Petition und Antrag
Wie Wanderwitz beim Verbotsverfahren gegen die AfD auf linksextreme Gruppen zurückgreift
Um Zustimmung für den AfD-Verbotsantrag zu sammeln, nahm Marco Wanderwitz am Dienstag rund 900.000 Unterschriften der großen Anti-AfD-Petition entgegen. Diese Petition wurde vom linken Volksverpetzer gestartet und ist auch mit gerichtlich attestiert linksextremen Vereinen verbandelt.
Ein linkes Geflecht aus Organisationen und Vereinen möchte die AfD verbieten lassen. An der Spitze dieser, teils von Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachteten Gruppierungen, steht mit Marco Wanderwitz jedoch ein CDU-Bundestagsabgeordneter. Der von Wanderwitz vorgebrachte Verbotsantrag im Bundestag sowie eine Petition für das Verbot der Partei werden von linksradikalen bis linksextremen Vereinen und Medienunternehmen unterstützt.
Die offensichtlichste Querverbindung zeigt sich in einem Entwurf des Verbotsantrags, über den Wanderwitz den Bundestag abstimmen lassen möchte. Implizit wird in dem Antragsentwurf auf die berüchtigte „Geheimplan“-Recherche von Correctiv verwiesen. Von „investigativen journalistischen Recherchen“ ist die Rede. Diese haben etwa belegt, dass „bei einer Konferenz in Potsdam“ illegale „Pläne zur millionenfachen „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern entwickelt worden wären“ (Apollo News berichtete).
Auch außerhalb des, vor allem auf substanzlosen Vorwürfen basierenden Entwurfs zeigt sich die Haltung von Wanderwitz und seinen Unterstützern. Zwar vermeiden die mindestens 37 Bundestagsabgeordneten, die die notwendigen fünf Prozent des Parlaments für die Antragsstellung ausmachen, direkte Verbindungen, beispielsweise zu der großflächig aufgezogenen AfD-Verbotspetition mit mittlerweile 870.000 Unterschriften. Auf den zweiten Blick wird ersichtlich: Alle Akteure arbeiten irgendwie zusammen.
Veröffentlicht wurde die Petition mit dem Titel „Prüft ein AfD-Verbot!“ bereits 2023 von dem Verein Innn.it, der auf der eigenen Seite mit Erfolgen wie „Abschiebung vorerst gestoppt!“ oder „AfD-Spendenkonto gekündigt!“ (Apollo News berichtete) für die eigene Arbeit wirbt. Ursprünglich war die Petition an den Bundesrat adressiert – der sich der Thematik trotz der bald die Million erreichenden Unterschriften aber nicht annahm.
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Deswegen reagierte Innn.it am 11. Oktober und teilte mit, die Petition richte sich nun auch an den Bundestag. In diesem Kontext wurden die gesammelten Unterschriften am Dienstag symbolisch dem Mann übergeben, der im Bundestag nach Zustimmung für seinen Verbotsantrag sucht. Denn obwohl Wanderwitz die notwendigen 37 Abgeordneten für einen Antrag hinter sich versammeln konnte (Apollo News berichtete), gilt die Ablehnung des Vorhabens als sicher.
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SPD, Grüne und CDU haben sich größtenteils gegen ein Verbot ausgesprochen. Die FDP nahm von vornherein nicht an der Kampagne teil. Sprich: Sowohl der Antrag von Wanderwitz als auch die Petition haben bislang trotz monatelanger Anstrengungen keinen fruchtbaren Boden gefunden. Die Übergabe der Petition an den CDU-Politiker und ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung am Dienstag soll die Kräfte im Kampf gegen die AfD vereinen.
Im Rahmen dieses symbolischen Aktes teilte Innn.it einen Instagram-Beitrag, in dem auch Wanderwitz mit den Worten „Bei uns ist es fünf vor zwölf, was die Demokratie angeht – und ich möchte weiter in einer Demokratie leben“ zitiert wird. Der Beitrag wurde gemeinsam mit vier weiteren Instagram-Konten veröffentlicht: Neben dem Musiker Bela B und dem Autor Sebastian 23 haben auch der Volksverpetzer und die Initiative „AfD-Verbot jetzt“ den betreffenden Inhalt veröffentlicht.
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„AfD-Verbot jetzt“ ist kein eigenständiger Verein, sondern lediglich eine Webseite. Hier wird die AfD zur „konkreten Bedrohung für das Wohlergehen, die körperliche Unversehrtheit und das Leben unzähliger Menschen“ und zur Bedrohung für die „verfassungsrechtlich garantierte Freiheit aller“ erklärt. Außerdem wird auf der Webseite zwar der Befürchtung zugestimmt, das Verbot würde einige Wähler „aus dem politischen Prozess“ ausschließen – aber „es soll verhindern, dass das Privileg der Parteienfreiheit dazu missbraucht wird, die Freiheit anderer zu zerstören.“
Generell wird auf der Webseite dazu aufgefordert, Bundestagsabgeordneten zu schreiben, um ein Verbotsverfahren zu ermöglichen. Im Impressum wird als Kontaktstelle die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) angegeben. Ein Verein, der bis 2023 regelmäßig in den Jahresberichten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz auftauchte.
2020 hieß es beispielsweise: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen.“ Und weiter: „Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010-2013 im Oktober 2014 ab. Das Gericht sah ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Landesvereinigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge.“
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Alleine in Bayern wird dem VVN-BdA, das die Zeitschrift antifa herausgibt, ein Mitgliederpotenzial von bis zu 700 Personen zugeschrieben. Wegen der Vorgänge in Bayern hat das Finanzamt des Landes Berlin, wo die Vereinigung ihren Hauptsitz hat, der VVN-BdA 2019 sogar rückwirkend die Gemeinnützigkeit entzogen. Auch in Hessen wurde die VVN-BdA bis 2018 häufiger in Verfassungsschutzberichten genannt, in Schleswig-Holstein geschah das bis 2014, in Baden-Württemberg bis 2011.
Die VVN-BdA ist der Verein hinter „AfD-Verbot jetzt“ und vertreibt im eigenen Online-Shop auch Flyer, Transparente und weitere Artikel mit dem Logo der Initiative. Neben dem Instagram-Beitrag, der ein Zitat von Wanderwitz während der Petitionsübergabe enthält, gibt es auf der Seite des VVN-BdA sowie dessen Landesverband in Nordrhein-Westfalen weitere, positiv besetzte Nennungen des CDU-Politikers, wenngleich eine eindeutige Verbindung nicht herstellbar ist.
Dennoch: Die Verflechtungen der linken Organisationen und Vereine, die wie auch Wanderwitz für ein Verbot der AfD eintreten, sind groß, undurchschaubar und vor allem implizit. Klar ist: Sie alle wollen die Partei um jeden Preis verboten sehen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Das wahre Gesicht der CDU.
Manche Witzfiguren sind unerträglich!
Ein MdB Wanderwitz hat Panik, 2025 nicht mehr in den Bundestag zu kommen. Wie so viele. Knapp 33% von 598 Sitzen für die Alternativen, sind rund 198 Sitze, die den Altparteien fehlen werden. 😉
Wer mit Linksextremen paktiert und mit der Antifa sympathisiert, ist kein Demokrat und steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Dafür die Opposition als Anti-Demokraten zu bezeichnen, ist ein Treppenwitz.
Der „Running Gag“ der Blockpartei CDU bastelt offensichtlich an der neuen Volksfront.
Der Wander Witz führt einen persönlichen Rachefeldzug. Da ist es ihm egal mit wem er paktiert. Hauptsache Rache. Ist nicht ernst zu nehmen. Ein Running Gag.
Brueder und Schwestern im Geiste.
Ist die CDU jetzt links oder links-extrem ? Oder schon ein Verdachtsfall ?
„Bei uns ist es fünf vor zwölf, was die Demokratie angeht – und ich möchte weiter in einer Demokratie leben“
Stimmt, die Demokratie wird bedroht von EU-Politikern, Ampel-Politikern, CDU/CSU-Politikern, …
Diese linken Organisationen haben vor allem vor einem Angst. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, werden deren Pfründe schwinden.
Der wandernde Witz und seine neuen Spielkameraden möchten gerne weiterhin in ihrer Demokratie leben? Ich empfehle da gerne Kuba, Venezuela, etc. – da können die sich gerne austoben.
Das zeigt, auf wie dünnem Eis die ganze Kampagne steht.
Ein Parteiverbotsverfahren läuft nicht ab wie bei „Wünsch dir was!“
Da kann W. Unterschriften sammeln, wie er will. Das BVG, sofern es überhaupt dazu kommt, entscheiden zu müssen, darf nicht danach urteilen, ob gewisse Kreise das Verbot gern hätten.
Da geht es nur um knallharte Fakten – und genau die hat W. nicht, wenn er sogar mit dem tot gerittenen Pferd der Correctiv-Recherche argumentiert, die längst von verschiedenen Gerichten in den Bereich von „Wünsch dir was!“ verschoben wurde.
Also Fazit: Wanderwitz und seine braven Mitstreiter wollen sich unbedingt blamieren. Sollen sie.
Wander weiter Du Witz.
Wanderwitz macht seinem Namen alle Ehre!
https://youtu.be/NzRjHSvVh40
Nomen est Omen.
Mehr fällt mir zu dieser Figur nicht ein.
Die CDU wird ihn 2025 weder mit Direktwahlkreis noch auf der Landesliste aufstellen. Der ist dann im Bundestag erstmal Geschichte.
Der braucht 37 Unterschriften und hat sie nicht in der Union bekommen. Nur 9 oder weniger von der Union wollen ihn unterstützen.
Total verpeilt. Die Union hat Deutschland von 2005 bis 2021 systematisch zerstört.
Energiewende ins Nichts, Atomaus, Migrationsunsinn, Verbrennerverbot, Merkel, von der Leyen, Flottenverbrauch. Der Wanderwitz als kostenlose Dreingabe.
Also gut, die AfD wird verboten. Glaubt der „wandernde Witz“, dass die 20% der AfD- Wähler dann reumütig in die Arme der vermeintlichen Demokraten zurückkehren? Wohl kaum!
Es gibt schneller eine Neu- AfD, als er sich das vorzustellen vermag. Zulauf durch Bürgerzorn, denke ich.
Wanderwitz vergisst, dass alle Probleme in unserem Staat von den vermeintlichen Demokraten selbst erzeugt wurden. Die AfD war noch nie in Regierungsbeteiligung. Da muss man fair bleiben.
Und das GG? Das sagt selber aus, dass es durch eine vom Volk gewählte Verfassung abgelöst werden könne, so lange die in der so genannten „Ewigkeitsgarantie“ benannten Staatsprinzipien Beachtung finden würden. Ob das Kalifat, welches in Hamburg so gerne herbeidemonstriert werden möchte dieser grundgesetzlichen Vorgabe entspricht?
Und was genau will die AfD an der Demokratie verändern? Das hat mir bis dato weder dieser Witz noch die anderen „Demokraten“ juristisch sauber erklären können.
Jetzt mal ehrlich, wir haben ungefähr 84 Millionen Einwohner und circa 870.000 People haben die Petition für ein AfD Verbotsverfahren unterschrieben. Das wäre ungefähr 1 von 100 Bürgern. Was will man damit erreichen? Die mit Abstand große Mehrheit der Bevölkerung ist offensichtlich gegen ein AfD Verbot. Wieviel Unterzeichner hat eigentlich die Petition für ein Verbot der Grünen 😜..???
Das ist jetzt aber nicht sportlich, sondern der billige Versuch eines groben Faul. Es ist zwar nachvollziehbar, dass es für ihn ärglich war seine Direktmandat an die AfD zu verlieren, aber so ein übles Faulspiel abzuliefern ist wirklich unterirdisch. Hoffentlich folgt darauf die rote Karte, bzw. kein aussichtsreicher Platz auf der nächsten Landesliste.
Wieder mal ein klassischer walking joke.
Man bezieht sich schon wieder auf die als Lügen aufgeflogene
Correktiv Recherche. Da sollte die CDU aufpassen, denn wie es
aussieht waren mehr CDU Mitglieder dort versammelt als welche
von der AFD. Es sollte auch auf jeden Fall geprüft werden ob es
tatsächlich fast 1 Millon Unterschriften sind. Am besten wäre es,
wenn die Initiative die Identität der Unterstützer offenlegen müßte.
Ich gehe davon aus, dass da eine Menge Fake-Unterschriften
gesammelt wurden und das doppelt und dreifach.
WDR Aktuelle Stunde
Eine Petition für ein Verbot der AfD mit 857.000 Unterschriften wurde heute an mehrere Bundestagsabgeordnete übergeben.
Die Petition wurde initiiert von den „Omas gegen Rechts“ und dem Internet-Blog „Volksverpetzer“.
Schon im Dezember oder Januar könnte der Bundestag über den Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD abstimmen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiiert hat, betont, dass die AfD die freiheitliche demokratische Ordnung Deutschlands ablehne und sie aggressiv attackiere.
Wanderwitz sagt, es sei zwar nicht verboten, rechtsradikal zu sein, „ein Grundrecht darauf, rechtsradikale Parteien in den Parlamenten zu haben, gibt es aber nicht”.
https://www.youtube.com/watch?v=nf1Tukpa8QM 4 Min.
Das wäre doch für die AFD ideal, wenn die AFD-Gegner mit Begründungen kommen, die längst gerichtlich als Lüge entlarvt worden sind.
Um sich aus dem Sumpf zu ziehen, hatte Correctiv am Schluss behauptet, es wäre nur eine „Meinungsäußerung“ gewesen.
Der linke Rand möchte den rechten Rand verbieten und die CDU macht dabei mit.
Man versteht einfach nicht, das mit „Kampf gegen rechts“ eigentlich auch die CDU gemeint ist
und bald das neue Ziel ist.
Dieser Kerl ist doch der Witz an sich!
Wie Wanderwitz beim Verbotsverfahren gegen die AfD auf linksextreme Gruppen zurückgreift
Dieser Herr Wanderwitz benötigt dringend ärztliche Hilfe, er scheint an einer Phobie, Psychose oder einer Allergie gegen die AfD zu leiden.