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Analyse
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Der Schatten-Verfassungsschutz: Wie der Staat NGOs als De-Facto-Ermittler einsetzt
Der Staat gliedert immer mehr bestimmte Teile der Strafverfolgung gegen „Hetze im Netz“ auf merkwürdige private Träger und Meldestellen aus. Damit wird ein rechtsfreies System geschaffen, gegen das sich Betroffene nicht wehren können.
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Trumps Vize-Verteidigungsminister Elbridge Colby im Interview
Unter Trump diente er als Vize-Verteidigungsminister für Strategie, im Interview mit Apollo News erklärt Elbridge Colby, warum für die USA nun Asien der „entscheidende Schauplatz“ ist, den man vor Europa priorisieren muss. Die Europäer müssten sich jetzt selbst verteidigen.
Analyse
Brüssel gegen die Freiheit
Bald ist Europawahl - und die etablierte Politik singt wieder das Hohelied auf die EU als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch das ist eine Illusion - die historische Wahrheit ist eine andere. Mit dem EU-Mythos soll vor allem Kritik am Machtprojekt des politischen Brüssels verteidigt werden.
Ende eines Kartells
Ob „rechtsradikale“ Bauernproteste, „Deportationstreffen“ in Potsdam oder das Aiwanger-Flugblatt: Immer weniger Menschen wollen sich von linken Shitstorms treiben lassen. Die Diskurs-Lufthoheit geht verloren.
Das stille Sterben der Gerechtigkeit
Das Justizsystem ist dramatisch überlastet, Recht wird zur Glücks- und Nervensache. Währenddessen kommen Verbrecher auf freien Fuß. Die Krise zeichnet sich seit einem Jahrzehnt ab - doch der Staat unternimmt nichts.
Analyse
Sex beim Notar: Der Kampf für die „Ja heißt Ja“-Regel
Ein prominenter Frauenverbund möchte die „Ja heißt Ja“-Regelung auf EU-Ebene durchsetzen. Jeder Sex, der ohne ausdrückliche Zustimmung stattfindet, soll damit als Vergewaltigung gelten können. Ein entsprechender Entwurf der EU-Kommission liegt bereits vor.
Der Machtrausch
Überzeugt auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen, bekämpfen Linksliberale in Europa und Amerika ihre Gegner von rechts jetzt mit illiberalsten Methoden. Sie rütteln dabei an eben jenen Grundpfeilern der liberalen Demokratie, die sie zu schützen glauben.
Analyse
Eskalation an der US-Grenze
An der Grenze zu Mexiko geraten Texas' Nationalgarde und Bidens Grenzschutz aneinander: Der rebellische Bundesstaat im Süden will nämlich nun die Grenze auf eigene Faust sichern – nachdem allein unter Biden nun schon gut neun Millionen Migranten ins Land strömten.
Putsch-Paranoia: Wann wird die Angst vor dem Umsturz selbst zum Problem?
„Umsturzphantasien“, „Vertreibungsplänen“ und Staatsstreiche wo man auch hinsieht. Dabei sind die meisten Beispiele nicht vergleichbar. Und auch der übertriebene Kampf gegen Umstürze kann eine Demokratie untergraben.