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Strassburg
EVP stimmt erstmals AfD-Antrag im Europäischen Parlament zu – Resolution zum Haushalt von linken Fraktionen gekippt
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat erstmals einem Antrag zugestimmt, der von einem AfD-Mitglied der ESN-Fraktion eingebracht worden war. Der Antrag sah vor, dass ein Teil des EU-Budgets für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die Grünen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung als „Dammbruch“.
Parlamentswahlen
Verdopplung: Umfrage sieht Mileis Partei bei absoluter Mehrheit
In einem Jahr stehen die wichtigen Zwischenwahlen in Argentinien an. Die Partei des libertären Präsidenten Milei kann auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Aktuell muss Milei noch eine Minderheitsregierung anführen.
Botschafts-Anschlag
IS-Terrorist wurde nicht abgeschoben, weil kein Direktflug verfügbar war
Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet. Der ausreisepflichtige Libyer wollte einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben. Eine Abschiebung nach Libyen scheiterte an fehlenden direkten Flugverbindungen.
Britische Zensurorganisation will Musks Plattform X „töten“
Ein Whistleblower hat die Jahresziele der britischen Zensurorganisation CCDH an die Öffentlichkeit gebracht: Man möchte Musks Twitter „töten“, heißt es dort. Das CCDH ist eng mit der neuen Regierung in Großbritannien verbunden.
„Deutschland-Fonds“
„Problem unseres Landes geworden“: Lindner attackiert Habeck und dessen Pläne
„Das ist schon ein Hammer“, sagt Finanzminister Lindner über Robert Habecks „Deutschland-Fonds“, von dem er nebenher auf Reisen erfährt. Der Wirtschaftsminister würde damit eine Restrukturierung der deutschen Wirtschaft fordern, kritisiert Lindner.
Auf Klassenfahrt
Berlin: Zwei 15-Jährige von einem Unbekannten mit einem Hammer angegriffen
Zwei 15-Jährige Mädchen wurden auf einer Klassenfahrt in Berlin von einem Unbekannten mit einem Hammer angegriffen. Der Angriff geschah im Hotel.
„Klimaschutzverträge“
Um Stromkosten auszugleichen: Deutschland investiert 500 Millionen Euro in klimafreundliche Papierproduktion
Damit deutsche Unternehmen klimafreundlich produzieren, hat Robert Habeck neue „Klimaschutzverträge“ ausgehändigt. Eine thüringische Papierfabrik soll mit über 500 Millionen Euro unterstützt werden, weil die ausländische Konkurrenz einen Vorteil durch günstigeren Atomstrom hat.
Duisburg
Nach Tötungsdelikt: Abgeschobener Rumäne kommt zurück und überfällt Juwelier in Duisburg
In Duisburg steht ein 25-jähriger Rumäne wegen versuchten Diebstahls in einem Juweliergeschäft vor Gericht. Er hatte Anfang des Jahres seine Haftstrafe wegen eines Tötungsdelikts abgesessen und war dann abgeschoben worden. Kurz darauf reiste er wieder in Deutschland ein.
Analyse
Habecks „Modernisierungsagenda“: Ich, der Deutschland-Philosoph
Ein etwas wirrer Habeck präsentiert einen ich-geleiteten „Modernisierungsimpuls“. Er begreift sich als Visionär, doch seine Ideen sind alter Wein in neuen Schläuchen. Große Digitalisierungsidee: Eine App, „in der alle Sozialleistungen direkt beantragt werden können“.