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Kommentar
Top-Teaser
Überweisung abgelehnt
Whistleblower: Sparkasse überwacht mittels Software Spenden an die AfD
Im Februar lehnte die Sparkasse Mittelfranken-Süd die Ausführung einer Spende an die AfD ab. Der Fall schlug damals hohe Wellen. Nun berichtet ein Insider, dass die Sparkasse eine Geldwäsche-Software zur Überwachung von Spenden an die AfD nutzt.
DSA
EU-Kommission erlässt Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen
Im Vorfeld der EU-Wahl hat die EU-Kommission mithilfe des DSA neue Anti-„Desinformations“-Leitlinien für soziale Medien und Suchmaschinen beschlossen. Vorgesehen sind u.a. prominente Faktencheck-Anzeigen und weniger Ausspielung von Inhalten, die diese als Desinformation eingestuft haben. Zudem sollen die Plattformen „interne Teams“ für Wahlen einrichten.
„Konversionsbehandlungen“
Neues Gesetzesvorhaben: Queer-Vereine fordern Strafe für Eltern, die Transgeschlechtlichkeit ihres Kindes infrage stellen
Mehrere Experten haben in Zusammenarbeit mit staatlich geförderten Vereinen und Organisationen ein Forderungspapier zur Reform des Gesetzes der Konversionstherapie erarbeitet. Der Begriff der Konversionsbehandlung könnte damit bis zur Unkenntlichkeit erweitert werden - und jegliches Infragestellen von Geschlechtswechseln strafbar machen.
Kommentar
Baerbocks historischer Verrat an Israel
Baerbock ist längst das Gesicht des deutschen Verrats an Israel geworden - statt Solidarität will man in letzter Konsequenz ein Wiedererstarken der Hamas, weil man Jerusalem von der Vernichtung der Terroristen abzuhalten versucht. Ihre Haltung beschämt Deutschland immer wieder aufs Neue.
Tempelhof-Schöneberg
Berlin: CDU initiiert „Preis queere Vielfalt“
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat auf Initiative der CDU beschlossen, einen "Preis queere Vielfalt" einzuführen. Dieser jährliche Preis soll Einsatz für queere Community, Vielfalt und Toleranz würdigen.
Analyse
Islam in Russland: Zwischen Liebeserklärungen und Dschihad
Nach dem Terror in der Crocus-Hall bei Moskau ist klar: Russland liegt im Fadenkreuz von Islamisten. Zeitgleich hofiert Putins Staat den Islam, feiert ihn als „unabdingbaren Teil“ der russischen Identität. Islam in Russland: Das ist ein ambivalentes Spannungsverhältnis
"Weather-Kids"
„Feuer verbrennen ganze Städte“ – neue bizarre UN-Kampagne setzt auf den Klima-Enkeltrick
Mit der „Weather Kids“-Kampagne fährt die UN eine aufwändige Klima-Offensive. Kinder tragen damit den Wetterbericht von 2050 vor - von Feuer- bis Flutkatastrophen ist alles dabei. Die Kampagne lässt die Erwachsenen dann in einem öffentlichen Portal im Namen ihrer Kinder auf den Klimaschutz schwören.
Neutralitätspflicht
NRW-Bildungsministerium: Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen kann Teil des Unterrichts sein
In Nordrhein-Westfalen hat das Schulministerium auf Anfrage der AfD erklärt, Schüler könnten an Demonstrationen während der Schulzeit teilnehmen. Lehrer müssten aber ihre Neutralität wahren und die Schüler der Demonstration „vorurteilsfrei“ begegnen.
Analyse
Verliert er den „Trump Tower“? So geht es weiter im Rechtsstreit des Ex-Präsidenten
Am Montag läuft die Frist für Trump ab, ganze 450 Mio. US-Dollar an Kaution bereitzustellen – andernfalls droht die Pfändung von Immobilien wie dem Trump Tower in Manhattan. Darauf wartet die linke Staatsanwältin des Bundesstaats New York nur freudig.