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Fraktionssitzung

Revolte gegen Sicherheitspaket: Jetzt droht Scholz seiner eigenen Partei mit der Vertrauensfrage

Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition stößt auf erheblichen Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion. Scholz soll deswegen nun sogar indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, erklärte Scholz.

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Das geplante Sicherheitspaket der Ampelkoalition zur Stärkung der inneren Sicherheit stößt innerhalb der SPD-Fraktion auf erheblichen Widerstand. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag meldeten mehrere SPD-Abgeordnete Vorbehalte gegen die vorgesehenen Maßnahmen an, wie das Handelsblatt berichtet. Der Protest gegen das Vorhaben ging so weit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich zum Intervenieren gezwungen sah. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, soll er erklärt haben.

Dem Spiegel und der Rheinischen Post zufolge, habe Scholz dabei indirekt die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. Zahlreiche Teilnehmer der rund fünf Stunden andauernden Sitzung hätten die Äußerungen Scholz dahingehend verstanden, dass er den Fortbestand der Koalition direkt mit einer erfolgreichen Abstimmung über das Sicherheitspaket verbinde.

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Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht habe. Bei Maischberger erklärte er am Abend: „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht.“ Vielmehr habe der Kanzler die Fraktionsdisziplin angemahnt. Nach einer internen Debatte müsse ein gemeinsamer Beschluss gefasst und bei der Abstimmung geschlossen votiert werden, so Miersch. Bei einer Probeabstimmung sollen rund 20 der 207 SPD-Abgeordneten gegen das geplante Gesetz gestimmt haben.

Trotz Überarbeitung und Entschärfung wesentlicher Aspekte des Sicherheitspakets durch die Ampel-Fraktionen bleibt der Widerstand innerhalb der SPD bestehen. Insbesondere die Jusos sind mit der Verabschiedung des Vorhabens alles andere als einverstanden. Sie haben sich in einem Schreiben an alle SPD-Abgeordneten gewandt und für eine Ablehnung des Pakets plädiert.

„Vor allem die weiterhin vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum für bestimmte Schutzsuchende sind weiterhin abzulehnen. Eine ‚Brot, Bett und Seife‘-Politik ist eine Politik gegen die Menschenwürde und darf nicht durch Sozialdemokrat*innen beschlossen werden“, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben.

Juso-Chef Phillip Türmer wirft Scholz nun sogar vor, seine Kritiker kaltstellen zu wollen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen“, so Türmer gegenüber dem Stern. Auch er selbst begrüßt den Widerstand gegen das Gesetz. „Das Paket geht in die völlig falsche Richtung“, so der Juso-Chef. Um die Fraktionsdisziplin zu stärken und den Druck auf Abweichler zu erhöhen, plant die Koalition laut Table.Media eine namentliche Abstimmung im Plenum.

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