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Scharfe Kritik von Links

Frankreich beschließt verschärftes Migrationsgesetz – mit Unterstützung von Le Pen

In Frankreich hat die Regierung Macron die Mehrheit für ein neues Migrationsgesetz organisiert. Dafür musste ein Kompromiss mit den konservativen Republikanern geschlossen werden. Doppelstaatler sollen unter Umständen ihre französische Staatsbürgerschaft verlieren können.

Seit Monaten steht die Regierung Macron unter Beschuss der Opposition. Ein neues Migrationsgesetz sollte der Regierung etwas Luft verschaffen, doch nachdem man sich mit der Opposition auf eine verschärfte Regelung zur Migration geeignet hatte, gibt es nun Druck aus den eigenen Reihen.

Das ursprüngliche Ziel der französischen Regierung war es die Integration zu fördern. Der verabschiedete Gesetzestext weicht jedoch erheblich von den ursprünglichen Plänen ab. Es ist geplant, dass reguläre Migranten Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst zu einem späteren Zeitpunkt als bisher erhalten sollen. Das Parlament soll über jährliche Einwanderungsquoten diskutieren. Zusätzlich ist die Wiedereinführung des unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande im Jahr 2012 abgeschafften Straftatbestands des irregulären Aufenthalts vorgesehen. Des Weiteren sollen Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Staatsbürgerschaft verlieren. Eine der zentralen Maßnahmen des Regierungsvorhabens, die vorsieht, dass bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Migranten in von Fachkräftemangel betroffenen Berufen einen vorübergehenden Aufenthaltstitel erhalten sollen, wird zudem nur in stark eingeschränkter Form umgesetzt werden.

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Am Dienstagabend gab zunächst der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, grünes Licht für das Vorhaben. Die Zustimmung in der konservativ geprägten Kammer galt als sicher. In der Nationalversammlung votierten schließlich 349 Abgeordnete für den Text, während 186 dagegen stimmten. Gegenstimmen kamen auch von Abgeordneten aus dem Lager von Macron. Um den Druck aus den eigenen Reihen etwas zu mildern, versuchte Innenminister Gérald Darmanin die Beteiligung von Le Pens Partei Rassemblement National als unwichtig darzustellen. Laut ihm hätte es auch ohne RN eine große Mehrheit für den Gesetzesentwurf gegeben.

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 hat das Sozialliberale-Lager von Macron in der französischen Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Um sein Vorhaben umzusetzen, ist die Regierung daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Im ersten Versuch, das Migrationsgesetz zu verabschieden, erklärten die bürgerlichen Républicains und das rechts-konservative Rassemblement National den Gesetzestext abzulehnen. Auch die französische Linke lehnte das Gesetz ab. Um zu einem Beschluss zu kommen, suchte die Regierung in einer Kommission nach einem Kompromiss. Um die Zustimmung der Konservativen zu gewinnen, machte sie erhebliche Zugeständnisse. Dafür erhielt Macron Kritik aus den eigenen Reihen. Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes reichte Medienberichten zufolge der linksorientierte Gesundheitsminister Aurélien Rousseau in der Nacht zum Mittwoch seinen Rücktritt ein. Er stand dem verschärften Gesetzestext ablehnend gegenüber.


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