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Top-Teaser
Kanzlerwahl
„Vorbote von Weimar“ – Union und SPD nach Merz-Niederlage im Chaos
Nach Merz' überraschendem Scheitern im ersten Wahlgang herrscht Aufruhr bei Union und SPD - beide Parteien bezichtigen sich gegenseitig. Wie stabil ist diese Koalition noch? Eine Übersicht.
Nach Sendung
„Anti-intellektuell, menschenfeindlich, rechts“ – Luisa Neubauer schießt gegen Maischberger
Weil Sandra Maischberger in ihrer Sendung das Heizungsgesetz mit Bevormundung in Verbindung brachte, wirft ihr Luisa Neubauer vor, „anti-intellektuelle, menschenfeindliche“ und „tief rechte“ Narrative zu bedienen.
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
Kommentar
„Gesichert rechtsextrem“ – Journalisten als Papageien des Staates
Der Verfassungsschutz nennt die AfD „gesichert rechtsextrem“ - und die halbe Presselandschaft plappert es nach. Kritische Fragen stellt kaum einer, die Einschätzung wird als sakrosankt hingenommen. Warum sind diese Leute Journalisten geworden?
Rot-Grün
Bundesregierung fliegt IS-Anhängerin aus Syrien nach Deutschland ein
Eine IS-Anhängerin wurde Ende April nach mehreren Jahren zurück nach Deutschland geholt. Organisiert wurde die Aktion durch die Bundesregierung. Auf X lobt die innenpolitische Sprecherin der Grünen die Entscheidung.
„Demokratie leben!“
Staatlich finanzierte NGOs rufen zu Großdemo für AfD-Verbot auf
Ein großes Netzwerk aus NGOs plant am Sonntag Großdemonstrationen in ganz Deutschland für ein Verbot der AfD. Neben staatlich-finanzierten Gruppen laufen auch Linksextreme mit. Die Demonstrationen nach der Correctiv-Recherche über das Potsdam-Treffen sollen dafür Vorbild sein.
Sachsen
Aue-Bad Schlema ruft Asyl-Notlage aus – mit Stimmen von AfD, CDU, SPD und Freien Sachsen
Die sächsische Kreisstadt Aue-Bad Schlema hat die Asylnotlage ausgerufen. Gewalttätige Asylbewerber gefährden die öffentliche Sicherheit, die Stadt ist am Limit. Ein Antrag der Freien Sachsen wurde einstimmig angenommen.
„Gesichert rechtsextrem“
Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Die AfD wird stärkste Kraft in den Umfragen - prompt folgt die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Hat das Methode? Beispiele aus ostdeutschen Ländern lassen ein dubioses Muster erkennen.
Nach Abmahnung
Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Neueinstufung als „gesichert rechtsextrem“. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Verfassungsschutz reagierte bislang nicht.