Linke Aktivisten klagten
Colorado: Trump per Gerichtsbeschluss vom Wahlzettel gestrichen
Nach Klagen linker Aktivisten ist Ex-Präsident Trump nun von der Präsidentschaftswahl im US-Bundesstaat Colorado ausgeschlossen worden. Das dortige Gericht wirft ihm „Rebellion“ vor. Das Urteil ist noch nicht final und kann noch durch den US Supreme Court aufgehoben werden.
Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Colorado hat geurteilt, dass Ex-Präsident Donald Trump nicht auf dem Stimmzettel erscheinen soll. Damit haben linke Aktivisten einen Weg gefunden, den Republikaner von der Wahl 2024 in dem Bundesstaat auszuschließen.
Das Urteil gilt zunächst nur für die Vorwahl und kann durch höhere Instanzen auf Bundesebene aufgehoben werden. Apollo News berichtete bereits vor Wochen über linke Versuchen, den Ex-Präsidenten von der Wahl auszuschließen. Konkret dreht sich alles um den 14. Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung.
Sektion 3 des 14. Verfassungszusatzes besagt, dass niemand ein US-Amt ausüben darf, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat und „sich [später] an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen diese beteiligte oder deren Feinden Unterstützung oder Hilfe gab“. Beschlossen wurde der Artikel nach dem Bürgerkrieg, um Beamte der Südstaaten von der Rückkehr in den Kongress und das Weiße Haus abzuhalten.
Genau das soll nun herhalten, um Trump von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus fernzuhalten – alles unter Verweis auf den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, den Trump ausgelöst habe. Damit habe er sich der „Rebellion“ schuldig gemacht – auch wenn er deshalb nie angeklagt oder verurteilt wurde (seine Anklagen drehen sich um andere Straftaten). Zumindest Colorados Oberstes Gericht folgte nun aber dieser Argumentation.
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Juristischer Kniff: Linke Aktivisten wollen Trump von US-Wahl ausschließen
Trump liegt aktuell bei den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner vorne. Mehrere linke Gruppen wollen nun verhindern, dass er auf dem Wahlzettel landet. Sie argumentieren, dass die Verfassung seine Kandidatur verbiete – und wollen das einklagen. Bei manchen Wahlbeamten stoßen sie damit auf offene Ohren.Geklagt hatten in Colorado eine Reihe von, wohl linken, Wählern, die Trump nicht auf dem Stimmzettel sehen wollen. Das Gericht in dem Bundesstaat gab ihnen nun recht und behauptet, Trump habe sich an so einer „Rebellion“ beteiligt. Auch sei der entsprechende Teil in der Verfassung „selbst-ausführend“, also könnten Gerichte ihn einfach ohne entsprechendes Gesetz des Kongresses von der Wahl ausschließen.
All das widerspricht weitläufiger verfassungsrechtlicher Interpretation, nach der es zumindest einen rechtsstaatlichen Prozess geben müsste, nach dem jemand von der Wahl ausgeschlossen würde, etwa geregelt durch Gesetz oder durch eine explizite Verurteilung wegen „Rebellion“ gegen die Vereinigten Staaten, den dies ist ebenfalls ein Straftatbestand – wegen dem Trump nie vor Gericht stand und der ihm formal nie vorgeworfen wurde.
Dazu kommt die Problematik, dass das Amt des Präsidenten in der Liste der betroffenen Ämter im 14. Verfassungszusatz nicht genannt wird – und der Kongress im Zuge der Aussöhnung nach dem Bürgerkrieg zudem eine Generalamnestie, für alle durch den 14. Verfassungszusatz Betroffenen beschlossenen hatten. Es gibt also viele verfassungsrechtliche Argumente dagegen.
Das Verfahren könnte nun bis hoch zum US Supreme Court gehen, der konservativ geprägt ist, anders als der Colorado Supreme Court, der von linken Richtern dominiert wird. Neben den anderen Verfahren gegen Trump zeichnet sich hier eine der wohl am meisten politisierten US-Gerichtsentscheidungen des kommenden Jahres ab.
Mag ja sein, dass der Oberste Gerichtshof das noch wendet.
Trotzdem ist es ein heftige Urteil. Es handelt sich ja scheinbar um das oberste Gericht eines Staates, also auch kein kleines Bezirksgericht (was schon schlimm genug wäre).
Lt diesem Gericht nun, reicht die Anschuldigung durch Aktivisten aus, um Wahlen zu beeinflussen bzw zu bestimmen wen man wählen darf und wen nicht.
Die Angst bei den Linken scheint groß zu sein. Ohne neuerlichen Wahlbetrug oder eine neue Pandemie ist Trump nicht zu verhindern.
Trump for President. Die Welt wartet auf Frieden.
Er wird dann aber die Linken, die bewiesen haben, daß sie zum Zusammenleben ungeeignet sind, ausradieren müssen. Was in den USA einfacher wäre als hier, wenn man unter ausradieren ein Parteienverbot meint. Nur die „Demokraten“ weg, das wäre es. Hierzulande müßte man in dieser Reihenfolge die Grünen, die SPD und die CDU verbieten, wenn man den Linksstaat unschädlich machen wollte und das wird mit der linksverseuchten BRD-Richterschaft gar nicht gehen. Und selbst wenn, man kann das nicht gleichzeitig machen, müßte es also nacheinander und das dauert, bis dahin haben sich längst Nachfolgeorganisationen gebildet.
Man muß auch für andersdenkende, aber nicht radikale Wähler eine Option lassen, aber die Machenschaften der Extremisten austrocknen. So könnte es dennoch gehen: https://dawum.de/Thueringen/ Grüne, FDP: Weg SPD einstellig. Lassen wir die SPD an der 5%-Hürde zerschellen
So sieht Demokratie in Amerika aus !
Aber auch in Deutschland ist es nicht besser, der Verfassungsschutz beobachtet die AFD ,eine demokratisch gewählte Partei , die sich als einzigste noch für die Interessen Deutschlands einsetzt.
Das Establishment will Trup mit allen Mitteln, also auch mit illegalen Mitteln vom Wahlzettel streichen. Die Phantasien von Politikern und Journalisten auch in Deutschland zum Tode von Trump sind also nicht im leeren Raum.