„Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“, so lautet der Titel einer von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kürzlich vorgestellten Studie. „toxische Kommentare, Drohungen, beängstigende Kampagnen“ seien ihr zufolge auf sozialen Plattformen „allgegenwärtig“. Kaum ein Themengebiet treibt die Ampel stärker voran ald den Kampf gegen „Hass“, „Desinformation“ und „Rechts“. In diesem Kampf wird nun wohl eine neue Eskalationsstufe gezündet.
Durch das vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) 2017 initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden Meinungsäußerungen in der digitalen Welt erstmals weitgehenden Beschränkungen unterworfen. Was dies im Einzelfall bedeuten kann, erfuhr kürzlich ein Twitter-User (Apollo News berichtete). Im Oktober retweetete er ein Bild, welches den palästinensischen Antisemitismus satirisch mit dem Nationalsozialismus vergleicht.
Gegen 6:30 Uhr am Mittwochmorgen der vergangenen Woche standen dann drei Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbefehl vor seiner Haustür. Durch das aktuell diskutierte Digitale-Dienste-Gesetz soll die Dichte an Regulierungen und Beschränkungen deutlich ausgeweitet werden. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, werden die Bürger künftig noch schärfer ins Visier genommen werden.
Eine entscheidende Rolle wird hier das Bundeskriminalamt (BKA) spielen. Schon seit dem 1. Februar 2022 betreibt das BKA eine zentrale Meldestelle, um gegen strafbare Inhalte im Internet vorzugehen. Die Verfolgung von „Hasskriminalität“ im Netz wurde damit zentral zusammengeführt. Das Vorgehen gegen „Hasskriminalität“ hat inzwischen auch schon erhebliche Ausmaße angenommen.
Wurden im Juni 2021 dem BKA noch 81 Meldungen vermeintlich strafrechtlich relevanter Inhalte übermittelt, so waren es im Juni 2023 1556 Eingänge, die das BKA verzeichnete. Bei jedem dieser Meldungen wird bei dem jeweiligen Internetanbieter eine Löschung der Äußerung „angestoßen“. Zudem nimmt das BKA eine strafrechtliche Erstbewertung der Äußerung vor und leitet die Äußerung gegebenenfalls an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
BKA-Meldestelle soll hunderttausende Äußerungen auf strafrechtliche Relevanz prüfen
Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll die Zahl der Eingänge mutmaßlich strafbarer Äußerungen um ein Vielfaches steigen. Beim BKA arbeitet man derzeit an der Einrichtung einer Meldestelle zur Verfolgung von Hasskriminalität. Eine Meldestelle sollte bereits 2017 im Zusammenhang mit dem vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingerichtet werden. Plattformbetreiber sollten potenziell strafrechtlich relevante Inhalte an diese Behörde melden. Zum damaligen Zeitpunkt ging man von rund 250.000 gemeldeten Inhalten und daraus rund 150.000 resultierenden Verfahren pro Jahr aus. Der Personalbedarf wurde auf rund 200 geschätzt.
Doch das Projekt platzte. Die Betreiber von Online-Plattformen klagten und wehrten sich erfolgreich gegen die Pläne der Bundesregierung. Nun, rund sieben Jahre später, unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Die neue Meldestelle soll jedoch wesentlich mehr Fälle bearbeiten, als es noch 2017 geplant war. 450 Beamte sollen dann rund 720.000 übermittelte Vorgänge pro Jahr prüfen. Plattformbetreiber sind hier künftig verpflichtet, bei „Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person … darstellt, begangen wurde”, die entsprechenden Behörden zu informieren, wie es in dem Digital Services Act (DSA) heißt.
Das BKA nimmt dann eine strafrechtliche Erstbewertung vor und leitet die entsprechenden Vorfälle dann an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Dieses Verfahren ist – wie erwähnt – auch schon heute Praxis. Es ist jedoch hochumstritten und dürfte nach der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes massenhaft zum Einsatz kommen. Ohne dass eine Strafanzeige vorliegt oder die Staatsanwaltschaft selbst tätig geworden ist, sollen Bürger nun ins Visier der Justiz geraten können. Ähnliches war bisher nur im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung möglich. Hinzu kommt noch, dass die Bundesregierung den Kampf gegen „Hass“ und gegen „Rechts“ zunehmend an nicht staatliche Stellen auslagert.
Die „Meldestelle REspect!“ erhält über das Programm „Demokratie Leben“ großzügige staatliche Mittel. Zugleich besteht ihr einziger Zweck darin Strafanzeigen wegen mutmaßlich strafbarem „Hass im Netz“ zu stellen. Die Organisation rühmt sich auf ihrer Website damit, bereits mehr als 8.000 Anzeigen beim BKA eingereicht zu haben. Die „Meldestelle REspect!“ ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Die Methode, mit der hier vorgegangen wird, ist mehr als fragwürdig. Die Bundesregierung fördert Organisationen, die de facto staatliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Organisationen müssen allerdings nur privates Recht gegen sich gelten lassen. Gleichbehandlungsgrundsätze oder ähnliches gilt für ihr Wirken nicht. Sie können mit undurchsichtigen Methoden agieren und sind politisch alles andere als neutral, sondern verfolgen vielmehr eine eigene (linke) Agenda.
Das Verbreiten von Fake News als Straftat
Doch auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz dürfte nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Zahlreiche Politiker fordern, dass die Verbreitung von „Fake News“ zum strafrechtlichen Tatbestand gemacht werden soll. Der ehemalige niedersächsische Innenminister und heutige Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte etwa im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass es „verboten werden“ müsse, „öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von COVID-19 betreffend zu verbreiten.“ Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová fordert die Einführung eines Fake-News-Paragraphen.
Dieser Straftatbestand würde wohl einem weiten Interpretationsspielraum offenstehen. Wie bei einem solchen Paragraphen etwa die Abgrenzung zur Satire getroffen werden soll, ist fraglich. Ebenso unklar ist, ab welchem „Falschheitsgrad“ eine Behauptung als „Desinformation“ eingestuft werden soll. Da Sprache regelmäßig Sachverhalte vereinfacht oder zuspitzt, ließen sich wohl unzählige Behauptungen als wie auch immer geartete „Falschinformation“ klassifizieren. Doch auch schon heute werden Verfahren – ganz ohne Fake-News-Paragraphen – wegen mutmaßlicher Desinformation eingeleitet.
Aktuell ermittelt der Staatsschutz gegen Veranstalter der seit Corona stattfindenden Montagsproteste in Dresden. Auf der Demonstration wurde eine mittels Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Audiodatei abgespielt, auf welcher sich Tagesschau-Sprecher Jens Riewa für Lügen in der Flüchtlingskrise entschuldigte. Dem Staatsschutz zufolge begründet dies den Verdacht auf Volksverhetzung. Entscheidend für die Ermittlungen sei weniger, was in der Audiospur konkret gesagt wurde, sondern vielmehr, inwiefern durch die Tondatei Desinformationen verbreitet wurden. Mit der Einführung eines weiteren „Gummiparagraphen“ dürfte die strafrechtliche Verfolgung in vergleichbaren Fällen noch einfacher werden.
Im Kampf gegen „Hass“ und gegen „Rechts“ lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen. Um diesen Kampf auszuweiten, sollen immer mehr Restriktionen durchgesetzt und sogar Straftatbestände mit großem Interpretationsspielraum eingeführt werden. Das Prinzip der Rechtssicherheit wird zu Gunsten zunehmender staatlicher Willkür aufgeweicht. Und durch die digitalen Wege wird quasi jeder Bürger potenziell zum Fall für den Polizeiapparat.
Wir haben im Osten die DDR überlebt !
Wir werden auch dieses Regime abschaffen !!!!
Keine Zukunft dem faschistischen Regime !!!
Die bürgerliche Demokratie wird siegen !
„Hass“ ist nur der Vorwand, die Opposition zu unterdrücken
Die Entwicklungen zeigen es ja schon länger: Denunziationsportale, gelenkter Verfassungsschutz, systemtreue Medien (nicht nur ÖRR), direkte und indirekte Beeinflussung der Gerichte usw. Unsere ReGIERung zieht alle Register auf dem Weg in den Totalitarismus. Also bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten und sie dann abwählen.
Aiwanger hatte Recht: wir müssen uns die Demokratie zurückholen.
Da wurde noch vor kurzem mein Kommentar hier „nicht“ veröffentlicht,in dem ich schrieb,
„Das 4.Reich kommt von Links“.War wohl eine Nummer zu hart….Aber jetzt habe ich das Gefühl,
das ich damit gar nicht sooo falsch lag.
Dagegen steht niemand auf. Wollen die
Meisten scheinbar so.
Wenn „Fake-News“ ein strafrechtlicher Tatbestand wird, dann wäre gegen so gut wie die komplette Regierung, einen Großteil der Medien, den ÖRR und etliche andere eine Anzeige fällig. Einfach nur traurig, diese Versuche der „demokratischen“ Parteien, Kritik zu unterbinden. Die schlimmste Zeit in diesem Land seit der DDR.
Das klingt hier doch sehr nach Schneebrett – sarkastisch
ausgedrückt: mitreißend – und zwar so ziemlich alles, was
im Weg steht. Ein „Rette sich wer kann“ verunmöglicht sich
immer mehr.
„Doch auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz dürfte nicht
das Ende der Fahnenstange erreicht sein“, dies ein Satz
aus Ihrem Artikel, werter Autor. Von mir erfolgt keinerlei
Widerspruch. Wir müssen davon ausgehen, daß so gut
wie nichts mehr ausgeschlossen werden kann, noch nicht
einmal die Wiedereinführung der Guillotine. Übertrieben?
Ja, das könnte sein. Andererseits ist aber auch wahr, daß
wir uns noch vor wenigen Jahren vieles nicht vorstellen
konnten, was heute unsere Realitot [sic!] ausmacht. Ich
lasse bewußt offen, was alles gemeint sein könnte – jeder
darf für sich diese Leerstelle(n) ausfüllen.
Mein Bekenntnis zum Schluß: So richtig überraschen kann
mich inzwischen kaum noch was.
[Ach, heute hat der meteorologische Frühling begonnen]
So, hier nun die in meinem ersten Kommentar erwähnte Unterscheidung zwischen links und rechts:
„Links“
1. Menschheit, Gleichheit, dialektischer Materialismus
2. Kosmopolitik, Vermischung der Rassen und Völker
3. Tagesmaterialismus als Selbstzweck
4. Klassenkampf („Proletarier aller Länder vereinigt euch“)
5. Keine Alternative zum Geldkapitalismus; Wirtschaft ohne Geldmittel
6. Aufhebung der Familie
7. Vernichtung des Bauerntums
8. Verstaatlichung der gewerblichen und industriellen Unternehmen
9. Liquidation der Tradition
10. Durchsetzung der Ziele mittels einer Weltrevolution
„Rechts“
1. Rasse und Volk als naturgesetzlich-genetisch gewachsene Gemeinschaften
2. Erbmasse und Kultur sind eine Einheit
3. Materie als Grundlage zum Zwecke der geistigen und seelischen Höherentwicklung
4. Volksgemeinschaft, verbunden mit der Entwicklungsmöglichkeit des Einzelnen
5. Brechung der Zinsknechtschaft, Arbeit ist Geld, Indexwährung
6. Die Familie als Keimzelle des Volkes
Dieses System muss jede Kritik, schon als Gedanke, damit jeden Widerstand, jede kontroverse Diskussion im Keim ersticken, sonst funktioniert es nicht. Sonst kann dieser Ökokommunismus, böse Zungen würden es Ökoterrorismus nennen, nicht installiert werden und auch nicht das Experiment der multiethnischen Gesellschaften durchgeprügelt. Beides wird nicht wirklich auf Dauer funktionieren, die Schäden, die angerichtet werden, sind immens und könnten die Schäden aller vorangegangener Kriege, Völkerwanderungen locker in den Schatten stellen.
Sie wissen sie müssen ihre Macht jetzt zementieren sonst sind sie weg. Deshalb würde ich keine Wetten darauf abschließen das die Landtagswahlen im Osten noch stattfinden. Vermutlich kommt eine weitere noch größere Inszenierung als die Postdam-Story als Vorwand für einen Demokratie-Notstand. Auch die aktuelle Kriegstreiberei der Ampel für ein Eingreifen in der Ukraine könnte man für dafür nutzen denn im Kriegszustand finden in Deutschland bis sechs Monate danach keine Wahlen statt.
Ich hatte es bereits prognostiziert: der Staat wehrt sich! Er merkt, daß er dabei ist, den Kampf zu verlieren. Immer mehr wachen auf und merken ihr seit Jahren vorherrschendes Bauchgrummeln angesichts der vielen Mißstände und Ungerechtigkeiten. In ihrer Panik wird es immer brutaler, aber es ist ein gutes Zeichen. Die Angst wächst stetig!
Demokratie und Freiheit leben von Information! Seit wachsam und fangt an zwischen den Zeilen zu lesen. Es gibt genügend Hinweise; man muß nur dazu bereit sein, diese zu lesen und zu verstehen. Warum wohl ist die Lesekompetenz unter den Schülern mittlerweile derartig schlecht? Das hat Methode! Sie wollen Euch dumm halten!
Liest Euren Kindern vor und ermutigt sie Bücher zu verdrücken, anstatt hirnverseuchende Kurzvideos zu konsumieren. Mich haben damals Science-Fiction-, sowie Fantasyromane vom Ehepaar Hohlbeins gefesselt. Ich verbinde schönste Kindererinnerungen damit. Diese Bücher haben mich gefesselt und geprägt.
Merke: Rechte können nur hassen und hetzen, Linke sind absolut harmlos und klären lediglich auf. So kann man den ganzen Irrsinn wohl auf einen Punkt bringen.
Was bedeutet das eigentlich: links oder rechts? In der BRD sind Rechte die Bösen, Linke die Guten – um es mal auf Sesamstraße-Niveau zu erklären.
Aber fernab von irgendwelcher Propaganda wäre es doch interessant, zu wissen, was es denn nun wirklich bedeutet, links oder rechts zu sein. Daher kläre ich an dieser Stelle mal auf, erwähne aber den eigentlichen Verfasser, der darüber schrieb, nicht. Nicht, weil ich mich gefährden würde (ich heiße nicht wirklich „Wahr-Sager“), sondern weil der Betreiber hier Probleme bekommen könnte im „besten Deutschland, dass es j gegeben hat“.
Fortsetzung zur „Unterscheidung zwischen links und rechts“
7. Der Bauer als Ernährer und Blutquell des Volkes
8. Schöpferischer, freier Unternehmer als Betriebsführer mit sozialer Verantwortung gegenüber der Gefolgschaft
9. Synthese zwischen Tradition und Fortschritt, Bekenntnis zur Geschichte
10. Die Thesen gelten nur für das deutsche Volk und werden von ihm durch demokratische Wahlen bestätigt.
Gemäß dieser Auflistung wäre also jemand, der sich für den Erhalt der Deutschen einsetzt, ein Rechter. Somit wäre jeder, der für die Vermischung der Rassen und Völker ist, ein Linker. Das ist „bunt“ – und im Übrigen auch lächerlich, weil die geplante NWO, also die geplante Vernichtung aller Völker zugunsten eines einheitlichen Weltstaates, einen einheitlichen Menschenmix ergeben wird.
Und natürlich wäre man demnach auch rechts, wenn man die Familie (weiterhin) als Keimzelle des Volkes betrachtet.
Früher kamen sie morgens um 05:00 mit dem Wartburg. Heute kommen sie morgens um 05:00 mit dem Elektroauto. Ach ja, es gibt noch einen Unterschied. Das BKA und der Verfassungsschutz haben noch keine eigenen Untersuchungsgefängnisse.
„toxische Kommentare, Drohungen, beängstigende Kampagnen“
Ich vermisse die Anlaufstellen für Rechtskonservative.
Wohin soll man sich bei Verfolgungen von links wenden ?
Wohin bei südländischem Rassismus ?
Wohin bei Staatsterrorismus ?
Wo sind die Anlaufstellen der „Opposition“, namentlich der CDU/CSU ?
Aha ! – also null Beratung und Hilfe für rechts !
Soll man das jetzt so verstehen, dass die Rechten an ihrem Leid ersticken sollen, oder will man sie erst in die Enge und dann auf die Strassen treiben ?
Ich frag ja nur, wegen der Handlungsanweisung und so.
Zahl der Insolvenzen steigt stetig an. Arbeitsplätze werden zu tausenden ins Ausland verlagert. Neue Investoren kommen offenbar nur noch, wenn dies „eingekauft“ wird. Die EU braucht ziemlich viel Geld. Es wird überlegt, dass Rentner Nullrunden haben sollen. Rentenalter soll hochgesetzt werden. Infrastrukturprojekte sind eine Seltenheit. Die Bundeswehr dürfte nicht wirklich einsatzfähig sein. Und viele andere Punkte, die es zu schreiben gäbe.
Und wohin richtet sich neben der Diätenerhöung der Fokus der Regierung: Meinungen zu überwachen. Selbst der Justizminister zweifelt am Demokratiefördergesetz, welches ja in die gleiche Richtung geht.
Vielliecht (ich selber glaube nicht daran) wacht die FDP endlich auf und beendet das Drama, das deutlch zu lange gedauert hat.
Nein, es entsteht kein Willkür-Staat, denn die staatliche Repression erfolgt ja nicht willkürlich. je nach momentaner Befindlichkeit eines Polizisten, Staatsanwalts oder Richters.
Sondern wir befinden uns längst in einem Gesinnungsstaat , mit einer Gesinnungsjustiz, in der Verstöße gegen die täglich von Politik und Medien neu definierte korrekte „Haltung“ von Staatsorganen mit Repression sanktioniert werden. Derzeit (noch) mit Hausdurchsuchungen, demnächst gemäß Faeser und Paus auch mit Kontensperrungen: Wirtschaftliche und soziale Vernichtung jeder Opposition ist das offensichtliche Ziel.
Das ist „1984“. Den dystopischen Roman haben die Strippenzieher in Davos offenbar als Anleitung verstanden.
100e Planstellen f. die Bearbeitung v. Haßtaten im Internet werden legitimiert, indem man die Zahl der Haßtaten aufbläht. Natürl. wird so auch das Faeser´sche Gesetz gegen „Haß & Hetze“ im Netz nachträgl. legitimiert.
Die mutmaßl. Regierungshandlanger v. Correctiv haben 100.000e gegen AfD u. Rechts auf die Straße getrieben. Deshalb sieht die Innenministerin darin den Auftrag das Kontroll- & Zensurgesetz endlich durch den Bundestag zu bringen. Faeser hat es selbst so dargestellt. Es wird nun gelingen. Auch diese Demos sollen das Gesetz legitimieren.
Wie zu Beginn der Neuzeit, als die neueingerichtete weltl. Justiz sich legitimieren wollte/mußte, es daher zu zig Hexenprozessen kam; ein Geistlicher saß nur als Alibi dabei. Die Anschwärzungen kamen überwiegend aus dem Volk. Auch Männer, Kinder, sogar Säuglinge konnten der Hexerei beschuldigt werden. Mancherorts wurden ganze Weiler ausgelöscht.
Der Fall Anna Witthovedes
https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Witthovedes
Faeser wird genau das Gegenteil von dem erreichen was sie anstrebt. Diejenigen, welche wirklich verstehen, sind damit nicht zu beeindrucken.
Da diese Politik zwangsläufig immer mehr zur Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Menschen führt, werden immer mehr Menschen verstehen. Am Ende bleibt Parteien, welche solche undemokratischen Spielchen betreiben nur noch die massive Wahlfälschung, um den Machterhalt zu sichern.
Wenn der SPD tatsächlich daran gelegen ist, weiterhin als politische Partei zu existieren, dann hält sie sich sich an das Grundgesetz und tastet den Artikel zur Meinungsfreiheit nicht mit solchen Methoden an. Eine Überwachung der Netze ist nur gerechtfertigt, um Straftaten zu verhindern. Gerade die organisierte Kriminalität, gewaltbereite Islamisten, Pädophile..kann man mit einer Überwachung des Netzes dingfest machen. Wer aber die Ressourcen für die Überwachung der Bürger einsetzt, um unliebsame Meinungen zu verfolgen, der hat in der Politik nichts zu suchen.
Die Einschläge kommen offenbar näher. Plötzlich steht die Polizei bei einem Studenten vor der Tür weil er gewagt hat Satire über Judenfreindlichkeit ins Netz zu stellen. oder Gewerbetreibende werden mit Strafanzeigen überzogen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit auf ihren Grundstücken wahrnehmen, welches nicht „Grünen“ genehm ist. Faeser, Paus und Haldenwang wirken bereits jetzt, auch wenn das sog. Demokratiefördergesetz noch gar nicht beschlossen wurde. Kommt dieses jedoch, was anzunehmen ist, sollte man sehr, sehr vorsichtig sein, auch was man z.B. hier so schreibt, alternativ auswandern. An einen Aufstand der Kritischen glaube ich zwischenzeitlich nicht mehr. Mit diesem post bin ich wahrscheinlich schon im Fadenkreuz von Haldenwang und Co.
Ich darf mal zitieren . . . . .
“ Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben “ .
Zitat Ende .
Na ? WER hat in Geschichte aufgepasst ?
“ Nie wieder ist JETZT ! „
Und dieses „abschaffen“ hat noch mal genau wie lange gedauert ?
Sofern ich mich recht erinnere, waren erste Versuche mit massiver Repression beantwortet worden, dann war erst mal 30 Jahre Ruhe.
OB dieses System scheitert, ist in der Tat keine Frage. Allerdings ist völlig offen, wie lange das dauert, und wieviel Schaden die rotgrünen Auftrags- und Gesinnungstäter im Auftrag ihrer Herrchen in Davos bis dahin angerichtet haben werden.
Immerhin bleibt dem Untertan:innen noch ihre weisen Führerenden in der kompetentesten Regierung in der besten Republik aller Zeiten über den Grünen Klee zu loben.
Was die hauptamtlichen und privaten Gesinnungsschnüffler nicht verstehen, ist, dass sich in einem totalitären System die Kommunikation subversiver Methoden bedient.
Je mehr Flüsterwitze, Doppeldeutigkeiten und absurde Übererfüllung von zentralen Kommunikationsvorschriften, desto totalitärer ist das darüber herrschende System. Die Zukunft wird also zumindest lustig bleiben.
Reichelt bittet : teilen !
Wie immer sehr aufschlußreich und unterhaltsam, fragt sich nur wie lange noch ?
https://politikstube.com/achtung-reichelt-der-gruene-traum-kein-widerspruch/
Was ist nur aus Deutschland geworden
und was wird noch aus Deutschland?
🙁🙁
Im besten Deutschland aller Zeiten muss man mit Allem rechnen. Ich gehe davon aus, dass bei der nächsten Wahl die Stimmen für gesichert rechtsextreme Parteien ungültig sind, weil der Staat wehrhaft sein muss und Umsturzversuche verhindern muss.
„Friede ernährt, Unfriede verzehrt.“ Sallust (86-35 v.Chr.)
Es ist schon ein Witz. Sozen und Grüne warnten in den 70/80er Jahren immer wieder vor einem „Polizeistaat“. Jetzt sind sie an der Macht und wild entschlossen, es zu bleiben – und was machen sie? Einen Polizeistaat errichten. Sollten wir die also nicht bald los werden, werden wir uns in Doppeldenk und -sprech nach Orwellart üben müssen, bis auch dieses sozialistisch-totalitäre System im Orkus der Geschichte verschwindet. Ich hoffe, es dauert nicht schon wieder 40 Jahre…
Die Entstehung der dritten Diktatur auf deutschem Boden innerhalb von 100 Jahren wird immer deutlicher erkennbar. Wer sich die Rechtsprechung des BVerfG betreffend die Meinungsfreiheit seit den 1950er Jahren ansieht und sie mit dem vergleicht, was die rot-grünen Jakobiner derzeit anstreben, der erkennt, welches Stadium des Zerfalls unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bereits erreicht hat.
Fehlinformation im vorliegenden Artikel:
„….lässt alle Hemmungen fallen.“
Richtigstellung : Was man nicht hat, das kann man auch nicht fallen lasssen.
Was kann man als Einzelner dagegen tun, außer das Kreuz a.d. richtigen Stelle zu machen?! Bis zur Wahl dauerts mir zu lange.
Mir fällt dazu nur noch folgender Vergleich ein:
Nachrichtenmeldung aus Rom, zur Zeit von Nero:
„Rom wird von Barbaren belagert, die Rom in Schutt und Asche legen wollen. In seiner großen Weisheit hat unser Herrscher Nero daher befohlen, die Brandlast in Rom auf nahezu null zu verringern, um das Vorhaben der Barbaren effektiv zu vereiteln. Die Brandlastsenkung wird auf pyrolytischem Wege erfolgen (besser bekannt als „alles niederbrennen“).“
Cleverer Zug, denn wenn bereits alles in Schutt und Asche liegt, sollen die Barbaren doch mal versuchen brandzuschatzen…. Gefahr gebannt!
Und in Deutschland wird gerade versucht eine „Diktatur“ durch die AfD zu verhindern…
Finde ich gut was die Paus und andere Linksextremisten fordern!
Also sollte man langsam anfangen den Hass der Regierenden auf Deutschland und die Deutschen zu bekämpfen.
Die langfristigen Alternativen wären, Elend oder Auswanderung!
Klar, normlerweise gehört diese Regierung abgewählt. Leider gibt es in Deutschland sehr viele politisch ungebildete Menschen, die schon immer schon eine gewisse Partei gewählt haben oder denen es schlicht und einfach egal ist. Da wird das Kreutz immer an der selben stelle gemacht, egal eas diese Parteien auch getrieben haben. Solange wird sich nichts ändern. Da ändern sich nur die Farben von Rot-Grün-Gelb nach Schwarz-Grün oder Rot. Da sitzen dann die gleichen im Paralament wie vorher. Und alle regen sich wieder auf und sagen das sie die ja nicht gewählt haben.