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Verliert er den „Trump Tower“? So geht es weiter im Rechtsstreit des Ex-Präsidenten

Am Montag läuft die Frist für Trump ab, ganze 450 Mio. US-Dollar an Kaution bereitzustellen – andernfalls droht die Pfändung von Immobilien wie dem Trump Tower in Manhattan. Darauf wartet die linke Staatsanwältin des Bundesstaats New York nur freudig.

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Donald Trump hat einen Gerichtstermin. Mal wieder. Diesen Montag endet seine Frist eine Kaution von sage und schreibe 450 Millionen US-Dollar zu hinterlegen. Die braucht er für eine Berufung in seinem New Yorker Betrugsverfahren. Der Bundesstaat, vertreten durch Generalstaatsanwältin Letitia James, hatte den Ex-Präsidenten zivilrechtlich verklagt – und gewonnen. James, deren Position vom Volk gewählt ist und Mitglied bei Joe Biden Demokraten ist, hatte einst damit Wahlkampf machte, Trump rechtlich zu verfolgen.

Der Vorsitzende Richter, Arthur Engoron – wie James ein gewählter Demokrat – hatte geurteilt, dass Trump und seine Firmen insgesamt gut 354 Millionen US-Dollar an den Staat zahlen müssen, bei diesen handele es sich aufgrund von Betrug um unrechtmäßig erworbenen Gewinn, so sein Urteil. Dazu kommen noch einmal knapp 100 Millionen US-Dollar an Zinsen. Das bringt alles zusammen auf ca. 450 Millionen Dollar, die Trump jetzt schon als Sicherheit hinterlegen muss – eine Unmöglichkeit, schließlich haben wenige Multimillionäre oder Milliardäre eine solche Summe in Cash verfügbar.

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Trumps Anwälte hatten angeboten, zunächst etwa 100 Millionen Dollar zu hinterlegen, das wurde abgelehnt. Das heißt Stand jetzt: Trump muss diesen Montag die 450 Millionen aufbringen, sonst beginnt James mit der Beschlagnahmung von Trumps Vermögenswerten in New York, angefangen wohl mit seinen teuren Immobilien. Würde er nicht in Berufung gegen das Urteil gehen, wäre die Summe ebenso fällig, dann allerdings nicht als Kaution, sondern endgültig weg.

Staatsanwältin James jedenfalls hat an all dem großen Spaß und erklärte aktuell immer wieder gerne, sie würde „jeden Tag“ auf das Trump-Building in der Wall Street „schauen“ – sie kann es offenbar gar nicht warten, das zu pfänden. Und auch den Trump-Tower in der Fifth Avenue dürfte sie im Visier haben. Dazu kommen begeisterte Tweets darüber, wie viele Zinsen zu Trumps Millionenstrafe dazukommen, die sie für eine Zeit lang täglich postete. Grundsätzlich zeigen James‘ diebische Kommentare, wie viel Freude sie aktuell daran hat, den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu verfolgen.

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Von all den Verfahren, mit denen Trump aktuell zu kämpfen hat – und das sind einige – gehört der Zivilfall in New York definitiv zu den Fragwürdigsten. Ihm droht zwar kein Gefängnis, aber Staatsanwältin James geht es offensichtlich darum, ihn in den finanziellen Ruin zu treiben. Ebenfalls bemerkenswert in diesem Betrugsfall: Es gibt keinen Geschädigten, weder die Steuerzahler noch Geschäftspartner. Wer wurde hier betrogen?

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Trump wurde vorgeworfen „Vermögen in großen Maße übertrieben“ zu haben und „falsche und irreführende Bewertungen von Vermögenswerten“ in seinen Finanzberichten getätigt zu haben, um „Finanzinstitute zu betrügen“. Bloß, dass die sich nicht betrogen sehen: Vertreter der Deutschen Bank und andere Kreditgeber Trumps erklärten, dass sie ihre Darlehen an ihn und seine Firmen nicht aufgrund seiner Statements, sondern eigener unabhängiger Bewertungen vergeben hätten.

Um Trump dennoch vor Gericht zu zerren, nutzte James jetzt New York Executive Law § 63 Abs. 12, ein Paragraph, der der Generalstaatsanwältin breite Befugnisse einräumt, als Bundesstaat zivilrechtliche Betrugsfälle vor Gericht zu bringen, primär gedacht ist das Ganze für Verfahren im „öffentlichen Interesse“, gedacht dabei: Verbraucherschutz. Das kam jetzt aber gegen Trump zum Einsatz. Mit Erfolg, dank Richter Engorons Urteil.

Was sind jetzt also Trumps Optionen? Bisher war er jedenfalls erfolglos darin, Darlehensgeber für die hohe Kaution aufzutreiben: Bei einer solchen Summe, reichen denen Immobilien nicht als Sicherheit. Eine spektakuläre Wende könnte es aber geben: Am Freitag stimmte die Digital World Acquisition Corporation (DWAC) einer Fusion mit der Trump Media and Technology Group (TMTG) zu – Letztere betreibt Trumps eigenes soziales Netzwerk TruthSocial.

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DWAC ist dabei, was im Finanzbereich als SPAC bekannt ist, eine „Special Acquisition Company“, also ein Unternehmen, das bereits durch all die nötigen Regularien gegangen ist, um an die Börse zu gehen, dort jetzt schon gehandelt wird und dessen einziger Zweck es nun ist, mit einem nicht-börsennotierten Unternehmen zu fusionieren bzw. es zu übernehmen und damit Letzteres auf schnelle und relativ unkomplizierte Weise sofort an die Börse zu bringen. Genau das soll jetzt mit TMTG passieren – unter der Abkürzung „DJT“, Trumps Initialen, soll das Unternehmen dann an der Börse gehandelt werden.

Der TruthSocial-Konzern wird aktuell bei um die 5 bis 6 Milliarden US-Dollar bewertet, mit Trumps Anteilen, die dann nach der Fusion bei 60 Prozent liegen würden, dabei in Summe um die 3 bis 3,5 Milliarden Dollar. Für das nächste halbe Jahr dürfte er seine Aktien nicht verkaufen, so der Deal, trotzdem wäre es denkbar, dass er sich vom Vorstand die Erlaubnis holt, diese als Sicherheit für ein entsprechendes Millionen-Darlehen zu verwenden.

Es kommt jetzt also alles zusammen: Politik im Gerichtssaal, Trumps schillernde Immobilien in Manhattan und Last-Minute-Deals an der Wall Street.

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