Petition und Antrag
Wie Wanderwitz beim Verbotsverfahren gegen die AfD auf linksextreme Gruppen zurückgreift
Um Zustimmung für den AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm Marco Wanderwitz am Dienstag rund 900.000 Unterschriften der großen Anti-AfD-Petition entgegen. Diese Petition wurde vom linken Volksverpetzer gestartet und ist auch mit gerichtlich attestiert linksextremen Vereinen verbandelt.
Ein linkes Geflecht aus Organisationen und Vereinen möchte die AfD verbieten lassen. An der Spitze dieser, teils von Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachteten Gruppierungen, steht mit Marco Wanderwitz jedoch ein CDU-Bundestagsabgeordneter. Der von Wanderwitz vorgebrachte Verbotsantrag im Bundestag sowie eine Petition für das Verbot der Partei werden von linksradikalen bis linksextremen Vereinen und Medienunternehmen unterstützt.
Die offensichtlichste Querverbindung zeigt sich in einem Entwurf des Verbotsantrags, über den Wanderwitz den Bundestag abstimmen lassen möchte. Implizit wird in dem Antragsentwurf auf die berüchtigte „Geheimplan“-Recherche von Correctiv verwiesen. Von „investigativen journalistischen Recherchen“ ist die Rede. Diese haben etwa belegt, dass „bei einer Konferenz in Potsdam“ illegale „Pläne zur millionenfachen „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern entwickelt worden wären“ (Apollo News berichtete).
Werbung
Auch außerhalb des, vor allem auf substanzlosen Vorwürfen basierenden Entwurfs zeigt sich die Haltung von Wanderwitz und seinen Unterstützern. Zwar vermeiden die mindestens 37 Bundestagsabgeordneten, die die notwendigen fünf Prozent des Parlaments für die Antragsstellung ausmachen, direkte Verbindungen, beispielsweise zu der großflächig aufgezogenen AfD-Verbotspetition mit mittlerweile 870.000 Unterschriften. Auf den zweiten Blick wird ersichtlich: Alle Akteure arbeiten irgendwie zusammen.
Veröffentlicht wurde die Petition mit dem Titel „Prüft ein AfD-Verbot!“ bereits 2023 von dem Verein Innn.it, der auf der eigenen Seite mit Erfolgen wie „Abschiebung vorerst gestoppt!“ oder „AfD-Spendenkonto gekündigt!“ (Apollo News berichtete) für die eigene Arbeit wirbt. Ursprünglich war die Petition an den Bundesrat adressiert – der sich der Thematik trotz der bald die Million erreichenden Unterschriften aber nicht annahm.
Deswegen reagierte Innn.it am 11. Oktober und teilte mit, die Petition richte sich nun auch an den Bundestag. In diesem Kontext wurden die gesammelten Unterschriften am Dienstag symbolisch dem Mann übergeben, der im Bundestag nach Zustimmung für seinen Verbotsantrag sucht. Denn obwohl Wanderwitz die notwendigen 37 Abgeordneten für einen Antrag hinter sich versammeln konnte (Apollo News berichtete), gilt die Ablehnung des Vorhabens als sicher.
Lesen Sie auch:
Magdeburg
Rainer Haseloff fordert Überprüfung des Asyl- und Einbürgerungsrechts
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert nach dem Anschlag von Magdeburg eine Überprüfung des Einbürgerungs- und Asylrechts.
Berlin
Von 10 auf 365 Euro: SPD und CDU möchten Parkgebühren drastisch erhöhen
CDU und SPD wollen die Parkgebühren für Anwohner in Berlin drastisch erhöhen. Je nach Autogröße könnten die Kosten bald von 10 auf 365 Euro im Jahr angehoben werden.
SPD, Grüne und CDU haben sich größtenteils gegen ein Verbot ausgesprochen. Die FDP nahm von vornherein nicht an der Kampagne teil. Sprich: Sowohl der Antrag von Wanderwitz als auch die Petition haben bislang trotz monatelanger Anstrengungen keinen fruchtbaren Boden gefunden. Die Übergabe der Petition an den CDU-Politiker und ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung am Dienstag soll die Kräfte im Kampf gegen die AfD vereinen.
Im Rahmen dieses symbolischen Aktes teilte Innn.it einen Instagram-Beitrag, in dem auch Wanderwitz mit den Worten „Bei uns ist es fünf vor zwölf, was die Demokratie angeht – und ich möchte weiter in einer Demokratie leben“ zitiert wird. Der Beitrag wurde gemeinsam mit vier weiteren Instagram-Konten veröffentlicht: Neben dem Musiker Bela B und dem Autor Sebastian 23 haben auch der Volksverpetzer und die Initiative „AfD-Verbot jetzt“ den betreffenden Inhalt veröffentlicht.
„AfD-Verbot jetzt“ ist kein eigenständiger Verein, sondern lediglich eine Webseite. Hier wird die AfD zur „konkreten Bedrohung für das Wohlergehen, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unzähliger Menschen“ und zur Bedrohung für die „verfassungsrechtlich garantierte Freiheit aller“ erklärt. Außerdem wird auf der Webseite zwar der Befürchtung zugestimmt, das Verbot würde einige Wähler „aus dem politischen Prozess“ ausschließen – aber „es soll verhindern, dass das Privileg der Parteienfreiheit dazu missbraucht wird, die Freiheit anderer zu zerstören.“
Generell wird auf der Webseite dazu aufgefordert, Bundestagsabgeordneten zu schreiben, um ein Verbotsverfahren zu ermöglichen. Im Impressum wird als Kontaktstelle die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) angegeben. Ein Verein, der bis 2023 regelmäßig in den Jahresberichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auftauchte.
2020 hieß es beispielsweise: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen.“ Und weiter: „Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010-2013 im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge.“
Alleine in Bayern wird dem VVN-BdA, das die Zeitschrift antifa herausgibt, ein Mitgliederpotenzial von bis zu 700 Personen zugeschrieben. Wegen der Vorgänge in Bayern hat das Finanzamt des Landes Berlin, wo die Vereinigung ihren Hauptsitz hat, der VVN-BdA 2019 sogar rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen. Auch in Hessen wurde die VVN-BdA bis 2018 häufiger in Verfassungsschutzberichten genannt, in Schleswig-Holstein geschah das bis 2014, in Baden-Württemberg bis 2011.
Die VVN-BdA ist der Verein hinter „AfD-Verbot jetzt“ und vertreibt im eigenen Online-Shop auch Flyer, Transparente und weitere Artikel mit dem Logo der Initiative. Neben dem Instagram-Beitrag, der ein Zitat von Wanderwitz während der Petitionsübergabe enthält, gibt es auf der Seite des VVN-BdA sowie dessen Landesverband in Nordrhein-Westfalen weitere, positiv besetzte Nennungen des CDU-Politikers, wenngleich eine eindeutige Verbindung nicht herstellbar ist.
Dennoch: Die Verflechtungen der linken Organisationen und Vereine, die wie auch Wanderwitz für ein Verbot der AfD eintreten, sind groß, undurchschaubar und vor allem implizit. Klar ist: Sie alle wollen die Partei um jeden Preis verboten sehen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Das wahre Gesicht der CDU.
Manche Witzfiguren sind unerträglich!
Ein MdB Wanderwitz hat Panik, 2025 nicht mehr in den Bundestag zu kommen. Wie so viele. Knapp 33% von 598 Sitzen für die Alternativen, sind rund 198 Sitze, die den Altparteien fehlen werden. 😉
Wer mit Linksextremen paktiert und mit der Antifa sympathisiert, ist kein Demokrat und steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Dafür die Opposition als Anti-Demokraten zu bezeichnen, ist ein Treppenwitz.
Der „Running Gag“ der Blockpartei CDU bastelt offensichtlich an der neuen Volksfront.
Der Wander Witz führt einen persönlichen Rachefeldzug. Da ist es ihm egal mit wem er paktiert. Hauptsache Rache. Ist nicht ernst zu nehmen. Ein Running Gag.
Brueder und Schwestern im Geiste.
Ist die CDU jetzt links oder links-extrem ? Oder schon ein Verdachtsfall ?