Pro-israelische Postings – Hausdurchsuchung bei Twitter-Nutzer in Münster
Aufgrund pro-israelischer Twitter-Beiträge erhielten zwei Twitter-Nutzer nach Apollo News-Informationen Polizeibesuch. Beide posteten Fotos, die antisemitische Ausdrücke auf Palästinenser-Demonstrationen kritisierten. In einem Fall gab es gar einen Durchsuchungsbeschluss.
Aufgrund eines pro-israelischen Postings kam es nach Apollo News-Informationen in Münster zu einem Durchsuchungsbeschluss. Auslöser war lediglich, dass der Nutzer einen Post eines anderen Accounts teilte, der antisemitische Ausfälle auf einer Palästinenser-Demonstration dokumentierte.
Gegen 6:30 Uhr am Mittwochmorgen der vergangenen Woche klingelte es mehrfach an der Tür des in Münster lebenden Twitternutzers. Anfangs rechnete er noch mit einem Klingelstreich, nachdem das Klingeln nicht nachgelassen hatte, gab er nach und öffnete die Tür. Vor ihm standen drei Beamte mit einem Durchsuchungsbefehl. Dieser war wegen des „Verdachts d. Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindliche(r) Organisationen“ erlassen worden.
Apollo News konnte den Durchsuchungsbeschluss einsehen. Das Bild, welches der Betroffene am 12. Oktober geteilt hatte, zeigte eine junge Frau, die auf einer Demo in New-York eine Handybild von einem Hakenkreuz zeigte. Eine andere Twitter-Nutzerin teilte dieses Bild in einem Meme (einer satirische Grafik).
Aufgrund dieses Bilds kam also die Polizei Münster bei dem jungen Mann vorbei – mit dem Vorwurf, er hätte sich nicht von den darauf gezeigten Symbolen distanziert. Vorort bot ihm die Polizei eine Vernehmung an, durch die er eine Hausdurchsuchung verhindert werden könne. Die Hausdurchsuchungen hätten die Konfiszierung seiner Mobilgeräte zur Folge gehabt. Der junge Mann nahm das Angebot der Polizei an und erklärte den Beamten das Offensichtliche: Er distanziert sich vom Hakenkreuz und erklärte, das Bild geteilt zu haben, um satirische Kritik an dem Antisemitismus der Pro-Palästina-Fraktion zu äußern.
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Ähnliches wie in Münster geschah diesen Mittwoch auch in Berlin. Wegen eines am 11. Oktober 2023 geteilten Fotos, welches ebenfalls den palästinensischen Antisemitismus verurteilt und satirisch mit dem Nationalsozialismus vergleicht, forderte die Polizei den Nutzer zu einer Stellungnahme auf. Doch statt den üblichen postalischen Weg zu nutzen, besuchte ein Beamter den Studenten zu Hause.
Während palästinensische Extremisten bis heute fast ungestört auf deutschem Boden operieren können, werden Durchsuchungsbeschlüsse aus fadenscheinigen Gründen gegen pro-israelische Meinungsäußerungen erwirkt. Die Folge ist vor allem Einschüchterung.
Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen möchte, wenn ich so etwas lese. Unsere Politiker beklatschen öffentlich vorgeführten Antisemitismus. Islamisten können Demonstrationen abhalten, wo ein Kalifat auf deutschen Boden gefordert wird und Universitäten werden immer mehr zu No go Areas für Menschen jüdischen Glaubens. Das ist nicht mehr mein Land, das ist ein Shithole.
Und so beginnt es. Der folgerichtige Kniefall vor dem Islam (kein Wunder, wenn judenfeindliche Linke Millionen der schlimmsten Judenhasser importieren) führt zur gezielten Einschüchterung/Ausschaltung derjenigen, die sich FÜR unsere jüdischen Mitbürger einsetzen… und das unter den fadenscheinigsten Vorwänden.
Ich versteh‘ nur noch Bahnhof.
In DE herrscht ein gefährliches Gesinnungs-Chaos – am besten man sucht das Weite, oder man geht freiwillig in eine Irrenanstalt, dort dürfte es gesitteter zugehen.
Man kann sich für die Schamlosigkeit und Verlogenheit des links-grünen Kultur-Establishments nur noch schämen. Da marschieren sie mit „Nie-wieder“-Transparenten „gegen rechts“ mit und demonstrieren auf einer von der Regierung finanzierten Berlinale offen ihren Judenhass. „Ja, jetzt wieder“, schreien sie laut, damit es auch jeder hören und sehen kann. Die AfD-Vertreter können für ihre Ausladung nur dankbar sein.
Haben die wirklich dieses Schreiben, mit diesen verhunzten Deutsch wie oben abgebidet, rausgegeben..?
Wenn ja ist schon das ein Skandal.
Das beste Faeserland in dem wir je gelebt haben …
Na, dann mal viel Spaß bei der Durchsuchung der Redaktionsräume!
Die Polizei arbeit auf Befehl der Staatsanwaltschaft. (Leider gibt es kaum ein Polizeipräsident der sich dem Missbrauch seiner Leute erwehren kann.) Stellt sich die Frage was sich ein Staatsanwalt bei so einer Sache denkt. Denkt er logisch? Denkt er an seine Karriere, an seine Familie? Logik fällt, angesicht der bekannten „Fakten“ irgendwie aus. Bleibt also Karriere (und Familie). Kann man verstehen. Wer runiniert sich schon seine Karriere, nur weil ein Innenminister auf einer Mission ist.
Nun, sie sehen die internationalen Ökosozialisten und ihre muselmanischen Gesinnungsgenossen bei de Arbeit … finanziert vom Steuerzahler in Deutschland.
Frei nach Gerhard Löwenthal: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!
#sozialistenaufdiegaleeren
#neuekreuzzuege
…während auf der Berlinale glühende Antisemiten vom Bürgermeister beklatscht werden.
„Nie wieder“ stand mal für den festen Willen eine zweite Shoa in Deutschland zu verhindern. Jüdisches Leben sollte in unserem Land sicher sein, dazu gehören.
Wenn heute die Demonstranten auf die Straße rennen mit Plakaten gegen rechts, mit Plakaten auf denen steht „nie wieder“ ist es eine Farce. Denn wir sind schon über die Anfänge hinweg. Juden werden bedroht, verprügelt, verunglimpft und absolut nicht mehr sicher. Unter dem schützenden Arm von Rot-Grün zelebriert die selbsternannte Elite gegen jede Opposition und marschiert mit muslimischen Antisemiten. Angriffe auf Juden werden ignoriert, andersherum wird der fertig gemacht, der sich dagegen wehrt. Nie wieder war mal. Wir sind im jetzt. Auf dem Weg in eine muslimisch, Anti-jüdische, Anti-deutsche Zukunft. Und wer was sagt wird vom Parteienschutz zerlegt. Denn Polizei, Verfassungsschutz und die alle sind nicht mehr neutral. Neue Staatsräson ist nieder mit allem, was nicht in die Blase von Rot-Grün passt.
Hausdurchsuchung wegen unterstellter Meinungsvergehen sind die perverse Umkehrung von Meinungsfreiheit. Entweder gibt es vollständige Meinungsfreiheit oder es gibt keine. In Deutschland gab es nie eine und das Overton-Fenster wird immer kleiner. Zeit für eine freiheitliche Wende.
Wenn wo ein Hakenkreuz auftaucht, gerät mancher Staatsanwalt in orgastische Verzückung. Mit fiebrigem Eifer stürzt er sich in den „Kampf gegen rechts“. Es verschafft seinem Ermittlungshunger Befriedigung, wenn er den Übeltäter stellen und ihm seine häßliche Fratze vorhalten kann, um dem Wahren und Guten zu dienen und zum Sieg zu verhelfen, von ihm, dem edlen Ritter, höchstselbst errungen. Dabei unterscheidet dieser Staatsanwalt gar nicht mehr,
– ob das Hakenkreuz der Unterstreichung der national-sozialistischen Gesinnung des Täters dient,
– ob jemand mit dem Hakenkreuz provozieren will, ohne selbst national-sozialistischem Gedankengut anzuhängen,
– ob das Hakenkreuz lediglich zitiert wird, um die national-sozialistische Gesinnung eines anderen anzuprangern,
– ob über das Hakenkreuz in einem gesellschaftlichen oder wissenschaftlichen Streit debattiert wird,
– ob sich einer satirisch über den National-Sozialismus lustig macht.
Bemitleidenswerter Staatsanwalt, arm im Geiste!
Schon sehr bedenklich , was hier so abläuft.
Irgendwie eine seltsame Situation: man ist gegen rechts, insbesordere aufgrund der Geschehnisse im sogenannten 3. Reich. Das wohl schlimmste Verbrechen dort war der Massenmord an Juden.
Und nun sind die selben Leute pro die Personen, die den weltlichen Inbegriff des Judentums, den Staat Israel, hassen.
Man sollte sich mal klar werden, wie irrsinnig das ist.
Was macht der Zentralrat der Juden – Berliner Gemeinde ausschließen.
Wären nicht einmal klare Worte und eine klare Aussage zu den Zuständen hier (Berlinale auch so ein Thema) angebracht? Der Journalist Jan Fleischhauer bringt fast täglich erschreckende Beispile zu dem Thema auf Z / Twitter – ZdJ bitte ansehen und handeln.
Die Staatsmacht wird zunehmend übergriffiger. Was wird noch alles aus der Folterkammer des Totalitarismus geholt werden, um den Andersdenkenden klar zu machen, dass ihr Recht auf Meinungsäusserung von der wohlmeinenden Obrigkeit nur gewährt wird, solange sie sich innerhalb des vorgegebenen Haltungskorridors bewegen.
Bedeutet wohl ,dass Nutzer aller Medien rund um die Uhr ständig überwacht werden. Na dann auch schöne Grüsse an die Mitleser im Hintergrund. Aber macht euch keine Sorgen um den Job, solche Aufpasser braucht jedes Regime.
Die demokratiefeindlichen Demokraten bei der Arbeit…Soll mir einer dieser Alibidemokraten doch einmal erklären, was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Was ist eigentlich mit den Vorkommnissen auf der Berlinale, wurde diese auch mit gleicher Akribie verfolgt? Habe dazu noch nichts gelesen…
Am Samstag starten wir, Frau und ich, von ES nach DE ins Münsterland. ich glaub, Handy und Compi lass ich lieber zurück. Sonst wäre meine Rückkehr gefährdet. Ich bin nun mal ein wenig aufmüpfig!
Nun, seinen Qat-Rausch hält ein arabische Kameltreiber für göttliche Offenbarungen, „bekehrt“ seine Familie und wird aus seiner Heimatstadt rausgeworfen. Nach der Umsiedlung massakrieren er und seine Genossen erst einmal die ansässigen Juden und ziehen dann gegen die alte Heimat zu Felde. Aus Angst, ebenfalls massakriert zu werden, lassen sich auch die „bekehren“, und so geht es weiter in der „Arabia Felix“.
Dann bekommt der pädosexuell veranlagte „Prophet“ das göttliche OK, eine Sechsjährige (6 Jahre!) zu heiraten.
Judenhaß, Mordwille, Intoleranz gegen jeden Andersdenkenden, -lebenden, -liebenden, -glaubenden und Verharmlosung von Kindesmißbrauch ist – neben anderem – die „DNA“ des Islamismus, der bereits seine Krallen in die Verfassung dieses freiheitlichen Rechtsstaates geschlagen hat.
Aber die Sozialisten, Brüder im Geiste der Islamisten, wollen immer noch mehr von diesem Muselmanengelichter ins Land holen – das soll unsere Gesellschaft destabilsieren – zu ihrem Vorteil.
Mal davon abgesehen, dass man schon ziemlich verspult im Kopf sein muss, um sowas überhaupt zu melden oder anzuzeigen, wundert mich die Justiz an der Stelle fast noch mehr.
Welcher Richter unterzeichnet denn bitte einen Beschluss zur Hausdurchsuchung auf Basis dieser Sachlage? Die Wohnung ist besonders durchs GG geschützt und es sollte eigentlich nicht so einfach sein, eine Hausdurchsuchung durchzubringen. Da müssen schon handfeste Dinge vorliegen, die eine besondere Gefahr darlegen, die von dieser Person potentiell ausgeht. Ein erkennbarer satirischer Beitrag ist ja wohl nichts dergleichen, zumal er den auch nur weitergeleitet hat.
Die ‚Hausdurchsuchung‘ ist das inzwischen inflationär eingesetzte Mittel gegen alle von der einzig wahren und gewollten Meinung bzw. Haltung abweichende Dissidenten. Schon aus banalsten und nichtigsten Gründen kann einem das SS-EK die Wohnung stürmen und alles auf links drehen
Und natürlich gibt es dabei auch immer die sogenannten ‚Beifunde‘: Das alte Fahrtenmesser, das inzwischen gegen die immer wieder verschärften Waffegesetze verstößt, Die verdreckte Wasserpfeiffe, die jemand bei der letzten Party vergessen hat: Schon ist der Führerschein in Gefahr und die MPU droht! Die Spielfilm- und Musiksammlung auf der Festplatte: Schon ist man ein Raubmord-Kopier-Pirat!
Hausdurchsuchungen sind die perfideste Machtdemonstration des Staates, quasi ein Raubüberfall, eine Demütigung und Enteignung in Einem. Denn gerade die elektronischen Geräte erhält man oft nur noch komplett zerstört zurück: Da werden Chips ausgelötet, Festplatten unsanft aus Laptops herausgerissen.
Meine Güte, die Begründung des Durchsuchungsbeschluss hat wohl der Praktikant geschrieben.
„verreitet zu haben“ und „einhakenkreuz“. Ich wäre mir wohl verarscht vorgekommen!
Verfassungfeindliche Symbole! Ha! Sowas sollte es gar nicht geben. Kunst- und Meinungsfreiheit müssen höher gewertet werden. Und wenn schon müsste man Konsequent sein und das Katholikenkreuz, die US Fahne
die Sonnenblume der Grü*innen und die Logos von Ard und Zdf usw. ebenfalls als verfassungsfeindlich einstufen.
Das dürfte, wenn es so stattgefunden hat, ersichtlich rechtswidrig sein. Die „Verwendung“ solcher Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen ist nämlich dann nicht strafbar, wenn sie zu Zwecken der journalistischen Aufklärung oder der Satire erfolgt (§ 86 IV StGB). Ist ja auch logisch, man dürfte ja sonst z.B. über diese Demo in New York gar nicht mehr im Bild berichten. Es wäre ja dann sogar dieses berühmte Piktogramm strafbar, wo ein entsprechendes Kreuz in einen Mülleimer geworfen wird.