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Grüne Umverteilung

Göring-Eckardt: Superreiche sollen für das Klima das Haushaltsloch stopfen

Beim Klimageld drängt Grünen-Politikerin Göring-Eckardt auf rasche Einführung trotz Haushaltslücken. Bezahlen sollen das Ganze Extra-Steuern für „Supervermögen“ und „Supereinkommen“.

Seit 2021 bestand in Deutschland im Bereich Heizung und Verkehr eine CO₂-Bepreisung von 30 Euro pro Tonne, wie durch das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) festgelegt. Das Grundprinzip beruht auf der Bepreisung klimarelevanter Emissionen mittels eines CO₂-Preises. Dies führt zu zusätzlichen Kosten, zum Beispiel 0,55 Cent pro kWh beim Verbrennen von Erdgas und etwa sieben Cent pro Liter Benzin.

Ziel dieser CO₂-Bepreisung ist es, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. In der vergangenen Woche hat Ampel-Koalition nun ein Haushaltspaket ausgehandelt, das darauf abzielt, Milliardenlöcher zu stopfen, insbesondere in Folge des wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das Paket beinhaltet nun eine über den ursprünglichen Plan hinausgehenden Erhöhung des CO₂-Preises im Jahr 2024, von 30 auf 45 Euro je Tonne.

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Das Klimageld, als Klimaprämie oder Klimadividende bekannt, ist eine staatliche Pauschalzahlung, die dazu dient, die sozialen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen wie der Teuerung durch jene CO₂-Preise abzufedern. Geld, welches vorher dem Staat in Form von CO₂-Steuern zugekommen ist, wird Bürgern, die unter den künstlich hochgehalten Kosten für Treibstoff, Energie und anderen Erzeugnissen leiden, zugesprochen. Also eine Grüne Umverteilung.

„Supervermögen“ und „Supereinkommen“ anzapfen

Im Zuge des laufenden Haushaltsstreits fordert Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt jetzt eine rasche Einführung des angekündigten Klimagelds. Sie hat dabei eine ganz spezielle Idee, wer das bezahlen soll. Göring-Eckardt schlägt vor, die Vermögen der sogenannten „Extremreichen“ heranzuziehen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe oder die Reformierung der Vermögenssteuer. Göring-Eckardt erklärte dazu im dpa-Interview: „Wie wir das finanzieren, wenn im Haushalt alles auf Kante genäht ist? Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen.“

Des Weiteren erzählt die Bundestagsvizepräsidentin: „Wir haben in Deutschland 40 Millionen Haushalte (… ) Darunter sind etwa 4300 Haushalte, die zu diesen Superreichen gehören. Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten.“

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Göring-Eckardt verteidigte in ihrem Interview mit der dpa auch die Entscheidung, den CO₂-Preis anzuheben: „Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist das jetzt notwendig. Die Erhöhung des CO₂-Preises macht beim Sprit nur Cent-Beträge aus. Das ist nicht erfreulich, bewegt sich aber im Rahmen der bekannten Preisschwankungen an der Zapfsäule.“

Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass ihr präferierter Weg die Reform der Schuldenbremse gewesen wäre. Ihrer Ansicht nach belasten nicht nur Finanzschulden, sondern auch „Klimaschulden“ und geschädigte Infrastruktur die künftigen Generationen.

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