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Korruption bei Impfstoffbeschaffung

Rumäniens Behörden ermitteln gegen Politiker aus Corona-Zeit

Rumäniens Korruptionsbehörden haben Ermittlungen gegen ranghohe ehemalige Politiker eröffnet. Es geht um Korruption und Verschwendung bei der Impfstoffbeschaffung.

In Rumänien gehen nun die Behörden gegen während der Corona-Pandemie verantwortliche Politiker vor. Die Antikorruptionsbehörde des Landes ermittelt im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung. Zwischen Januar und Mai 2021 sollen der ehemalige Premierminister Florin Cîțu und die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă Beamten eine wesentlich größere Menge an Impfstoffdosen als nötig beschafft haben.

Rumänien hatte die Europäische Kommission über 10,7 Millionen berechtigte Impfstoffempfänger informiert, sodass die Behörden vor dem 1. Januar 2021 über 37 Millionen Dosen in Auftrag gaben.

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Die Antikorruptionsbehörde behauptet jedoch, dass „zwei der drei Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, mit Unterstützung der dritten Person die Zahlung für einen zusätzlichen Kauf von 52.805.690 Impfstoffdosen ermöglicht und genehmigt haben sollen.“ Dieser Kauf im Wert von über eine Milliarde Euro zuzüglich Mehrwertsteuer „stellt einen Schaden für den Staatshaushalt dar“, heißt es weiter.

Massiver Schaden für den Staat

Die Antikorruptionsbehörde (DNA) hat Ende November offiziell mitgeteilt, dass gegen den ehemaligen Premierminister Florin Cîțu ein Verfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Amtsmissbrauch mit besonders schweren Folgen in zwei Fällen eingeleitet wurde. Das Parlament stimmte letzte Woche dem Antrag der DNA zur Aufhebung der Immunität und damit der Strafverfolgung des Senators zu.

Cîțu wird beschuldigt, im April und Mai 2021 als Regierungschef ohne Bedarfsprüfung genehmigt zu haben, dass das Gesundheitsministerium über 43 Millionen zusätzliche Dosen Covid-Impfstoff beschafft, obwohl bereits vor dem 1. Januar 2021 mehr als 37 Millionen Dosen in Auftrag gegeben worden seien. Die Staatsanwälte sind der Meinung, dass diese Menge ausgereicht hätte, um 23 Millionen Menschen zu impfen, obwohl die gemeldete Anzahl der für die Impfung infrage kommenden Personen bei nur 10,7 Millionen lag.

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Obwohl die Europäische Kommission bereits im Juni 2020 eine zentralisierte Beschaffung der künftigen Impfstoffe beschlossen hatte, lag die Entscheidung über den Abruf der jedem Land zustehenden Dosen bei der jeweiligen Regierung. Die Staatsanwälte argumentieren, dass Rumänien von einem Kauf hätte zurücktreten können. 

Es wird erwartet, dass die DNA nun auch die damaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă ins Visier nimmt, nachdem Rumäniens Präsident Klaus Johannis ihre Immunität aufgehoben hat.

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