierung des Gesundheitswesens hat der Bundestag am Donnerstagmorgen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025 beschlossen. Künftig sollen dann alle gesundheitsrelevanten Themen in einem digitalen Portfolio gespeichert werden, um jederzeit abrufbar und durch neue Dokumente erweiterbar zu sein.
Rezepte, Arztbriefe und Diagnosen, aber auch die medizinische Vorgeschichte, Versicherungsleistungen und Besuche von Einrichtungen des Gesundheitswesens sollen laut Europäischer Union in der ePA gespeichert werden. Während die EU die Akte verpflichtend einführen möchte, gilt für Bürger der Bundesrepublik ein sogenanntes „Opt-Out“. Das bedeutet, dass jeder Bürger automatisch eine ePA erhält, es sei denn, man widerspricht aktiv gegen die Anlegung der digitalen Akte bei der eigenen Krankenkasse.
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Weil bisher gerade einmal rund ein Prozent der in Deutschland Versicherten das Angebot freiwillig nutzen, soll die ePA nun attraktiver gestaltet werden: Welche Dokumente die Patienten elektronisch speichern, kann jeder individuell entscheiden. Neben der selbstständigen Bereitstellung der Gesundheitsdaten füllen natürlich aber auch Ärzte und behandelndes Personal die Akten ihrer Patienten, wenn diese nicht eindeutig widersprechen.
Experten äußern Datenschutzbedenken
Während auf europäischer Ebene längst Datenschutzmängel und mögliche Verletzungen der ärztlichen Schweigepflicht (Apollo News berichtete) kritisiert werden, bemängeln Datenschützer in Deutschland die automatische Erstellung der ePA. Dass also nicht eine eindeutige Einverständniserklärung, sondern der aktive Widerspruch über die Anlegung einer Akte entscheidet, wird auch von Patientenschützern scharf kritisiert.
Während man etwa im Internet auf jeder Website der Nutzung von Trackern und Cookies explizit zustimmen muss, wird im Gesundheitswesen ohne jede Einwilligung ein digitaler Speicher für medizinischen Daten erschaffen. Noch dazu sind Daten im digitalen Raum alles andere als sicher: Die EU spricht zwar immer wieder von hohen Sicherheitsstandards, dabei erinnerte der Hacker-Angriff auf das brasilianische Gesundheitsministerium 2021 daran, dass von Menschen programmierte Strukturen auch durch Menschenhand eingerissen und zerstört werden können. Damals wurde eine Unmenge an Daten von den Servern der südamerikanischen Behörde gelöscht.
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Risiko-Absenkung
Jetzt will Lauterbach die Schuld auf den Expertenrat schieben – und spielt sich in die Ecke
Lauterbach und Wieler einigten sich im Februar 2022 darauf, die Risikoeinschätzung von Corona von sehr hoch auf hoch zu senken. Wenige Tage nach der Einigung nahm Lauterbach sein Einverständnis für die Risikosenkung zurück. Jetzt begründet Lauterbach sein Veto mit dem Expertenrat, doch dieser hat sich zu der Risikoeinschätzung nicht geäußert.
Gegenüber der Tagesschau äußerte Manuel Atug, Sprecher der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) weitere Bedenken. Dass gesundheitsrelevante Daten abgefangen und veröffentlicht wurden, „haben wir international schon mehrfach gesehen“, so Atug. „Das droht uns in Deutschland ganz konkret und nicht nur theoretisch.“
Fehlende Transparenz zur Weitergabe der Daten an Dritte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, bis Ende 2025 werden rund 80 Prozent der Versicherten die ePA in Deutschland nutzen – ob freiwillig oder unbewusst. Aufgrund des „Opt-Outs“ und der unkenntlichen Grenzen und Möglichkeiten der ePA hagelt es immer wieder Kritik am nun beschlossenen Gesetz der Ampelregierung.
So wirft beispielsweise die Weitergabe der Daten an Dritte große Fragen auf: In der EU vertritt man die Auffassung, die digitalen Akten sollten zentral gesammelt, verwaltet und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. So soll jedes EU-Land eine nationale Verwaltungsstelle bestimmen, die Daten aus dem gesamten EU-Raum an Ärzte und Krankenhäuser, aber auch wissenschaftliche Einrichtungen für Forschungszwecke weitergeben kann.
Doch was als Forschungszweck gilt, wird nicht wirklich deutlich. Deshalb befürchten Nutzer auch hierzulande die Weitergabe der Daten an die Pharmaindustrie. Lauterbach räumte mit dieser „Verschwörungstheorie“ auf X, vormals Twitter, kurz nach der Abstimmung am Donnerstag auf: Persönliche Informationen und Dokumente würden nicht bei „Pharmafirmen landen, „wenn man das nicht will.“ Allerdings stellt sich jetzt die Frage, was passiert, wenn man der Erhebung nicht ausdrücklich widerspricht. Landen dann die persönlichen Informationen möglicherweise bei Pharmaunternehmen, die Daten für „Forschungszwecke“ benötigen?
Grundsätzlich kann die ePA hilfreich sein, wenn Ärzte in Krankenhäusern beispielsweise Hintergrundinformationen über einen Patienten benötigen, während dieser nicht ansprechbar ist. Doch für viele Experten wirkt der Beschluss wie eine Hals-über-Kopf-Entscheidung, weil eben grundsätzliche Fragen, wie die nach der Weitergabe der Daten an Dritte, nicht ausreichend oder gar nicht geklärt sind.
Diesen Lauterbach Murks kann man nur ablehnen, denn man kann sicher sein, dass die gespeicherte Daten irgendwann mal gegen den Patienten verwendet werden.
Wenn schon heute Polizisten in einigen Bundesländern Gesundheitsprüfungen bei Unfällen machen und dann noch in die Krankenakte sehen können, dann verlieren viele Menschen ihre Fahrerlaubnis. Das mag in einigen Fällen berechtigt sein, aber in der Hand der heutigen Ideologen ist der Missbrauch vorprogrammiert. Die Sicherheitsbedenken der IT Experten kann ich nur teilen. Diese Daten in den Händen von Kriminellen oder bestimmten Großkonzernen lassen ungeahnte Möglichkeiten des Betrugs und der Abzocke zu.
Ich bin Privatpatientin und wenn ich sehe, welche absurden Diagnosen mein Hausarzt manchmal in seine Akte schreibt, um abrechnen zu können, dann spiegelt das nicht einmal immer den Gesundheitszustand wider.
Solln sie mal kommen. Einspruch gegen Alles! Immer feste. So stellt man Behörden auf den Kopf.
Nun, wozu die ganze Aufregung? Die ePA ist doch nur der nächste folgelogische Schritt einer übergriffigen Bürokratie. Und ja, es mag Situationen geben, in der eine solche ePA hilfreich sein könnte. Aber rechtfertigen diese „handverlesenen Einzelfälle“ einen derart tiefen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers? – Aber solche Eingriffe sind ja neuerdings en vogue: Eingriffe des Staates in
– den Heizkeller der Bürger und Überwachung via Rauchfangkehrers Hoheitsrecht.
– die Mobilität der Bürger durch ausgreifende Einschränkungen des Individualverkehrs (Fahrverbote, Ladeverhinderung).
– die Ernährung der Bürger durch Insektenzulassung, Fleischbesteuerung, Kantinenveganismus.
– die landwirtschaftliche Produktion (Bio-Zwang, Gängelung, Dünger- u. Haltungsvorschriften, Flächenstillegungen).
– die Forst-, Energiewirtschaft und das produzierende Gewerbe.
– die unternehmerischen Dokumentationspflichten und Lieferketten.
usw. – Das ist eben Sozialismus.
Die Frage ist doch hier: wo kann man widersprechen?
Man könnte langsam meinen, da steckt ein Muster hinter: In den vergangenen drei Jahren hatte die Bevölkerung u.a. kaum Mitspracherecht über ihren eigenen Körper. Die mRNA-Injektion gab es zwangsweise „nur“ für bestimmte Berufsgruppen. Die anderen wurden quasi ausgesperrt.
Jetzt sollen intimste Daten an Gewinn orientierte Konzerne weitergegeben werden. (Kann man damit das Haushaltsloch stopfen?) Vielleicht auch mit Versicherungskonzernen? Wie wär’s mit einer „Gesundheits-Schufa“?
Häufige Berichte von Hackerangriffen, die Kliniken, Unis, ganze Landkreisverwaltungen lahm legen, werden von den Herrschenden ignoriert, ebenso wie kritische Stimmen wie z.B. von Datenschutzbeauftragten oder dem CCC. Die haben ja keine Ahnung…
https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitalegesundheit
War Lauterbach nicht mal mit der Pharma-/Krankenhaus-Lobby verbandelt? :-/
https://www.zdf.de/assets/faktencheck-5-mai-2020-100~original?cb=1698307857856
Ich hatte schon in den 90-ern Ärger mit der AOK die meinem AG Krankendaten zugeschickt hat.
Heute müsste diese noch schlimmer sein. Wenn man bedenkt, was diese Rechner an Energie verschlingen und auch an Wärme produzieren kommen wir schon zu 1,5 Grad Erwärmung. Wo bleibt
hier der Klimaschutz???
Eines der größten Probleme wird sein, dass man sich von einem anderen Arzt meistens keine zweite Meinung mehr einholen kann. Da jeder Folgearzt in die Akte reinschauen kann, werden Fehldiagnosen weitergegeben und sind dann Grundlage für eine weiterhin falsche Behandlung. Ich habe es schon mehrfach erlebt, dass Ärzte sich geirrt haben oder – weil Privatpatient, an dem sich mehr verdienen lässt – eine schlechtere, aber für sie lukrativere Behandlungsmethode gewählt haben.
Natürlich belasten notorische Ärztehopper das Gesundheitswesen, aber das jetzt vorgesehne Verfahren dürfte die Situation, sowohl für die Krankenkassen (Folgekosten falscher Diagnosen) als auch für Patienten eher nicht vergessern.