Klingbeilisierung: Mit blankem Sozialpopulismus geht die SPD in die Bundestagswahl
Mit üppigen Versprechen startet die SPD in einen Wahlkampf des Sozialpopulismus - sie will sich ihre Wähler quasi kaufen. So kommt man an die Grenze der Demokratie - die SPD nimmt Abstand von Seriosität und Realität.
Was kostet ein Wähler? Die SPD schickt sich dieser Tage an, diese Frage zu beantworten. Sie will es zumindest versuchen und ist bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen. Das Gute ist: Es ist nicht ihr Geld. Stattdessen verteilt die SPD das Geld anderer Leute so üppig, wie andere Parteien vielleicht Flyer und Kugelschreiber verteilen. Wenn es um Wahlgeschenke geht, schöpft die SPD aus dem Vollen – vor allem aus den vollen Kassen des Staates.
Im neuen Strategiepapier der SPD sitzt das Geld wirklich locker: Steuersenkungen für 95 Prozent, gleichzeitig „Rekordinvestitionen“. Unternehmen, die in von den Sozialdemokraten ausgemachten Zukunftsbranchen investieren, sollen „Superabschreibungen“ bekommen. „Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen“, heißt es.
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Eine dieser ausgemachten Zukunftsbranchen ist die strauchelnde E-Autoindustrie: Sie soll massiv gefördert werden, unter anderem mit neuen Kaufanreizen. Für Leasinganbieter soll eine verpflichtende E-Quote gelten, E-Dienstwagen sollen steuerlich subventioniert werden. Belastet werden sollen dafür nur die „Besserverdienenden“, das berühmt-berüchtigte „eine Prozent“. Im Papier heißt es: „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen können dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren“
Die SPD erklärt die Trennung von der Wirklichkeit
Die SPD fordert in dem Papier außerdem erneut eine Reform der Schuldenbremse und wirbt für die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ am Kapitalmarkt, um privates und öffentliches Geld für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Konzepte für einen solchen Staatsfonds sind nicht neu, auch die SPD hat sie bereits gefordert. Grundsätzlich sieht die Idee einen quasi öffentlich-rechtlichen Staatsfonds vor, der „gemeinwohlorientiert“ handelt und dessen Aufsichtsrat von Vertretern der Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberseite paritätisch besetzt ist.
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Befüllt werden würde der Fonds mit Mitteln der betrieblichen Altersversorgung und anderen Rentenanlagen, sowie aus Pensionsfonds oder Lebensversicherungsanlagen. So schlägt es zumindest das Konzept eines Staatsfonds vor, das von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz initiiert wurde.
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Viel Geld für viele Leute – bei gleichzeitigen Entlastungen. „Etwas stärker belastet“ werden sollen nur die „Besserverdienenden“, also Menschen mit 15.000 Euro Monatseinkommen oder mehr. Im Bundesfinanzministerium hat man die SPD-Pläne durchgerechnet: Sollen 95 Prozent der Steuerpflichtigen also um insgesamt elf Milliarden Euro entlastet werden, müsste der sogenannte Reichensteuersatz um elf Prozentpunkte angehoben werden, um das Geld beim obersten Prozent wieder reinzuholen. Er müsste demnach von derzeit 45 auf 56 Prozent steigen.
Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag würde die Gesamtbelastung bei 59 Prozent liegen. Radikale Belastung für die Leistungsträger, die ohnehin schon ein Gros der Steuerlast stemmen – das Finanzministerium hat berechnet, dass das oberste eine Prozent aktuell schon knapp 25 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens zahlt.
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Das ist natürlich gefährlich – macht man sich nämlich klar, dass zu diesen „Besserverdienenden“ tausende Mittelständler gehören, für die die private Einkommenssteuer auch die Unternehmenssteuer darstellt, begreift man die wahre Bedeutung dieser Pläne: massive Steuererhöhungen für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Betriebe. Das liest sich nur nicht so gut wie „etwas mehr Belastung“ für „die Besserverdienenden“, womit man Reflexe des Sozialpopulismus hervorragend bedienen kann.
Rechnen muss sich das nicht – nur für die SPD am Wahltag
Politisch ist das extrem billig – für uns alle aber extrem teuer. Es stellt sich aber noch eine tiefergehende Frage: Was ist das für ein Wählerbild? Und ab wann kann man eigentlich von Bestechung oder Wählerkauf sprechen, wenn die Regierungspartei mit beiden Händen tief in die Taschen mit anderer Leute Geld greift, um eine Wahl zu gewinnen? Sind rein von Geldgeschenken motivierte Wahlen noch über den formalen Akt hinaus demokratisch? Man kommt zumindest nahe an Friedrich August von Hayek, der einst fürchtete, dass auch „soziale Demokratie keine Demokratie ist.“
Aber liberale Denker wie ihn hat man in der Sozialdemokratie ohnehin nie geschätzt – und die SPD scheint sich eher konsequent dem Geist der sogenannten Modernen Monetärtheorie zuzuwenden, nach dem Geld ohnehin eine fiktionale Größe ist, die unendlich sei und auch so behandelt werden sollte. Oder wie Grünen-Finanzpolitikerin Jamila Schäfer es einmal ausgedrückt hat: Man kann in seiner eigenen Währung gar nicht pleitegehen, die Zentralbank gibt einem einfach neues Geld.
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Einfach mehr Geld drucken – im Endeffekt ist es das, was hinter den SPD-Konzepten steht. Geld aus dem Nichts erschaffen, durch massive Staatsschulden, womit man wiederum die üppigen Ausgaben trägt – die einem die Wählergunst sichern sollen. Renommierte Kritiker des Wohlfahrtsstaates warnten schon vor langer Zeit, dass genau das passieren würde: Mit Sozialgeschenken würden die Parteien sich Wähler kaufen. Mit der SPD ist Deutschland jetzt genau dort angekommen. Nicht erst seit dem jüngsten Strategiepapier, sondern schon seit Jahren.
„Langfristig wird das kaum finanzierbar sein“
Die SPD, die etwa die deutschen Rentenkassen vor zehn Jahren noch mit der „Rente mit 63“ für Wahlgeschenke plünderte, macht zum wiederholten Male Wahlkampf „für gute Renten“. Bedeutet natürlich: Mehr Belastung des klammen Budgets und im Zweifel noch mehr Zuschüsse in die geleerten staatlichen Kassen, die der Bürger auf die eine oder andere Art mitzahlen darf. Für junge Leute ein Hohn: Die SPD predigt „sichere Renten“, wird ihnen aber eine verwüstet-leere Rentenkasse zurücklassen.
Dazu soll jetzt das umstrittene „Rentenpaket II“ kommen – mit ihm will die SPD das Rentenniveau in Beton gießen, gleichzeitig soll die Beitragsgrenze entfallen, also nach oben offen sein. Auch es soll laut SPD-Strategiepapier unbedingt durchgesetzt werden. Ein kaum verhohlenes Wahlgeschenk an die Rentner-Klientel, die die SPD vor allem noch wählt – die Jungen dürfen die Zeche zahlen.
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Ökonom Martin Werding, Wirtschaftsweiser, kritisiert: Die Regierung kündige mit der Reform die bisherige Lastenverteilung zwischen den Generationen auf. Konsequenz sei eine „einseitige Belastung jüngerer Versicherter“. Grob ließe sich sagen: Wer heute 47 Jahre und älter ist, profitiere von der Reform – wer 46 oder jünger ist, werde benachteiligt. Rentenexperte Axel Börsch-Supan merkt laut t-online an: „Langfristig wird das kaum finanzierbar sein.“
Die Sozialdemokraten machen aber nicht nur Wahlkampf mit Staatsgeldern – sondern mit dem Geld von Unternehmen und Arbeitgebern. 2013 wurde das Mindestlohngesetz gerade von der SPD oft damit gerechtfertigt, dass es auf Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften beruhe, nicht auf politischem Dirigismus. Zwölf Jahre später wird die SPD zum zweiten Mal in Folge einen Wahlkampf damit bestreiten, den Mindestlohn staatlich-politisch festzulegen. Erst zwölf, jetzt 15 Euro. Das ist schon deutlich eher Kommandowirtschaft als soziale Marktwirtschaft.
Und es lässt sich beliebig oft fortsetzen – auch, weil es ja das Geld der Arbeitgeber, der Unternehmen ist. Die können ruhig „etwas mehr Verantwortung“ übernehmen. Und im nächsten Wahlkampf dann 17 Euro? Dann 20? Man kann diesen blanken Sozialpopulismus natürlich beliebig weiter eskalieren. Das ist das Gefährliche.
„Klingbeilisierung“ im Endstadium – Sozialpopulismus pur
Was die SPD hier betreibt, ist nämlich nichts anderes als Sozialpopulismus in einer Dreistigkeit, für die sich selbst die Linke an guten Tagen vielleicht noch zu schade wäre. Und es drückt einen Geist aus, der eher an Kommandowirtschaft des Sozialismus als an Marktwirtschaft erinnert. Vielleicht hat Christian Lindner recht, wenn er zu den SPD-Plänen sagt: „Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft.“ Vielleicht will die SPD auch gerade ihn und seine Partei mit solchen Thesen auch aus der Koalition herausekeln – um dann einen vorgezogenen Wahlkampf machen zu können. Dann nämlich neben „Blackrock-Heuschrecke Friedrich Merz“ auch noch die „kalte, neoliberale FDP“ zum Gegner zu haben, die soziale Wohltaten verhindern wollte – für jeden Sozialpopulisten ein Paradies.
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Lars Klingbeil hat die SPD schon als Generalsekretär verlässlich auf den Pfad der Dumpfheit und des Linkspopulismus geführt – als Parteichef will er diesen Weg jetzt auch konsequent zuende gehen. Die „Klingbeilisierung“, womit SPD-Kritiker den toxischen Populismus von Klingbeils Kampagnen bei der letzten Bundestagswahl beschrieben, kommt jetzt auch auf der inhaltlichen Ebene an – nichts anderes drückt ein unseriöses Strategiepapier wie dieses aus. Endstadium für tatsächliche Inhalte oder Seriosität, die man von einer Kanzlerpartei naiverweise doch noch erwartet. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Ideen der Sozialdemokraten der völlig kopflose Umgang mit Geld, ob Steuergeld oder direkt dem Geld anderer Leute.
Rechnen muss sich das alles nicht – nur für die Sozialdemokratie am Wahltag. Der Vorwurf an die SPD, sie habe das alles nicht durchgerechnet, wäre im Angesicht eines Papiers wie diesem wahrscheinlich nichtmal polemisch oder unfair, sondern einfach zutreffend – eine tatsächliche Bilanz der eigenen Pläne hat man ja auch überhaupt nicht vorgelegt. Wahrscheinlich läuft die Rechnung auch plus X, und X ist ein geradezu mythisch-magischer, bodenloser Schuldentopf. Da wird aus Mathematik aber eben Mystik. Wieviel Geld will die SPD ausgeben? Wie viele Schulden möchte sie wirklich machen? Seriös wäre es, den Wählern auch das zu sagen.
Realistischerweise bleibt auch die Frage: Wie will die SPD nach der Wahl eine solche Reform der Schuldenbremse und anschließend üppige Verschuldungspolitik durchsetzen? Eine Zweidrittelmehrheit für die notwendige Verfassungsreform scheint, gelinde gesagt, sehr ambitioniert. Aber das ist der Vorteil des Populismus: Er lässt die Grenzen des Tatsächlichen und des Faktischen hinter sich. Die SPD hat klar gemacht, dass sie im kommenden Wahlkampf genau diesen Weg gehen möchte.
Ich wünsche mir eine Talkrunde in der Herr Klingbeil gegen Dr. Markus Krall antreten muss. Mal sehen wer der Gewinner ist.
Wir glauben die Steuersenkungs Lügen nicht, dafür hattet ihr jetzt 3 Jahre Zeit und ihr habt alles nur teurer gemacht, jeztzt vor der Wahl wieder Wahlversprechen als Köder um Wähler zu Angeln. Das größte Probelm mit Asyl wird bei der SPD nicht angepasst. Wir möchten von Sparplänen der Regierung hören, da wo das Geld ins Ausland fließt. Wir möchten Personalabbau im Staatsdienst. Die Firmen gehen Pleite und Menschen werden Arbeitslos, aber die Staatsdiener werden immer mehr und mehr. Diese Menschen leben von den Steuern der arbeitenden Bevölkerung. Stoppt die Schattenarme der NGOs bzw. deren Finanzierung mit Steuergeldern.
Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.
Ich frage mich immer öfter, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, das Land zu verlassen. Der Frosch wird langsam gekocht. Noch bleibt Zeit, den Topf zu verlassen.
Seit 11 Jahren sitzt diese Partei in Regierungsverantwortung und begleitet das Land seitdem in den Abgrund – wer soll denen den Glauben, dass sie plötzlich Wissen wie es besser geht und vor allem warum machen sie es dann nicht???
Die Doofen werden es glauben.
Wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die jetzt erstmal die Kranversicherungsbeiträge für das Bürgergeld erhöht bekommen diese SPD bzw. alle Altparteien immer noch wählen, ist Deutschland so der so verloren.
Uschis EU-Kommission jedenfalls wird Deutschland nicht aus der Bürgergeld-Krise helfen.
Wann begreift der Bürger endlich, dass eine Beteiligung am Krieg der Ukraine, die Aufnahme von Millionen „Flüchtlingen“, das sorglose Verprassen von Gelder in alle Welt, sprich Entwicklungshilfe, einfach nicht zu finanzieren ist?
Wie sagte es Alfred Tezlaff doch so schön: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Denken“.
Obwohl, ich bin mir da nicht sicher.
Bereits 1949 stellte der erste Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer der Bundesrepublik Deutschland fest:
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.“
Gerade heute zutreffender denn je!
Unser Ziel muss sein diese antidemokratische Partei zu halbieren und ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Wer nicht versteht, dass das Grundgesetz eine Sammlung „roter Linien“ ist, ist im Kern verfassungsfeindlich und arbeitet aktiv an der Beseitigung der freiheilichen, rechtsstaatlichen Ordnung.
Diese unseriösen Politiker tun alles um an der Macht zu bleiben. Weder der Bürger noch das Land interessiert diese Trickbetrüger. Selbst wenn alles den Bach runter geht. Nur ihr Posten ist wichtig. Ekelhaft!
Was die SPD verspricht ist total unseriös. Statt Steuersenkungen wird es massive Steuererhöhungen geben MÜSSEN. Das weiß auch die SPD. Deutschland ist hoch verschuldet, daran sind die Migration, die Energiepolitik und die Ukraine schuld. Und da die Steuereinnahmen nicht mehr „sprudeln “ wie in der Tagesschau immer freudig verkündet wurde, sondern aufgrund der vielen Insolvenzen und Arbeitslosen und rückläufigen Umsätze stark sinken, kann der ganze Apparat nur noch aufrechterhalten werden, wenn jeder, wirklich jeder, der irgendein Einkommen hat, stärker abkassiert wird als bisher. Ich erwarte u.a. auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent. Das wiederum wird den Konsum und die Wirtschaft noch mehr bremsen. Das Ganze erhält eine Dynamik wie eine Schlittenfahrt im Eiskanal.
Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer früheren Jahre. Niemand aus ihrem aktuellen Personal überzeugt mich, sie zu wählen. Auch nicht für vermeintliche finanzielle Benefits, die irgendwann doch von mir als Bürger bezahlt werden müssen.
Maggie Thatcher hatte Recht: „Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Der beste Kommentar seit 40 Jahren, den ich hier lese. Die Argumente gegen die sozialistische SPD liegen doch seit vielen Jahren auf dem Tisch, aber es gibt zu viele Leute die staatsabhängig alimentiert werden. Diese wählen halt diese Partei und merken nicht, dass sie diese Versprechungen selbst bezahlen müssen; rechte Tasche-linke Tasche.
In den Wirtschaftswunderjahren und bis in die 90er Jahre, war das alles irgendwie zu kompensieren. Seit der Jahrtausendwende und mit dem Euro geht es nur noch bergab im Land. Die SPD macht doch diese Spielchen schon immer, war auch nie demokratisch und schon gar nicht sozial. Aber wer durchschaut diesen Betrug?
„………. die SPD nimmt Abstand von Seriosität und Realität. “
Das hätte schon vor Jahren gepasst.
Mal sehen, wie viele Leute – leider – wieder darauf auf die „Versprechen der sozialen Wohltaten“ von einer Partei, unter deren Regierung nicht einmal ein seriöser Haushaltsplan aufgestellt werden kann, der uns aufgrund der zahlreichen Finanzlöcher bald um die Ohren fliegen dürfte, vertrauen.
Dass Geld erst einmal erwirtschaftet werden muss und dass Gleichmacherei und Ausbeuten der Leistungsstarken eben dieses Erwirtschaften von Geld massiv behindert, ist eine Binsenweisheit, die von den grünen Sozialisten ebenso wenig verstanden wird wie vorher von den roten. (Boris Reitschuster)
Man darf gespannt sein, wieviele darauf hereinfallen, mit Sicherheit einige.
Die SPD war schon immer so. Der Unterschied ist nur, dass sie in der Vergangenheit immer mal wieder helle Köpfe an der Spitze hatte und dass die Bevölkerung früher homogener, arbeitswilliger und besser gebildet war als heute.
In der SPD paaren sich heute alle Schwächen der Gesellschaft sehr konzentriert. Schlechter Bildungsstand, Egoismus und eine unglaubliche Arroganz, die einzigen zu sein, welche die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben. Hinzu kommt, dass sie an der Spitze Vorbilder haben, welche selbst eine sehr fragwürdige Vergangenheit aufweisen und welche nur Dank des Schutzes durch ihr Amt, bisher straffrei davon gekommen sind.
Bei dieser Kombi kann nichts Vernünftiges bei herauskommen.
Höre ich da Populismus ????? Das ist doch das Zauberwort was man immer der AFD unterstellt .Komisch und jetzt die SPD selber .Ist ja Unglaublich !!!!
Der SPD-Chef und die Antifa – das scheint eine Beziehung mit einer großen gemeinsamen Geschichte zu sein!
Alles gesagt über diesen Mann….mehr braucht man nicht zu wissen.
Weiter gehen ,hier gibt es nichts zu sehen.
Was sind schon 11 Milliarden ???
Ohne Asyl-Irrsinn der Regierung wären schon 40 Milliarden mehr in den Kassen. Würde man den Ukraine-Irsinn streichen, kämen nochmal einige Milliarden hinzu. Dann noch den Klima-Wahn abstellen und schon könnte man, ohne Steuererhöhung, die Unter-, Mittelschicht und Geringverdiener um mind. 60 Milliarden entlasten.
Was wird wohl im September 25 kommen? Eine große Koalition. Alles wie gehabt. Alternativen werden systematisch unterdrückt.
Politiker wie Lars Klingbeil („… ich war früher Antifa-mässig unterwegs“) und Co-Vorsitzende Saskia Esken mit ihrem Charme einer Gefängniswärterin, sind der Garant dafür, dass die SPD sich von ihrem Niedergang nicht mehr erholen wird. Sie merken nicht, dass auch mit noch so viel umverteilten Bürgergeld nicht mehr Wähler zu gewinnen sind. Robuste Massnahmen gegen Massenmigration wie Zurückweisungen an der Grenze wollen sie nicht. Damit aber könnten sie beim Wähler punkten.