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Top-Teaser
Analyse
Klingbeilisierung: Mit blankem Sozialpopulismus geht die SPD in die Bundestagswahl
Mit üppigen Versprechen startet die SPD in einen Wahlkampf des Sozialpopulismus - sie will sich ihre Wähler quasi kaufen. So kommt man an die Grenze der Demokratie - die SPD nimmt Abstand von Seriosität und Realität.
Die Köpfung Frankreichs
Heute vor genau vier Jahren wurde der französische Lehrer Samuel Paty auf offener Straße von einem Islamisten geköpft. Er wurde nur deshalb getötet, weil er seinen Job gemacht hat - weil er für die Werte des Westens, für Meinungsfreiheit, eingestanden ist. Der 16. Oktober 2020 ist der Tag, an dem Frankreich seine Würde verloren hat.
Kommentar
Die Ampel stopft ihr Haushaltsloch mit einem Bürgergeld-Raubzug auf der Lohnabrechnung
Der Rekordanstieg der Krankenkassenbeiträge ist ein Offenbarungseid für die Regierung. Der Staat habe kein Geld mehr, rechtfertigt die Ampel die krasse Erhöhung. Die Wahrheit: Mit den Hammer-Beiträgen darf der arbeitende Bürger jetzt das Versagen in Migrations-, Sozial- und Haushaltspolitik querfinanzieren.
Petition und Antrag
Wie Wanderwitz beim Verbotsverfahren gegen die AfD auf linksextreme Gruppen zurückgreift
Um Zustimmung für den AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm Marco Wanderwitz am Dienstag rund 900.000 Unterschriften der großen Anti-AfD-Petition entgegen. Diese Petition wurde vom linken Volksverpetzer gestartet und ist auch mit gerichtlich attestiert linksextremen Vereinen verbandelt.
Rekord-Bußgeld
Kollektivstrafe gegen jüdische Reisegruppe wegen fehlender FFP2-Masken – Millionenstrafe gegen Lufthansa
Die Lufthansa muss ein Bußgeld von vier Millionen US-Dollar zahlen, das das US-Verkehrsministerium wegen Diskriminierung jüdischer Passagiere verhängt hat.
Bundestag
Anträge sabotiert: Ampel-Drama im Innenausschuss
Weil sie Abweichler in den eigenen Reihen fürchten, sabotieren die Ampel-Parteien im Innenausschuss Unions-Anträge - gegen alle demokratischen Gepflogenheiten, beklagen CDUler. So will man eine Abstimmung im Bundestag verhindern.
Tausende Euro mehr
Wegen Bürgergeld: Krankenkassen-Beiträge steigen so drastisch wie noch nie
Ein historisch heftiger Beitragssprung: Die Krankenkassen-Beiträge werden im kommenden wohl drastisch ansteigen. Grund: Immer mehr Bürgergeld-Bezieher müssen querfinanziert werden.
2,8 Milliarden Euro
Bundesregierung fördert ab sofort unrentable Industriezweige, um die Wirtschaft zu transformieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein neues Subventionsprogramm auferlegt, um die Wirtschaft in Richtung CO₂-Neutralität umzubauen. Bis zu 2,8 Milliarden Euro sollen so für unrentable Industriezweige ausgeschüttet werden.
Fraktionssitzung
Revolte gegen Sicherheitspaket: Jetzt droht Scholz seiner eigenen Partei mit der Vertrauensfrage
Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition stößt auf erheblichen Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion. Scholz soll deswegen nun sogar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, erklärte Scholz.