Kein Widerspruchsrecht
Elektronische Patientenakte soll europaweit verpflichtend werden
Die Europäische Union plant eine verpflichtende elektronische Patientenakte für alle EU-Bürger. Ein Widerspruchsrecht ist nur für die Weitergabe der Informationen, nicht für die Erhebung an sich vorgesehen. Die Daten sollen auch „transatlantisch“ weitergegeben werden.
Die viel diskutierte digitale Patientenakte soll nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern gleich europaweit eingeführt werden. Im EU-Parlament präsentierten der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) am Dienstag dazu einen Positionsentwurf für digitale Datenübermittlung im „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS).
Konkret sieht der Entwurf die Erhebung von sogenannten Primärdaten vor. Diese Daten bestehen aus persönlichen Informationen der Patienten, also dem protokollierten medizinischen Zustand und der Vorgeschichte, aber auch aus Angaben zu Arztbesuchen, ausgestellten Befunden, Labortests und weiteren von Gesundheitsdienstleistern gesammelte Erhebungen. Zudem soll das EHDS allerhand Daten aus allgemeinen Registern beispielsweise über Krankheitserreger aus „Gründen des öffentlichen Interesses“ sammeln, wie es in einer Pressemitteilung heißt, und unter anderem für „Politikgestaltung“ nutzen können.
Die digitale Erhebung soll nach aktuellen Plänen verpflichtend werden. Dem Teilen von Sekundärdaten sollen die Patienten jedoch widersprechen können. Dazu zählen finanzielle Daten und Statistiken sowie Berichte über bestimmte Gesundheitsmuster. Auch Daten aus Wellness-Anwendungen und Biobanken sowie Gendaten sollen gesammelt und verwaltet werden. Die Einwilligung der Patienten ist hier erst vonnöten, wenn die Daten an andere Praxen oder Behörden weitergegeben werden.
Lückenlose Datenerhebung verletzt Arztgeheimnis
Auf nationaler Ebene sollen dann jeweils Institutionen mit der Speicherung und Veröffentlichung der Daten beauftragt werden, um wichtige Informationen für Forschungszwecke und das von Lauterbach so sehr gewünschte Entwickeln von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitssystem bereitzustellen. Elektronische Rezepte, Laborergebnisse und alle weiteren gesundheitsrelevanten Dokumente müssen EU-Bürger dann also in einer elektronischen Patientenakte anlegen, Ärzte sollen Ergebnisse ihrer Behandlungen unverzüglich an den EHDS melden, der wiederum den nationalen Behörden europaweit diese Daten zur Verfügung stellt.
Gesundheitsdaten aus Deutschland sollen so nicht nur europaweit für Analysen zur Verfügung gestellt werden. Die Abteilungsleiterin für Digitalisierung im Bundesgesundheitsministerium kündigte kürzlich an, dass auch ein „transatlantischer“ Datenaustausch geplant sei.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) sieht in der „geplanten EU-Zwangs-Patientenakte“ eine Verletzung des Arztgeheimnisses. Obwohl die ePA das Risiko für Datendiebstahl und digitale Angriffe erhöht, stimmten die Union sowie die Ampelparteien für den Entwurf, wie Breyer auf X, vormals Twitter, mitteilte. Die EU verspricht, dass ein „starker Datenschutz“ dem Umgang mit den Daten zugrunde liegen soll.
Zudem wird zugesichert, dass die Daten nur für wissenschaftliche sowie gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden sollen. Auch bereits gesammelte sowie künftig generierte Daten werden so europaweit zugänglich gemacht. Im EU-Parlament wurde dieser Positionsentwurf mit 95 zu 18 Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen. Im Dezember soll dann das ganze EU-Parlament über den Entwurf abstimmen.
In Deutschland wurde die Einführung der elektronischen Patientenakte bereits im Digitalgesetz für den 15. Januar 2025 festgelegt. Hier ist bisher vorgesehen, dass Patienten der Erstellung einer digitalen Patientenakte auch widersprechen können.
Wer verhindert diesen Wahnsinn ???
Hätte ich nie sagen wollen, aber der Laden gehört weg.
Wer denkt sich so einen Mist aus ( verpflichtend) und welcher Schwachsinnige will Daten über den Teich geben? Korrupt bis ins Mark. Wer kam mit diesem hirnrissigen Vorschlag als erster um die Ecke?
Da hilft nur eines – die Straße. Und zwar flott. Das lässt sich bestimmt organisieren, das Spazieren
die frage ist, ob es ausreichend menschen gibt, die das verhindern wollen.
die meisten werden es, wie das digitalgeld, , digitalen fuerherschein , digitalen pass eher bequem und praktisch finden, da sie sich eventueller konsequenzen gar nicht bewusst sind.
aehnlich wie bei der coronaimpfung werden es wohl nur 15-20% einer bevoelkerung sein, die dagegen ist.
die grosse masse wird etwas von *querulanten* murmeln.
in oesterrecih nutzen von 9 mill einwohnern schon freiwillig 1,6 mill die ID austria.
ungarn wird ab naechstem jahr gewisse oeffentliche dienste ausschliesslich digital zur verfuegung stellen.
es wird immer schwerer, dem ganzen zu entkommen.
Seltsam, seltsam, wir Bürger werden überwacht, ausspioniert bis ins kleinste Detail, aber bei den Goldstücken ist es möglich, daß ein Marokkaner als Afghane durchgeht, ein Syrer als Ukrainer etc. Noch nicht einmal das Alter darf man feststellen, da das ja die Persönlichkeit der Schätzchen verletzen könnte.
Nur weiter Politik gegen die Bevölkerungen machen, dann klappt es mit der Auflösung der EU auch schneller.
Mit diesem Volk? Das glauben Sie doch selbst nicht!
das bestehen der EU ist auch gegen das volk moeglich, sofern das volk sich nicht ernsthaft dagegen wehrt.
es sind die volksfernen regierungen, die die entscheidungen treffen. das volk wird nirgendwo gefragt.
es gibt derzeit kein land, das den austritt auch nur ernsthaft in erwaegung zieht, aber 10 laender, die unbedingt auch noch hinein wollen und sollen.
Europa soll…. Europa muss… nur frage ich mich mit welchem Recht? Denn die EU ist eine Gemeinschaft, keine Regierung und auch keine Gesetzgebende Organisation! Sie kann zwar Gemeinschaftlich, aber nicht darüber hinaus! Ich habe meiner Krankenkasse vor der Entscheidung 2024 bereits mitgeteilt, das ich eine Digitale Patientenakte ablehne und Verweigere! Was wollen Ärzte, die in einer Plandemie nur lügen verbreitet haben dagegen tun?
EU-verordnungen und -beschluesse sind von den laendern schon verbindlich umzusetzten. dazu haben sie sich beim beitritt sicherlich auch wissentlich verpflichtet.
mal schauen, in welcher form das hier erlassen wird.
wenn man sich als patient weigert, mitzumachen, wird der arzt sich vermutlich weigern, zu behandeln, sofern nicht ein lebensbedrohlicher notfall vorliegt.
und selbst dann waere ich mir der rettung nicht sicher. es hat in der coronazeit einige ueble faelle unterlassener hilfeleistung gegeben.
teilweise wurden kranke ohne impfung oder maske nichtmal ins spital heringelassen hat u, vieles mehr.
Im meistgenutzten Betriebssystem, das eher einem GB-großen Virus gleicht, findet jetzt schon ein transatlantischer Datenaustausch statt. Und wenn hier von unqualifizierten Datenmetzgern Datensicherheit versprochen wird; wer soll das glauben. Gibt es irgendwo noch Schamanen, die man im Krankheitsfall konsultieren kann? Mein Vertrauen in die Medizin hat durch die agressive Kommerzialisierung eh schon gelitten und ist seit 2021 ganz weg.
Die CDU als 4. Partei in der Ampel hat natürlich wieder mit zugestimmt. Immer noch fallen so viele auf diese Partei herein (Wenn die Umfragen stimmen)
tja, nicht unerwartet.
nahezu alle laender weltweit haben sich zur einhaltung der sdg der UNO verpflichtet.
dazu gehoert unter anderem auch die komplett digitalisierte erfassung aller unserer lebensbereiche,…. um uns zu schuetzen und die welt sicherer zu machen….oder….?
selbst ein EU-austritt wuerde diesbezueglich nichts andern, da es eben ein weltweites geschehen ist, und ein land, das sich aus diesen zielen ausklinkt, recht schnell als isolierte insel kaputtgemobbt wuerde.
sieht es jemand anders? wenn ja, wo liegt mein fehler?
Gegen die Stasi-Akte haben wir in der DDR ja auch nichts machen können. Es muss sich jetzt niemand über diesen treffenden Vergleich aufregen.
Die EU ist nicht Europa nur die Bürger der Totalitären EU sind davon betroffen, die Schweiz zum Beispiel.
Wir sollten mutiger sein uns durchsetzen gegen diese Art der Fremdbestimmung und mehr direkte Demokratie wagen, mehr Schweiz wagen.
die schweiz, und noch mehr norwegen, sind aber durch diverse abkommen quasi eu-land ohne mitbestimmungsrecht, weswegen in beiden laendern ja auch immer wieder bestrebungen aufflackern, endlich der EU beizutreten.
auch schweizer volksabstimmungen werden von den politikern nicht immer umgesetzt, sonst muessten bei gewissen themen nicht immer wieder erneute abstimmungen ueber ein durchfuehrungsgesetz abgehalten werden, das die polititk zur umsetzung draengen soll.
im grunde macht die politik dort auch mehr oder weniger , was sie will. so superdemokratisch laeuft es auch nicht mehr ab . nicolas rimoldi kann ein lied davon singen.
abgesehen davon ist in beiden laendern die digitalisierung schon viel weiter fortgeschritten als in dland, was bisher noch eine *insel der seligen* war.
„In Deutschland wurde die Einführung der elektronischen Patientenakte bereits im Digitalgesetz für den 15. Januar 2025 festgelegt“
Eingeführt wird sie hier aber nur für gesetzlich Krankenversicherte.
Der sog. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zerstört bürgerliche Freiheiten, statt sie zu schützen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird eingeebnet. Bei einem so sensiblen Bereicht wie höchtspersönliche Gesundheitsdaten.
Die elektronische Gesundheitsakte ist eine gefährliche Datenkrake. Nicht nur ein Ziel für Hacker. Wer will wie gewährleisten, dass ein Widerspruch (Sekundärdaten) beachtet wird? Dass nicht nach und nach diversen Begehrlichkeiten nach diesen Daten nachgegeben wird -offiziell oder inoffiziell?
Elektronische EU-Patientenakte und WHO-Pandemievertrag: Eine feindliche Übernahme durch Big Pharma.
Da heißt es widersprechen, klagen und Sand ins bürokratische Getriebe wefen… und gut überlegen, ob man seine Stimme bei der nächsten Wahl wieder diesen Daten- und Seelenverkäufern gibt.
Demnach wäre ich verpflichtet ein Handy zu kaufen und zu betreiben. Unsere Wirtschaft wird immer mehr zur Planwirtschaft. Jetzt gibt es Produkt-Kauf-Zwang „PKZ“.
Zitat aus obigem Artikel: „Auf nationaler Ebene sollen dann jeweils Institutionen mit der Speicherung und Veröffentlichung der Daten beauftragt werden, um wichtige Informationen für Forschungszwecke und das von Lauterbach so sehr gewünschte Entwickeln von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitssystem bereitzustellen.“
Die Regierung beachtet doch weitgehend schon jetzt seriöse Forschungsergebnisse zu C nicht. Bestes Beispiel ist der kürzlich grandiose Auftritt von B. Pistorius, bei dem er fast noch die Worte „sicher und zuverlässig“ von seinem Skript ablesen mußte.
Mehr Daten bringen da kein Vorteil – bei solch einer ignoranten Politik.