Bundestag
Anträge sabotiert: Ampel-Drama im Innenausschuss
Weil sie Abweichler in den eigenen Reihen fürchten, sabotieren die Ampel-Parteien im Innenausschuss Unions-Anträge - gegen alle demokratischen Gepflogenheiten, beklagen CDUler. So will man eine Abstimmung im Bundestag verhindern.
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Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
Offenbar fürchtet insbesondere die FDP, dass ihre Abgeordneten den Anträgen der Union zustimmen und so gegen die Ampel-Linie votieren könnten. Somit bedienen sich die Ampel-Parteien. Wie Nius berichtet, ergriff FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle als erster das Wort für den Vorstoß. Der Trick dahinter: Ohne Beschluss des Innenausschusses zu den Anträgen können diese nicht in die dritte Lesung, also in die Debatte im Plenum des Bundestages eingebracht werden. Sie werden folglich auch nicht abgestimmt.
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Offenbar kam es ob dieses Tricks der Ampel-Parteien zu solchen Querelen im Innenausschuss, dass die Sitzung kurz unterbrochen werden musste. Die Vertreter von CDU und CSU sind empört: „Die Ampel will im Innenausschuss ausschließlich ihre Gesetze zum Sicherheitspaket sowie den Antrag der AfD zu Zurückweisungen an der Grenze beraten und beschließen, nicht aber die drei Anträge der Union, so dass am Freitag im Bundestag nicht darüber abgestimmt werden kann. Das ist eine parlamentarische Unanständigkeit und Schäbigkeit, die beispiellos ist und wider alle demokratischen Gepflogenheiten“, beklagt etwa CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries, direkt aus dem Innenausschuss, auf der Plattform X.
Das Sicherheitspaket der Ampel gilt vielen als zu lasch – auch in der FDP, die sich für das Festhalten an der Ampel offenbar auch zu solchen Tricks genötigt sieht. Linksausleger bei SPD und Grünen kritisieren derweil aus der anderen Richtung – insbesondere die migrationspolitischen Maßnahmen gehen ihnen zu weit. In den Fraktionen von Rot-Grün soll es jeweils einen hohen Anteil von Abgeordneten geben, die dem Paket die Zustimmung verweigern wollen.
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Na da ist doch super. Da kann die CDU mal sehen, wie die AFD sich fühlt, wenn alles von vornherein abgelehnt wird.
Lupenreine Demokraten unter sich.
Wie war das nochmal in Thüringen? Wer hat dort gegen die Gepflogenheiten verstoßen? Ich meine mich zu erinnern, dass die CDU da ganz vorne mit dabei war.
dachte sie wollten die Demokratie retten? Jetzt können sich Links-Grüne nicht mal an parlamentarische Regeln halten. Müssen jetzt wohl erst mal bei sich selber anfangen, mit der Demokratieprüfung. Die Ampelparteien sind gesichert demokratiegefährdend.
Ja hier zeigt sich ,wie Undemokratische Parteien dieses Land gezielt an die Wand fahren.
dann Brandmauer einreißen und für die AfD stimmen
…aber beim AfD Antrag ist man sich wohl einer Ablehnung sicher.
….wenn man sich da bloss nicht täuscht…
Die kleben an ihren Stühlen, dass hältst du ja nicht mehr aus!
Nun, bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages schienen die „parlamentarischen Gepflogenheiten“ und die Geschäftsordnung nicht so wichtig zu sein, als daß man sie nicht hätte zuerst ignorieren und dann handstreichartig ändern können.
Und jetzt sollen Gepflogenheiten und Geschäftsordnung „in Stein gemeißelt“ sein?
Recht ist nur dann wiklich Recht und nicht bloßes Herrschaftsinstrument der Macht, wenn man es in gleicher Weise, wie man es gegen andere anwenden will, auch gegen sich selbst gelten läßt.
hahaha : „gegen alle demokratischen Gepflogenheiten“ – echt jetzt ? Ist ja nicht zu fassen ! – hahaha…
Liebe FDP, damals habt ihr bei allem mit „Ja“ gestimmt und jetzt verbiegt ihr die Demokratie, damit ihr noch ein paar Monate Bezüge abgreifen könnt. Ein Auflösung der Ampel ist notwendig.
Oje, das klingt doch fast wie eine Brandmauer zur CDU.
CDU wird behandelt wie AfD seit Jahren ?
Schmeckt`s ?!
Die innere Sicherheit, primäre Aufgabe eines Staates, spaltet quer durch alle Reihen.
Kann das noch unser „Vater“ Staat sein?
Schön und was hat Mett Mario in Thüringen gemacht? Es lebe die Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten!! Die einzigste Partei, die sich benimmt und die Regeln einhält, ohne Taschenspieler Tricks zu benutzen, ist die AfD. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sagen werde.
Mimimimi, die arme CDU/CSU. Deswegen auch nächstes Jahr mit Grünen und BSW koalieren.
Am 22. Juni 1933 wurde die SPD offiziell wegen Landes- und Hochverrats verboten.
Wer hat was anderes von einer Regierung, die das Wahlgesetz extra geändert hat, um eine Partei aus dem Bundestag loszuwerden, erwartet?
Nun ist ihnen alles egal, sie beginnen sich gegenseitig reinzulegen.
Und draußen, vor Ort, wo sich kein hochdotierter Politiker je blicken lässt, um seine Arbeit zu machen – da grassiert, nein galoppiert der wirtschaftliche Niedergang … Jeden Tag neue Meldungen zu Personalabbau, Firmenpleiten, Apothekersorgen …
Es wird Zeit.
Es hat schon einen gewissen Unterhaltungswert. Offenbar sind doch viele aus der Ampel im Kindergartenalter stehen geblieben. Zuerst die AfD, jetzt die Blockade gegen die CDU/CSU. Den Wählern werden hoffentlich jetzt immer mehr die Augen geöffnet, welchen undemokratischen Haufen sie da zusammen gewählt haben.
Anstatt das Land zu regieren, beschränken sich die Ampelparteien immer mehr darauf ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Man könnte es sogar als totale Arbeitsverweigerung bezeichnen und deshalb das Abgeordnetensalär zurückfordern.
Die verteidigen doch nur ihre Demokratie.
Liebe CDU/CSU,
die Hauptsache für euch ist doch, dass die Brandmauer steht.
Beschwert Euch doch bitte nicht über die Geister, die Ihr selbst herbeigerufen habt!
Und was die FDP angeht: Kann weg!
Na, da meckern ja die richtigen! Plötzlich, wenn es sie selbst trifft.
Was regt die Union sich auf? Es ist gerade mal zwei Wochen her, als sie genau dasselbe mit der AfD gemacht hat.
Am besten gar keine Debatten mehr, Abstimmungen sowieso nicht. (Sarkasmus aus)
DDR 2.0!
Früher, also die Zeit vor AM, da ging es um Land und Leute. Dabei kamen Parteien und Funktionäre auch nicht schlecht weg. Heute geht es ausschließlich um die Befindlichkeiten der Funktionäre und deren Partei. Land und Leute stören dabei.
Tschüss Demokratie. Ich hoffe, das Ausland sieht genau auf die Machenschaften der deutschen Politiker. Dinge wiederholen sich.
Alle nicht mehr wählen die uns Bundesbürger jetzt zum Abgrund treiben…