„Klimaschutzverträge“
Um Stromkosten auszugleichen: Deutschland investiert 500 Millionen Euro in klimafreundliche Papierproduktion
Damit deutsche Unternehmen klimafreundlich produzieren, hat Robert Habeck neue „Klimaschutzverträge“ ausgehändigt. Eine thüringische Papierfabrik soll mit über 500 Millionen Euro unterstützt werden, weil die ausländische Konkurrenz einen Vorteil durch günstigeren Atomstrom hat.
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Damit ein Papierwerk aus Thüringen im Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten weiterhin erfolgreich sein kann, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Adolf Jass GmbH & Co. KG mit über 500 Millionen Euro unterstützt. Da beispielsweise der französische Atomstrom günstiger ist als der aus erneuerbaren Energien bestehende Strommix in Deutschland, hatten Hersteller aus anderen Ländern einen betrieblichen Kostenvorteil gegenüber deutschen Standorten.
Neben der thüringischen Papierfabrik wurden am 15. Oktober zudem 14 weitere Unternehmen durch sogenannte Klimaschutzverträge mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro ausgestattet – die Adolf Jass GmbH & Co. KG erhielt dabei mit gut 563 Millionen Euro die höchste Summe. Ziel der Investitionen ist die Dekarbonisierung der deutschen Industrie.
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Der Staat verpflichtet sich im Rahmen der ausgearbeiteten Klimaschutzverträge, die finanziellen Mehrbelastungen zu tragen, um die Einführung klimaschonender Produktionsmethoden in Industrieunternehmen zu ermöglichen. Dadurch soll die gesamte Wirtschaft klimafreundlicher und im besten Fall CO₂-neutral aufgestellt werden (Apollo News berichtete).
Der Papierhersteller aus Thüringen kann durch diese Verträge 15 Jahre lang mit über 500 Millionen Euro subventioniert werden. „Wir stehen im Wettbewerb mit Papierfabriken, zum Beispiel in Frankreich, die CO₂-freien, günstigen Atomstrom kaufen“, erklärte laut Berliner Zeitung die Jass-Geschäftsführerin Marietta Jass-Teichmann.
Der Strommix in Deutschland ist seit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im April 2023 unberechenbarer und teurer geworden. Zwar bestand die Stromerzeugung im ersten Halbjahr 2024 bereits zu 61 Prozent aus erneuerbaren Energien – im Vorjahreszeitraum waren es noch 53 Prozent. Vor allem Windkraftanlagen machten dabei mit 33 Prozent den größten Anteil aus und sind, genauso wie die zu 14 Prozent an der Stromgewinnung beteiligten Photovoltaikanlagen, von günstigen Witterungsbedingungen abhängig.
Zudem können derartige Anlagen nicht überall errichtet werden: Windkraftanlagen sind vor allem im Norden effizient. Der Stromtransfer nach Süddeutschland ist jedoch nicht nur kostspielig, sondern strapaziert auch das Stromnetz, wenn dieses durch unterschiedliche Einspeisungen – je nach Erzeugung – nicht gleichmäßig ausgelastet ist.
Im Winter kam es daher beispielsweise in Baden-Württemberg immer wieder zu Warnungen über mögliche Stromabschaltungen (Apollo News berichtete). Zudem wurde der Strombedarf in Zeiten von Lücken oder bei günstigeren Importpreisen, die die Produktionskosten hierzulande unterboten, mit Atomstrom aus Nachbarländern gedeckt (Apollo News berichtete), beispielsweise aus Frankreich – ebenjenem Land, das aufgrund günstigerer Stromkosten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der thüringischen Papierfabrik hatte, bevor Habeck die Klimaschutzverträge aushändigte.
Das Bundeswirtschaftsministerium möchte auf diesem Wege in den kommenden 15 Jahren bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 einsparen – das entspräche einem Preis von rund 165 Euro pro Tonne. Der Marktpreis liegt hingegen bei 65 Euro, im Januar wurde der Preis auf CO₂-Emissionen durch fossile Brennstoffe von der Bundesregierung auf 45 Euro erhöht.
Das Bundeswirtschaftsministerium investiert also ein Vielfaches des bereits hohen CO₂-Preises, um die deutsche Industrie auf klimafreundliche Produktionsmethoden zu eichen und gleichzeitig vor der kosteneffektiver produzierenden Konkurrenz abzusichern. Eine vorzeitige Beendigung mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren einschließlich einer Rückzahlung zu noch unbekannten Konditionen soll dann möglich werden, wenn die Produktion mit erneuerbaren Energien günstiger ist als der Betrieb mit konventionellen Energiequellen.
Die anderen Standorte haben nicht nur den Vorteil der günstigeren Energie, sie haben auch noch intelligentere Politiker.
Also kann man vereinfacht sagen, daß wir jetzt planwirtschaftlich unsere Restindustrie von unseren Steuern bezuschussen, damit sie konkurrenzfähig bleiben. Wie weit kann man sowas wohl treiben? Klingt nach einem weiteren Experiment (wie Habeck den Heizhammer ja auch genannt hat).
Das Positive daran ist, dass wir dem Staatsbankrott näher kommen. Dann ist die Zeit der Träumerei vorbei.
Es liegt in der Verantwortung des Chefs, dass er einen Mitarbeiter nach Hause schickt, wenn dieser offensichtlich krank ist. Also Herr Bundeskanzler…
Und wieder eine hohe Subvention für Nicht-Funktionierende Klimafreundliche „Projekte“.
Verbranntes Geld, dass Habeck für seine Grünen-Lobby einsetzt,
Wer entlastet den Bürger vor den ansteigenden Gaspreisen?
Habeck hat noch vor kurzem erklärt, die Preise wären wieder „fast“ auf dem Niveau vor dem Ukraine-Krieg
Wer soll als nächstes subventioniert werden und woher kommt das ganz Geld?
Durch Steuererhöhungen?
Das ist ein Fass ohne Boden und nicht zukunftsfähig.
Nachhaltige Wokeligkeit trifft auf wirtschaftliche Wirklichkeit