Der ehemalige US-Präsident Donald Trump löste in Europa jüngst Panik aus, als er bei einer Wahlkampfkundgebung sagte, er würde Russland „ermutigen“, NATO-Länder anzugreifen, die säumig bei ihren Verteidigungsverpflichtungen seien. Die „plötzliche“ Angst, der große Verbündete Amerika könnte uns in Europa im Stich lassen, trieb einige bemerkenswerte Blüten. Zum Beispiel, dass etwa die grüne taz-Journalistin Ulrike Hermann im Fernsehen prompt Atomwaffen für Europa forderte. So auch die sozialdemokratische EU-Spitzenkandidatin Katharina Barley.
Europa und Deutschland machten sich schon Sorgen über die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit von Trump – und schienen plötzlich erschreckter denn je. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Financial Times wenige Tage später, dass Europa einer Welt gegenüberstehe, die „rauer geworden ist“.
Aber nichts an alldem ist neu: Weder ist Trump plötzlich NATO-Kritiker geworden, noch ist er mit seiner kritischen Haltung eine Ausnahme in der Reihe der US-Präsidenten. Und die neuesten europäischen Erklärungen eines „reckonings“, einer harten und plötzlichen Erkenntnis, mehr für die eigene Sicherheit tun zu müssen, haben wir alle schonmal gehört. Angela Merkel erklärte schon 2017 bierernst in einem Bierzelt, dass wir Europäer unser Schicksal nun selbst in die Hand nehmen müssten. Da hatte sie sich gerade mit Trump getroffen, der ihr und der gesamten NATO eine ordentliche Ansage gemacht hatte – und aus Frust fast das Bündnis platzen ließ. Wichtige Männer um den Präsidenten herum verhinderten das damals.
Haarscharf, wie Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton schreibt. Für Europa hätte es ein Weckruf sein müssen – Merkel hatte die Schicksalsfrage Europas ja immerhin feierlich-nüchtern erklärt. Doch daraus folgte – nichts. Der deutlich lautere Weckruf jährte sich am 24. Februar 2024 zum zweiten mal: Der russische Eroberungskrieg gegen die Ukraine zerbrach Jahrzehnte von Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent. Ein knapper Schuss vor den Bug des schläfrigen Europas.
Aufgabe: Die Industrie aus dem Wachkoma holen
Doch das entscheidet sich bisher, weiterzuschlafen. Ja, NATO-Mitglieder geben jetzt mehr Geld für ihr Militär aus. Aber Europas Fähigkeit, substantielle Kräfte über mehrere Wochen im Feld aufrechtzuerhalten, bleibt gering und ist in vielen Armeen, etwa bei der Bundeswehr, de facto nicht existent. Einige NATO-Staaten fragen sich, ob ihre europäischen Partner überhaupt substanziell zu ihrer Hilfe beitragen könnten.
Mit Dr. Björn Peters
Deutschlands Energiezukunft: Rückkehr zur Kernenergie?
Nach Trumps NATO-Äußerungen sagte von der Leyen: „Wir müssen mehr ausgeben, wir müssen besser ausgeben, und wir müssen europäisch ausgeben“. Das wäre grundsätzlich nicht falsch. Aber: Europäische Beschaffungsprojekte haben in der Vergangenheit oft nicht gut funktioniert. Schuld daran ist auch Deutschland.
Die Rüstungsindustrie in Europa wurde jahrzehntelang in einer Art Wachkoma gehalten. Ihr Geschäft suchte sie oft immer mehr im Ausland. Gerade Deutschland behandelte die eigene Rüstungsbranche sehr stiefmütterlich. Politiker rümpften gerne öffentlich die Nase über Geschäfte von Firmen wie Heckler und Koch, Airbus oder Kraus-Maffei-Wegmann, profilierten sich in Wahlkämpfen mit Rhetorik gegen Waffenexporte. Man fühlte sich gut dabei, aus moralischen Überlegungen heraus immer rigidere Ausfuhrbestimmungen zu erlassen und immer weniger zu genehmigen. Das machte die Deutschen über Jahre immer mehr zum Paria des Marktes. International wusste man: Ist irgendwo auch nur eine deutsche Schraube verbaut, sind Ausfuhr und erfolgreiches Geschäft ungewiss.
Regularien und Vorgaben machen die besten Panzer unattraktiv
Wieviel Kredit das Deutschland international kostet, zeigte die Diskussion um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine im vergangenen Jahr: Wochenlang verweigerte Deutschland Polen, welches einige seiner Leoparden an die Ukraine liefern wollte, die Ausfuhrgenehmigung. Warschau war erbost – und begann prompt, sein Heil zukünftig in südkoreanischen Panzern zu suchen. Auch andere, bisher gute Abnehmer deutscher Panzer werden das registriert haben. So gut Leoparden auch sein mögen: Wenn am Panzer noch eine ganze Kette an Regularien, Vorgaben und Bestimmungen hängt, wird selbst das beste Gerät unattraktiv für die Kunden.
Das ist das Problem der deutschen Rüstungsbranche: Die für ihre Qualität weltweit geschätzten Waffenschmieden wurden Jahrzehntelang kastriert und an der kurzen Leine gehalten. Im Zweifel gingen selbst deutsche Aufträge dank des europäischen Vergaberechts an Firmen im EU-Ausland, anstatt an heimische Firmen. Etwa im Fall der Marine, wo Blohm&Voss oder ThyssenKrupp zugunsten eines niederländischen Anbieters vor einigen Jahren leer ausgingen. Der produzierte dann zwar schlechte Bruchware – die Fregatte „Baden-Württemberg“ musste nach der Jungfernfahrt erstmal wieder lange für Reparaturen ins Dock – war aber im Ausschreibungsverfahren ein paar Euro billiger.
Das ist das Ergebnis einer toxischen Mischung. Auf der einen Seite der deutsche Vulgärpazifismus, der Bundeswehr, Rüstung und Verteidigungsausgaben vom Sofa aus für generell anrüchig und irgendwie unmoralisch erklärt hat: auf der anderen Seite die bräsige Kultur in einem Ministerium, das jahrelang keine Behörde, sondern ein Unternehmen sein sollte. Man erinnere sich an Ursula von der Leyen. Sie, die jetzt mehr für Rustüng ausgeben will, gab in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin vor allem mehr für Berater von Firmen wie McKinsey aus, die Bundeswehr und BMVg wie ein Unternehmen analysierten und für viel Geld in ein Korsett der Privatwirtschaft prügeln wollten.
Das funktioniert nicht. Zeitgleich ist das Amt für Wehrtechnik und Beschaffung, das „BAAINBw“, eine riesige Wasserkopf-Behörde voll von Beamten im schlechtesten Sinne. Junge Juristen, die noch nie einen Betrieb oder eine Armee von innen gesehen haben und nur noch in Verfahren, aber nicht mehr in Kategorien von Logik und gesundem Menschenverstand denken, schließen dort schlechte Verträge ab oder erlassen sinnlose Bestimmungen für die Produzenten. Dies muss genormt sein, das muss geprüft werden, hier eine neue Vorschrift, da ein Extrawunsch – effektive Arbeit der Auftragnehmer wird so oft verunmöglicht. Zeitgleich treibt ein System der organisierten Verantwortungs-Verschiebung und geistlosem Dienst nach Vorschrift zu Blüten wie der Beschaffung von Marine-Helikoptern, die nach Regulierung aber gar nicht für den Flug über Nord- und Ostsee zugelassen sind. Es ist die organisierte Unfähigkeit in einem Amt, das erst jetzt langsam reformiert wird.
Russland baut auf – was tut Europa?
Die europäischen Mitglieder der NATO haben wesentlich von dem, was man „latentes Potenzial“ nennt: Sie haben drei bis viermal mehr Menschen als Russland, und ihre kombinierten Volkswirtschaften sind rund zehnmal größer. Viele europäische Staaten, von Deutschland bis Schweden, verfügen immer noch über hochentwickelte Rüstungsindustrien, die in der Lage sind, ausgezeichnete Waffen herzustellen. Und die europäischen NATO-Mitglieder allein geben jedes Jahr mindestens das Dreifache von dem aus, was Russland für sein Militär ausgibt. Kurzum: Europa ist stärker als Moskau und hat mehr als genug Potenzial, um einen russischen Angriff abzuschrecken oder abzuwehren, wenn dieses latente Potenzial richtig mobilisiert und geführt wird.
Und die russische Armee ist kein Koloss: Obwohl ihre militärische Leistung und Produktionskapazität für Verteidigung sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs erheblich verbessert haben, hatte sie Schwierigkeiten, die in vielerlei hinsicht unterlegenen Ukrainer zu überwinden. Und eine Armee, die Monate braucht, um Bachmut oder Awdijiwka einzunehmen, wird sicherlich keinen erfolgreichen Blitzkrieg gegen NATO-Truppen starten. Noch nicht.
Die russische Armee mag in der Ukraine also viel von ihrem Mythos als übermächtiges Heer eingebüßt haben. Aber Putin ist dem Westen in einer Sache haushoch überlegen: In seiner Entschlossenheit. Die Russen haben ihre Kapazitäten hochgefahren, wie es nur geht – auf Kriegswirtschaft umgestellt. Strukturelle Schwächen, von denen Russland und sein Militär zweifelsohne eine Menge haben, werden Stück für Stück ausgebügelt. Der Staat strafft sich in Vorbereitung auf langfristige Ziele und Strategien. Russland macht sich strukturell kriegstüchtig und wird von den globalen Feinden des Westens unterstützt. Nordkorea und der Iran tun, was sie können, um den russischen Krieg mit Drohnen und Raketen zu unterstützen.
Ihre Waffenproduktion läuft wie geschmiert – bei dem, der Terrorgruppen wie die Hamas oder sein eigenes, überdimensionales Militär als stetigen Kunden hat, stehen die Bänder nicht still. Wie sieht es in Europa aus? Schlecht. Zwei Jahre nach Kriegsbeginn haben wir noch immer keine nennenswerten Bemühungen in der Munitionsproduktion vorzuweisen. Das ist fast schon sträflich nachlässig.
Die Zukunft braucht Sicherheit und Wehrfähigkeit
Denn wie auch immer der Ukraine-Krieg konkret enden wird: Möglich ist eine Form von Waffenstillstandsvertrag unter Einbeziehung von NATO-Staaten, die den Krieg einfriert. Einfriert, aber eben nicht beendet. Putin zumindest hat keinen Grund, von seinem Ursprungsziel, der gesamten Ukraine, abzulassen. Solange irgendwo, ob westlich des Dnjepr oder darüber hinaus, noch eine westlich orientierte Ukraine existiert, ändert sich nichts an der Ausgangslage, die Putin zu seiner „militärischen Spezialoperation“ veranlasste.
Im Gegenteil: NATO und Russland stehen sich jetzt an hunderten neuen Grenzkilometern direkt gegenüber, Moskau und der Westen sind in einen handfesten kalten Krieg verwickelt. Die Lage ist deutlich schärfer, als sie noch 2022 war. Da braucht es robuste Verteidigung und Wehrfähigkeit – als Versicherung, als Abschreckung, als schlicht absolute Notwendigkeit.
Die europäischen Staaten ziehen es immer noch vor, in ihre eigenen Verteidigungsindustrien und Streitkräfte zu investieren, anstatt zusammenzuarbeiten, um Waffen zu standardisieren und eine gemeinsame Strategie und Verteidigungspläne zu entwickeln. Laut einem Bericht des Center for Strategic and International Studies im vergangenen Jahr ist zwar die Gesamtausgaben für die europäische Verteidigung seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 stark gestiegen, der Anteil, der für kooperative Beschaffungsbemühungen aufgebracht wird, fiel bis 2021 stetig. Man muss auch zugeben: Gemeinsame Rüstungsprojekte in der Vergangenheit, etwa der Airbus Eurofighter, waren in der Entwicklung kein Ruhmesblatt.
Aber die hartnäckige Tendenz, alleine vorzugehen, verschwendet den enormen latenten Ressourcenvorteil, den Europa gegenüber Russland hat – und könnte sich als Luxus erweisen, den es sich nicht mehr leisten kann. Aktuell ist es ein Wirrwar: Die Franzosen wollen beispielsweise ihre Dassault Raffale fliegen, die Schweden schätzen ihre Gripen-Jäger, die Polen setzen auf amerikanische Flugzeuge, und Deutschland hat für viel Geld den Eurofighter beschafft. In Zukunft wären gemeinsame Beschaffungen die bessere Option.
Dazu muss aber vor allem ein Land seine Störungen und Blockaden aufgeben: Deutschland. Denn Europa wird nur erfolgreich mit den Deutschen arbeiten können, wenn die auch wirklich mitmachen und ihre alten Marotten im Geist der „Zeitenwende“ über Bord werfen. Denn wenn schon wieder eine deutsche Schraube ein Exporthindernis wird, schon wieder eine deutsche Regulierung das Projekt sprengt, wird Europa schlicht ohne uns bauen müssen.
Warum bitte und gegen wen müssen wir „kriegstüchtig“ werden? Wenn´s nach Russland ginge, hätten wir seit 20 Jahren eine innige Freundschaft mit regem Handel und Innovationsaustausch. Handel und Diplomatie, statt Rüstung und Kriege!
Wenn russische Panzer in Berlin auftauchen, wird das Umweltministerium sie schon darauf aufmerksam machen, dass in Berlin-Mitte die „Umweltzone Berlin“ gilt und eine Grüne Plakette Pflicht ist.
Haben Atomwaffen eine Abschreckende Wirung? – Warum labern EU Politiker dann so einen Gefährlichen Schwachsinn? – Kriegstreiber müssen sofort aus Ihren Ämtern entfernt werden. – Wer Kriegstreiber in Ämtern zulässt fördert die Kriegsmöglichkeit. Keiner dieser Kriegstreiber wird im Krieg an der Front sterben. Schaut in die Ukraine, Selensky und seine Kumpels sterben nicht an der Front. Gleichzeitig wächst das Bankkonto von Selensky jeden Tag. Ein Krieg wird ausgelöst von Reichen und Mächtigen um sie reicher und mächtiger zu machen. Sterben tun die Dummen und die Armen. Erst wenn Hofreiter, Strack-Zimmerman und die Kriegsgeilen Journalisten an der Front sind, dann glaube ich ihnen das sie auch meinen was sie sagen. Schaut in die Geschichte, wer starb im Krieg und wer war danach reicher?
„Wir“ müssen nicht kriegstüchtig werden. Für Russland macht es keinen Sinn, in Westeuropa einzumarschieren. Kriege finden nur wegen Bodenschätzen, Grenzziehung und Bevölkerungsabgleich statt. In der Ukraine geht es um genau diese drei Punkte. In Westeuropa gibt es keine Bodenschätze, die Grenzen sind egal, die Bevölkerung ist nicht russisch und muss nicht „heim ins Reich“. Die russische Armee war noch nie eine „Über-Armee“, selbst im WW2 nicht. Die haben damals nur das getan was notwendig war, um nach Berlin zu kommen. Genauso ist der Stand bei denen heute. Mir scheint, dass ihr alle früher zu viel „Alarmstufe Rot“ gezockt habt. Das hatte aber noch nie etwas mit der Realität zu tun. Also bitte weniger Kriegsgeschwafel und bitte mehr Berichterstattung über das abgehörte Telefongespräch zum Thema „Taurus & die Krimbrücke“ = ist es wahr oder nicht usw. – das würde mich sehr viel mehr interessieren
Die Kriegstrommeln dröhnen. Einige können es offenbar gar nicht abwarten, bis Deutschland endlich mit Russland im Krieg ist. Wahnsinn!
Es war Außenminister und Vizekanzler Josef Fischer, auf dessen Betreiben die Schröder-Regierung die Verteidigungsarmee Bundeswehr 1999 in den ersten Fronteinsatz ins ehemalige Jugoslawien nach dem Gründung der Bundeswehr geschickt hatte.
Und um es noch einmal klar zu sagen, dieser Herr Fischer gehörte der Bündnis90/Grünen und für Frieden demonstrierenden Partei seit ihrer Gründung an!
Was ist gegen Trumps Aussage einzuwenden, wenn Europa seinen Verpflichtungen nicht nachkommt ist das eben die Konsequenz.