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Corona-Soforthilfen
Wirtschaftsministerium fordert ohne Grundlage Milliarden-Rückzahlungen – Tausende Klagen
Insgesamt fünf Milliarden Euro fordert das Wirtschaftsministerium von Unternehmen zurück, die Corona-Soforthilfen erhielten. Für diese Rückforderungen fehlt der Behörde allerdings bis heute die abschließende Prüfung, man agiert auf der Grundlage von Schätzungen – tausende Klagen wurden eingereicht.
Bremen
Correctiv als Quelle: Landesmedienanstalt will Rentner mit Workshops vor Fake News warnen
Die bremische Medienanstalt hält Workshops über Fake News, um Senioren im Umgang mit diesen zu schulen, insbesondere gegen „reißerische“ Botschaften sollen sie gewappnet werden. Als seriöse Quelle und Faktenchecker wird hingegen Correctiv empfohlen.
Niedersachsen
„Volksverhetzung“: Jugendliche wegen Parole zu „L’Amour Toujours“ angeklagt
In Niedersachsen sorgt ein Vorfall auf einem Schützenfest für Aufsehen. Zwei Jugendliche sollen dort ausländerfeindliche Parolen zum Partysong „L'Amour Toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die beiden nun angeklagt.
Sachsen
„Wokeness macht mich fertig“, meint Autorin, nachdem „Benjamin Blümchen“-KiTa umbenannt wurde
„Die Wokeness macht mich fertig“, erklärte die Schriftstellerin Elfie Donnelly nachdem die „Benjamin Blümchen“-Kita im sächsischen Bautzen umbenannt wurde, weil sich die Verwaltung am „Zuckerstücke vernichtende Elefanten“ stört.
J.D. Vance
Trumps Vizekandidat schimpfte auf Deutschlands „lächerliche grüne Energiepolitik“
Trumps Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance geht mit Deutschland hart ins Gericht. Insbesondere kritisiert er auch die Energiewende-Politik: Deutschland solle aufhören, sich „im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren“.
Analyse
Der neue Bundeshaushalt – eine einzige Lüge
Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Lindner und Co. ist es gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten – doch nur mit massiven Tricksereien und offenen Finanzlücken. Dieser Bundeshaushalt ist eine einzige Lüge.
Trickserei
Wie soll die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt gestopft werden? „Mal gucken“, sagt Scholz
Der Haushaltsentwurf für 2025 steht. Doch in der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Wie will Kanzler Scholz dieses Loch stopfen? "Mal gucken", lautet seine Antwort.
Behördenversagen
Trump-Attentäter: Secret Service wusste vor Auftritt von „Bedrohung“, aber handelte nicht
Der Secret Service wurde bereits über eine Stunde vor den Schüssen über Crooks als „verdächtige Person“ informiert, unternahm aber nichts. Auch nicht, als dieser zehn Minuten vor dem Auftritt als „Bedrohung“ identifiziert war.
Bundeshaushalt
Deutschland halbiert Ukraine-Hilfen
Im kommenden Jahr wird Deutschland seine Ukraine-Hilfen halbieren - von 8 auf 4 Milliarden Euro. Während Amerika seine Unterstützung unter Trump ebenfalls hart zurückfahren wird - für Kiew und Europa keine guten Nachrichten.