RKI-Leaks
„Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen“: RKI war von rigorosem Vorgehen gegen die Bevölkerung überrascht
Die RKI-Files offenbaren, dass selbst das RKI davon überrascht war, wie drastisch die Politik gegen Ungeimpfte und die Bevölkerung insgesamt vorgegangen ist. In einem Sitzungsprotokoll vom 27. Oktober heißt es: „Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, ist bemerkenswert“.
Die kürzlich veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Pandemie haben für Aufsehen gesorgt. Diese ungeschwärzten Dokumente, die von der Journalistin Aya Velázquez veröffentlicht wurden, umfassen Protokolle des RKI-Krisenstabs aus den Jahren 2020 bis 2023 und enthalten mehrere tausend Seiten.
Dabei wurde intern auch über „Zwangsmaßnahmen“ diskutiert, welche die Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung angewendet hat. Von der Rigorosität, mit der die Politik plötzlich Grundrechte massiv einschränkte und Druck auf Teile der Bevölkerung ausübte, war dabei offenkundig auch das RKI überrascht. Im Protokoll vom 27. Oktober 2021 heißt es: „Zwangsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, weil bestimmte Dinge nicht funktionieren, ist bemerkenswert.“
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Dass das RKI auch aus eigener Initiative vorgeschlagen hätte „Zwangsmaßnahmen“ anzuwenden, geht aus den Protokollen nicht hervor. Vielmehr wurde der Druck auf die Bevölkerung auf Betreiben der Politik drastisch erhöht. Entgegengestellt hat sich das RKI aber auch nicht intern gegen diese Pläne zur Zwangsausübung. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass das RKI froh darüber ist, dass erhöhter Druck auf die Bevölkerung ausgeübt wird. So heißt es in dem Sitzungsprotokoll vom 27. Oktober 2021, dass die Booster-Kampagne zu spät kommen würde, um der Pandemie Herr zu werden.
Während der Corona-Pandemie hat die Politik bis dahin undenkbare Eingriffe in die Rechte der Bürger vorgenommen. In Deutschland ist man dabei insbesondere ab der zweiten Jahreshälfte 2021 drastisch gegen Ungeimpfte vorgegangen. Die Gleichheit vor dem Gesetz wurde de facto ausgehebelt. Auf diese Phase bezieht man sich auch in dem genannten Sitzungsprotokoll.
Schon im Oktober galt im öffentlichen Raum weitgehend 2G. Ab Mitte Oktober galt etwa in Baden-Württemberg auch an Hochschulen das sogenannte 2G-Optionsmodell. Schnelltests, um zumindest an 3G-Veranstaltungen teilnehmen zu können, waren darüber hinaus nicht mehr kostenlos. Nach dem Oktober wurde das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Es wurden gegen Ungeimpfte Ausgangssperren verhängt. Die 2G-Maßnahmen gingen so weit, dass Ungeimpften nur noch das Betreten von Supermärkten gestattet wurde.
Auch das Versammlungsrecht wurde massiv eingeschränkt. Schon im Oktober mussten je nach jeweiliger Versammlungsbehörde die Maskenpflicht und Abstandsregelungen eingehalten werden. Zudem gab es regelmäßig strikte Begrenzungen der Teilnehmerzahlen. Später wurden sogenannte „Spaziergänge“ nicht selten pauschal verboten.
Unvergessen unsere Montagsspaziergänge und das alberne Katz- und-Maus-Spiel mit den Polizisten, die sich uns in den Weg stellen wollten. Sie jagten uns von einer Straßenseite auf die nächste, aber wir waren immer eine Idee voraus. Manchmal, wenn wir uns an einer Kreuzung vis-a-vis gegenüberstanden und ich deren Augen sah, da dachte ich so oft: Wie fühlt ihr euch jetzt eigentlich? Friedlich spazierengehende Leute, teilweise mit Kerzen in der Hand, zu drangsalieren, zu bedrohen, ja teilweise zu jagen. Die Absurdität der Geschehnisse war mit Händen zu greifen, und dennoch standen sie da, die Staatsmacht vertretend, und wollten uns kriminalisieren. Ich werde diese Zeit nie vergessen, niemals!
Wozu war das RKI eigentlich von Nutzen, wenn sie von den Maßnahmen überrascht wurden.
Die Politik ordnete diktatorisch Zwangsmaßnahmen an und alle (auch das RKI) haben mitgemacht.
Mitgemacht hat auch der Bundestag. Seine Abgeordneten standen nicht auf und verteidigten die Freiheit und das Grundgesetz. Außer die AfD. Möge jeder selber bewerten was davon zu halten ist.
Wenn man sich schon immer gefragt hat, warum der Lauterbach einem nicht ganz geheuer ist…
Jetzt müssen es nur noch Oma Erna und Onkel Otto lesen. Steht darüber was in der „Neuen Post“? Ich bin da leider nicht auf dem Laufenden.
Die haben Alle das Scholz Syndrom!
Aber das passt zu dem Michel, denn der hat die letzten 100 Jahre auch vergessen!
„Schon im Oktober mussten je nach jeweiliger Versammlungsbehörde die Maskenpflicht und Abstandsregelungen eingehalten werden.“
Abstandsregelungen wurden nicht bei Christopher Street Day eingehalten.
Aus heutiger Sichr würde ich behaupten, dass dieses Regierungshandeln die ersten Anzeichen für einen Krieg waren; die Massen zu disziplinieren Hat ja auch gut funktioniert, denn heute nehmen die Leute, ohne grosse Demos für Frieden, Freiheit und Sebstbestimmung, alles hin. Dass die RK und RKI Leute dich haben vereinnahmen lassen, ohne demonstrativ zurückzutreten, um Zeichen zu setzen, verstehe ich nicht.