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Fixpositionen
Leaks zeigen
Kritische Stimmen verschwunden: RKI verfälschte Protokolle
Wie die RKI-Leaks offenbaren, wurden intern kritische Stimmen in den finalen Protokollen ausgeblendet. Befürchtungen, dass zwischen der Maßnahmenpolitik und dem Pandemiegeschehen kein Zusammenhang besteht, wurden ignoriert. Stattdessen wurde eine weitgehende Unterstützung der Regierungslinie suggeriert.
Analyse
Gutgläubig zugunsten Maduros: Wie Bidens Venezuela-Strategie krachend scheiterte
In einem von Biden verhandelten Deal versprach Venezuelas Maduro freie Wahlen - Washington hob dafür empfindliche Sanktionen auf. Doch die Diktatur hielt sich nicht daran und fälschte das Ergebnis. Der US-Präsident hat sich vom sozialistischen Regime in Caracas über den Tisch ziehen lassen.
Migration
Jeder 20. Syrer lebt inzwischen in Deutschland
Jeder 20. Syrer lebt inzwischen in Deutschland. Die meisten von ihnen beziehen Sozialleistungen. Und es kommen noch mehr: Seit 2023 sind 140.000 Syrer als Asylbewerber in die Bundesrepublik eingereist.
Analyse
Vor dem Einbruch
Die deutsche Wirtschaft schrumpft zum dritten Mal in Folge, das zeigen die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Im April noch hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem "konjunkturellen Wendepunkt" gesprochen.
RKI-Leaks
RKI erklärte: Quarantäneregelungen „nicht auf Basis der Evidenz“, sondern „durch Herrn Minister Lauterbach selbst festgelegt“
Wie aus den geleakten E-Mails zwischen dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium hervorgeht wurden Entscheidungen zu Quarantäneregelungen rein aus politischen Beweggründen heraus getroffen. „Sie beruhen nicht primär auf Basis von Bewertung der wissenschaftlichen Evidenz durch das RKI.“
„Hitze-Check"
Deutsche Umwelthilfe warnt jetzt vor „Hitze-Höllen“ in deutschen Städten
Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor „Hitze-Höllen“. Schuld sei die Bodenversiegelung. Städte in Deutschland seien gegen die extrem hohen Temperaturen durch die „Klimakrise“ nicht gewappnet.
RKI-Leaks
„Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen“: RKI war von rigorosem Vorgehen gegen die Bevölkerung überrascht
Die RKI-Files offenbaren, dass selbst das RKI davon überrascht war, wie drastisch die Politik gegen Ungeimpfte und die Bevölkerung insgesamt vorgegangen ist. In einem Sitzungsprotokoll vom 27. Oktober heißt es: „Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert“.
Entscheidung aus Karlsruhe
Wahlreform in Teilen verfassungswidrig: Ampel-Politiker feiern Urteil dennoch als „Erfolg“
Die Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig – und dennoch jubeln Ampel-Politiker. Es sei ein „großer Erfolg“, kommentiert etwa Renate Künast die Entscheidung. Dass die Richter in einem der Kernbestandteile einen Verfassungsbruch sahen, wird eiskalt ignoriert.
Analyse
Urteil zu Wahlrechtsreform: Die ständige Lust der Ampel am Verfassungsbruch
Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform in entscheidenden Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Ampel den Verfassungsbruch wagt.