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Pro-israelische Postings – Hausdurchsuchung bei Twitter-Nutzer in Münster

Aufgrund pro-israelischer Twitter-Beiträge erhielten zwei Twitter-Nutzer nach Apollo News-Informationen Polizeibesuch. Beide posteten Fotos, die antisemitische Ausdrücke auf Palästinenser-Demonstrationen kritisierten. In einem Fall gab es gar einen Durchsuchungsbeschluss.

Aufgrund eines pro-israelischen Postings kam es nach Apollo News-Informationen in Münster zu einem Durchsuchungsbeschluss. Auslöser war lediglich, dass der Nutzer einen Post eines anderen Accounts teilte, der antisemitische Ausfälle auf einer Palästinenser-Demonstration dokumentierte.

Gegen 6:30 Uhr am Mittwochmorgen der vergangenen Woche klingelte es mehrfach an der Tür des in Münster lebenden Twitternutzers. Anfangs rechnete er noch mit einem Klingelstreich, nachdem das Klingeln nicht nachgelassen hatte, gab er nach und öffnete die Tür. Vor ihm standen drei Beamte mit einem Durchsuchungsbefehl. Dieser war wegen des „Verdachts d. Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindliche(r) Organisationen“ erlassen worden.

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Fotos des Durchsuchungsbeschlusses, der Apollo News vorliegt

Apollo News konnte den Durchsuchungsbeschluss einsehen. Das Bild, welches der Betroffene am 12. Oktober geteilt hatte, zeigte eine junge Frau, die auf einer Demo in New-York eine Handybild von einem Hakenkreuz zeigte. Eine andere Twitter-Nutzerin teilte dieses Bild in einem Meme (einer satirische Grafik).

Dieses Bild wurde gepostet.

Aufgrund dieses Bilds kam also die Polizei Münster bei dem jungen Mann vorbei – mit dem Vorwurf, er hätte sich nicht von den darauf gezeigten Symbolen distanziert. Vorort bot ihm die Polizei eine Vernehmung an, durch die er eine Hausdurchsuchung verhindert werden könne. Die Hausdurchsuchungen hätten die Konfiszierung seiner Mobilgeräte zur Folge gehabt. Der junge Mann nahm das Angebot der Polizei an und erklärte den Beamten das Offensichtliche: Er distanziert sich vom Hakenkreuz und erklärte, das Bild geteilt zu haben, um satirische Kritik an dem Antisemitismus der Pro-Palästina-Fraktion zu äußern.

Auch das Posten dieser Collage führte zu polizeilichen Maßnahmen

Ähnliches wie in Münster geschah diesen Mittwoch auch in Berlin. Wegen eines am 11. Oktober 2023 geteilten Fotos, welches ebenfalls den palästinensischen Antisemitismus verurteilt und satirisch mit dem Nationalsozialismus vergleicht, forderte die Polizei den Nutzer zu einer Stellungnahme auf. Doch statt den üblichen postalischen Weg zu nutzen, besuchte ein Beamter den Studenten zu Hause.

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Während palästinensische Extremisten bis heute fast ungestört auf deutschem Boden operieren können, werden Durchsuchungsbeschlüsse aus fadenscheinigen Gründen gegen pro-israelische Meinungsäußerungen erwirkt. Die Folge ist vor allem Einschüchterung.

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