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Analyse
Top-Teaser
Baden-Württemberg
Stuttgart: Falschparker werden mit Scan-Fahrzeugen ermittelt – weitere Städte könnten folgen
In Stuttgart läuft der erste Test, um Falschparker mit digitalen Scans zu ermitteln. Die Scan-Fahrzeuge können bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren. Weitere Städte könnten folgen.
Wegen Einstufung
„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus
Weil die AfD durch den Bundesverfassungsschutz nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, lädt Hessens Europaminister zwei AfD-Vertreter kurzfristig von einer Balkanreise aus. Auch in Zukunft will er keine AfD-Vertreter mehr zu Auslandsreisen einladen.
Presseclub
Amann irritiert mit Satz im Presseclub – Spiegel lag Verfassungsschutz-Gutachten offenbar vor
Spiegel-Journalistin Melanie Amann sagte im ARD-Presseclub, einem ihrer Kollegen beim Magazin liege das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD offenbar vor. Was genau eingesehen wurde, ließ sie offen – betonte aber: „Das sind keine Staatsgeheimnisse.“
Staatspräsident
Rumänien wählt zum zweiten Mal: Georgescu-Vertrauter in Umfragen klar vorne
In Rumänien wird, nachdem die Wahl bereits einmal annulliert wurde, erneut zu den Wahlurnen gerufen. In Umfragen liegt der Georgescu-Vertraute Simion vorne; in der Stichwahl zeichnet sich unterdessen ein knappes Rennen ab.
„Gesichert rechtsextrem“
AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch
Noch vor zwei Wochen behauptete eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass das geheime Verfassungsschutzgutachten zur AfD vorher durch das Ministerium geprüft werde. Doch eben das ist nicht geschehen.
Analyse
Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden
Der Verfassungsschutz kann durch das AfD-Gutachten Mitglieder leichter observieren. Währenddessen fungiert die Hochstufung als willkommenes Argument, um Mitglieder im Staatsdienst zu entlassen, wie es mancherorts bereits gefordert wird. Ob das zulässig wäre ist aber fraglich.
Editorial
Das AfD-Verbot und der Totalitarismus des Selbstmitleids
Die politische Linke drängt auf ein AfD-Verbot und scheut dabei nicht vor permanenten, banalen und absurden Weimar-Phantasien. Ihre überdrehte eigene Opfer-Verklärung hat sie enthemmt - genau diese Wehleidigkeit öffnet sie für einen totalitären Reflex.
Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt
Mit einem letzten Kraftakt hat Innenministerin Faeser kurz vor dem Machtwechsel die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen lassen und damit den Weg für ein mögliches Parteiverbotsverfahren freigeräumt. Ein politisches Erdbeben, das die neue Regierung unter Friedrich Merz vor eine Zerreißprobe stellt.
Faesers AfD-Manöver: Jetzt reden sie sogar über ein Verbotsverfahren – das Apollo News-Update
Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ retten der Verfassungsschutz und Nancy Faeser vor allem die Brandmauer – Grüne, SPD und Teile der Union fordern bereits ein Verbotsverfahren. Im Apollo News-Update erläutert Max Mannhart die Hintergründe. Außerdem geht es um die wahre Lehre aus dem Blackout in Spanien, um Lars Klingbeils neugewonnene Supermacht und dem den Absturz von Volkswagen.