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Nach Post auf Facebook
Angeblich „rechtsextremer“ Soldat gewinnt vor Gericht und darf Waffenbesitzkarte behalten
2020 hatte der Militärische Abschirmdienst einen Berufssoldaten als Rechtsextremisten eingestuft und dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Polizei entzog dem Soldaten zwei Jahre später die Waffenbesitzkarte. Jetzt klagte der Mann erfolgreich.
Linke Aktivisten klagten
Colorado: Trump per Gerichtsbeschluss vom Wahlzettel gestrichen
Nach Klagen linker Aktivisten ist Ex-Präsident Trump nun von der Präsidentschaftswahl im US-Bundesstaat Colorado ausgeschlossen worden. Das dortige Gericht wirft ihm „Rebellion“ vor. Das Urteil ist noch nicht final und kann noch durch den US Supreme Court aufgehoben werden.
Portland
Wo Kokain legal und Plastik-Strohhalme verboten sind – die woke Hochburg der USA
In der Linken-Hochburg Amerikas, Portland, Oregon, sind Plastik-Strohhalme verboten – aber Kokain, Heroin und Meth legal. Doch selbst im woken Utopia formiert sich langsam Widerstand nach Jahren dieser Politik.
Gebäudeenergiegesetz
Hunderte Milliarden Euro mehr: Habeck hat sich beim Heizgesetz offenbar dramatisch verrechnet
130 Milliarden Euro sollte das Heizgesetz von Habeck kosten. Damit liegt der Wirtschaftsminister offenbar meilenweit daneben. Aus einer Berechnung der Leipziger Stadtwerke geht hervor, dass die Maßnahmen allein in der sächsischen Stadt bei bis zu 30 Milliarden Euro liegen.
Statt Bargeldzahlungen
Flüchtlinge erhalten künftig „Bezahlkarte“ – mit der sie aber Geld abheben können
Künftig sollen die Bargeldzahlungen an Asylsuchende durch eine „Bezahlkarte“ abgelöst werden. Doch mit einer solchen sollen Bargeldabhebungen möglich sein. Eine Ausgabenkontrolle des Kartenbudgets ist nicht vorgesehen – obwohl die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Während einige Bundesländer ihre Zustimmung signalisieren, möchte Bayern wohl einen eigenen Weg gehen.
Am Jahrestag des Anschlags
Amadeu Antonio Stiftung vergleicht Rechtsextreme mit Breitscheidplatz-Islamist
Vor sieben Jahren raste ein IS-Terrorist mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, 13 Menschen wurden getötet. Nun vergleicht die Amadeu Antonio Stiftung die Ideologie Rechtsextremer mit der des islamistischen Attentäters.
Verunreinigte Impfstoffe?
Jetzt auch bei Moderna: US-Arzneimittelbehörde stellt gravierende Produktionsmängel fest
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat bei Moderna gravierende Qualitätsmangel festgestellt. Insgesamt seien acht Chargen an Impfstoffen mit verunreinigten Geräten produziert worden. Ob die Impfstoffe in Umlauf gebracht wurden, sei unklar.
Korruption bei Impfstoffbeschaffung
Rumäniens Behörden ermitteln gegen Politiker aus Corona-Zeit
Rumäniens Korruptionsbehörden haben Ermittlungen gegen ranghohe ehemalige Politiker eröffnet. Es geht um Korruption und Verschwendung bei der Impfstoffbeschaffung.
Grüne Umverteilung
Göring-Eckardt: Superreiche sollen für das Klima das Haushaltsloch stopfen
Beim Klimageld drängt Grünen-Politikerin Göring-Eckardt auf rasche Einführung trotz Haushaltslücken. Bezahlen sollen das Ganze Extra-Steuern für „Supervermögen“ und „Supereinkommen“.