Werbung

2,8 Milliarden Euro

Bundesregierung fördert ab sofort unrentable Industriezweige, um die Wirtschaft zu transformieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein neues Subventionsprogramm auferlegt, um die Wirtschaft in Richtung CO₂-Neutralität umzubauen. Bis zu 2,8 Milliarden Euro sollen so für unrentable Industriezweige ausgeschüttet werden.

Werbung

Um die Wirtschaft im grünen Sinne zu transformieren, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Förderinstrument eingerichtet. Unternehmen, die ihre Produktion auf Klimaneutralität ausrichten, können sich nun über Ausschüttungen in Milliardenhöhe freuen. Die ersten sogenannten Klimaschutzverträge hat Habeck nun unterzeichnet.

Im Rahmen dieser Klimaschutzverträge verpflichtet sich der Staat, die finanziellen Mehrbelastungen zu tragen, die Unternehmen bei der Einführung klimaschonender Produktionsmethoden entstehen. Diese Subvention soll so lange gewährt werden, bis die neuen, nachhaltigen Verfahren wirtschaftlich mit herkömmlichen Methoden konkurrieren können. Langfristig will man hierdurch die gesamte Wirtschaft in Richtung CO₂-Neutralität umgestalten.

Delivered by AMA

„Jetzt können 15 konkrete Zukunftsprojekte von Unternehmen starten, die die Weichen klar auf Dekarbonisierung stellen“, erklärte Habeck zur Unterzeichnung der Klimaschutzverträge. Den Unternehmen würde die Förderung Planungssicherheit geben, was gerade in der transformativen Phase, in der Deutschland stecken würde, unerlässlich sei. Bis zu 2,8 Milliarden Euro könnten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Unternehmen ausgeschüttet werden.

In der ersten Förderrunde profitieren sowohl deutsche Großkonzerne als auch Tochtergesellschaften internationaler Unternehmen von den Klimaschutzverträgen. Zu den Empfängern zählen namhafte Firmen wie BASF und Südzucker, aber auch die deutschen Niederlassungen von Kimberly-Clark, Saint-Gobain und Wienerberger. Das Förderprogramm richtet sich vornehmlich an energieintensive Branchen, darunter die Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie.

Insbesondere sollen Projekte wie die Produktion von grünem Stahl gefördert werden. Dass Deutschland hier einen völligen Sonderweg einschlägt, ist jedoch auch Habeck bewusst. „Als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union wenden wir Klimaschutzverträge an, um die Dekarbonisierung der Industrie effizient zu fördern und voranzutreiben.“ Jedoch gibt es an dem Subventionsprogramm auch vielfach Kritik.

Lesen Sie auch:

Bemängelt wird vor allem, dass die Bundesregierung hier letztlich Industriezweige fördert, die weder profitabel noch wettbewerbsfähig sind. Fatalerweise ist das jedoch das ausdrückliche Ziel des Wirtschaftsministeriums. Zwar sollen die entsprechenden Wirtschaftszweige „mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig“ werden, so Habeck, eine Garantie gibt es dafür jedoch keineswegs. 

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung