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Analyse
Wie die Ampel vor der Rentenlücke einfach kapituliert
Die Rentenfrage spaltet die Bundesregierung - doch es geht nur um mehr oder weniger Tropfen auf den heißen Stein. Die Rentenlücke hat schier unglaubliche Ausmaße angenommen. Und wie die Regierungen Merkel hat sich auch die Ampel dazu entschlossen, das Problem einfach weiter aufzuschieben.
Kommentar
Haftbefehl gegen Netanyahu? Dieses Gericht hat jede Legitimation verloren
Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof will Benjamin Netanyahu hinter Gittern sehen. Kommt der von ihm erhoffte Haftbefehl, könnte der israelische Premier nicht mehr nach Deutschland reisen. Von diesem politisierten Gericht sollte sich die Bundesrepublik keine israelfeindliche Politik vorschreiben lassen.
Alternative Medien
Politikwissenschaftlerin im RND: Kritik an Migration und Corona ist „russische Propaganda“
Medien, die nicht beim Mainstream mitschwimmen, verbreiten „russische Propaganda“ - das behauptet der RND in einem Interview mit der Politikwissenschaftlerin Arista Beseler.
Überschwemmungen
Hochwasser im Saarland: Wie der Staat bei der Prävention versagt hat
Im Saarland kam es in Folge heftiger Regenfälle zu starken Überschwemmungen. Kanzler Scholz und Ministerpräsidentin Rehlinger gerieren sich nun als Retter in der Not. Hätte man im Vorfeld Präventionsmaßnahmen ergriffen hätten viele Schäden wohl verhindert werden können.
Kommentar
Gummistiefelbilder und hohle Phrasen – Hochwasser-Opfer werden im Stich gelassen
Olaf Scholz stiefelt durch das Saarwasser und verspricht schnelle Hilfe. Sein Management der Ahrtal-Flut straft ihn Lügen: Die Hochwasser-Opfer werden wieder im Stich gelassen werden.
„Kulturell unsensibel“
Anwaltsperücke könnte gecancelt werden, weil sie nicht über Afros passt
Über 300 Jahre lang ist die weiße Pferdehaarperücke Tradition und Pflicht vor den britischen Gerichten gewesen. Nun könnte sie endgültig abgeschafft werden - weil sie „kulturell unsensibel“ sei und nicht über Afros oder Kopftücher passe.
277 Fälle
Christenfeindliche Straftaten in Deutschland mehr als verdoppelt
Die Gewalt gegen Christen in Deutschland nimmt zu. 2022 wurden 135 christenfeindliche Straftaten registriert. 2023 explodierte die Zahl auf 277 Fälle. Das Innenministerium deutet einen islamistischen Hintergrund an.
Chefankläger Khan
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Bei einer Einreise nach Deutschland droht ihnen dann womöglich die Festnahme. Die Zuständigkeit des Gerichts ist dabei rechtlich höchst fragwürdig, schließlich ist Israel gar nicht Vertragspartei.
Österreich
Grüne versuchten, Berichterstattung zu Schilling-Skandal zu unterdrücken
Recherchen des Standard legten schweres Fehlverhalten der EU-Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen offen. Die Partei wollte die Berichte mit allen Mittel stoppen. Dafür soll sogar eine einflussreiche TV-Moderatorin mit besten Kontakten zur Grünen-Fraktionschefin Druck auf Medien ausgeübt haben.