Gutgläubig zugunsten Maduros: Wie Bidens Venezuela-Strategie krachend scheiterte
In einem von Biden verhandelten Deal versprach Venezuelas Maduro freie Wahlen - Washington hob dafür empfindliche Sanktionen auf. Doch die Diktatur hielt sich nicht daran und fälschte das Ergebnis. Der US-Präsident hat sich vom sozialistischen Regime in Caracas über den Tisch ziehen lassen.
Eine gefälschte Wahl und blutige Unterdrückung des Volkes: Die Vorgänge in Venezuela sind auch eine Klatsche für die US-Regierung unter Joe Biden. Maduro lässt den Präsidenten und seine Außenpolitik als naiv und gutgläubig dastehen, denn genau das war sie auch. Joe Biden hat darauf gewettet, dass der Diktator in seinem Versprechen, freie Wahlen abzuhalten, Wort hält – natürlich tat er nichts dergleichen.
Mit dem Scheitern von freien Wahlen ist auch Bidens Venezuela-Politik der letzten Jahre gescheitert. „Zuckerbrot und Peitsche“ wollten die USA gegenüber Maduro einsetzen, wobei man das Zuckerbrot eindeutig höher gewichtete. Bidens Administration wählte bewusst einen anderen Weg als die Vorgängerregierung: Unter Donald Trump hatten die USA eine harte Gangart gegenüber der Diktatur Maduros angesetzt, scharfe Sanktionen traten in Kraft. Im Oktober 2023 hob die Biden-Regierung viele dieser Sanktionen auf. Das war Teil eines Deals mit dem Maduro-Regime: Im Gegenzug sollte die sozialistische, autoritäre Regierung in Caracas endlich freie und faire Wahlen zulassen.
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Bei Geheimverhandlungen in Katar erklärten sich die USA bereit, die scharfen Sanktionen gegen die staatliche Öl- und Gasindustrie Venezuelas auszusetzen. Die Biden-Regierung ging sogar noch weiter:
Wenn Maduro alle Bedingungen erfüllte, würden die Vereinigten Staaten praktisch alle von der Trump-Regierung verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufheben.
Resultat des Deals war ein Abkommen zwischen der Maduro-Regierung und der Opposition: Der Diktator versprach ein freies Antreten für Kandidaten bei der Wahl und offenen Zugang für internationale Beobachter. Doch wie ernst es Maduro damit war, wurde schon ein halbes Jahr nach dem Katar-Deal mit den USA offensichtlich, als das von ihm kontrollierte oberste Gericht des Landes die führende Oppositionskandidatin María Corina Machado von der Wahl ausschloss. Machado war mit über 90 Prozent zur gemeinsamen Kandidatin der Opposition gewählt worden.
Schon im April verhängten die USA deswegen neue Öl-Sanktionen gegen Venezuela – aber die Biden-Regierung schien nach wie vor überzeugt von ihrem Deal mit Maduro. „Vor einem Jahr hätten die Pessimisten gesagt, dass nichts von alledem geschehen wird, dass die Opposition sich niemals vereinigen wird, dass das Regime niemals eine Wahl zulassen wird“, sagte ein hochrangiger US-Beamter der Washington Post noch Mitte Juli, kurz vor den Wahlen. „Die Tatsache, dass wir so weit gekommen sind, ist meiner Meinung nach ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Bemühungen gelohnt haben.“
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Für ihn dürfte, wie für die gesamte Biden-Regierung, die Wahl in Venezuela dann ein Schock gewesen sein: Maduro ignorierte den Deal einfach weiterhin, fälschte die Wahl trotzdem. Das war zu erwarten gewesen. Trotzdem ließen sich die USA auf einen solchen Deal mit dem Machthaber ein und ließen sich über den Tisch ziehen.
Teil des Deals war unter anderem eine Deadline zum 30. November 2023, bis zu der politische Gefangene freigelassen werden sollten – Maduro ignorierte diese schlicht, ohne größere Konsequenzen aus Washington. Erst nach Verstreichen der Deadline unternahm Caracas ein paar Alibi-Schritte, die im Ernst aber nicht den Bedingungen entsprachen, die die USA eigentlich durchsetzen wollten. Amerika demonstrierte Schwäche – und Maduro nutzte diese aus.
Dass der venezolanische Diktator sich traut, das Abkommen mit den USA so offen und schamlos zu brechen und mit roher Gewalt seine Macht zu sichern, unterstreicht genau das – die Schwäche der aktuellen Biden-Administration. Auch, wenn Trumps Sanktionen dem sozialistischen Regime innerhalb von vier Jahren nicht, wie erhofft, das Genick brachen – dank des naiven Deals der Biden-Regierung konnte Maduro sich und seine Diktatur stärken. Die Vorgänge in Venezuela reihen sich daher in eine lange Reihe von außenpolitischen Desastern der aktuellen US-Regierung ein, die aus einer international wahrgenommenen Schwäche Amerikas resultieren.
Nun, was erwartet man eigentlich von einem dementen Menschen?
Nach dem ersten Absatz brauchte ich den Rest des Artikels nicht mehr zu lesen. Die USA haben keinerlei Recht, Venezuela Sanktionen aufzudrücken. In Zukunft wird das auch nicht mehr so einfach möglich sein, weil der Rest der Welt sich vom Westen nicht mehr auf der Nase herumtanzen lässt.
Die Amis hätten besser die Israelis gefragt wie man das Problem löst, denn die haben da offensichtlich mehr Erfolg.
Deal: Freie Wahlen – Washington hebt Sanktionen auf.
Soweit, so gut!
Maduro ist ein zuverlässiger Statthalter amerikanischer Interessen! Wenn er nicht mehr gebraucht wird, wird es gefährlich für seine Gesundheit. Er wird also noch gebraucht!
Ich teile diese Analyse „…außenpolitische Desaster…“ im Falle Venezuela nicht.
Es geht hier einzig und allein um den langfristigen Zugriff auf die Rohstoffe mithilfe von Explorationsfirmen aus Texas.
So etwas dauert wesentlich länger als eine Legislaturperiode.
Mein Fazit: Zugriff mit allen machtpolitisch erlaubten und unerlaubten Nebengeräuschen.
Bleiben Sie am Thema dran, lieber Max Roland, und berichten Sie uns hier jährlich von den Entwicklungen in Venezuela und auch überhaupt aus Südamerika.
Deutschlands Mainstream-Medien schmoren unbeweglich im links-grünen Saft und haben schon lange keine Expertisen mehr auf diesem jungen 😉 , interessanten 😉 Kontinent! 😉
Apollo Blogger glaubt er ist schlauer als die RAND Corp. xD
Mein lieber Maduro, täusche einfach eine Übereinkunft an, dann können wir alles von unserem verhassten Feind Trump rückgängig machen. Ob du dich dran hältst oder was du dann mit der Kohle machst, ist uns egal, Hauptsache wir können ein Zeichen setzen gegen Rechts!
Nicht so schnell – die CIA samt Medienanhängsel und PR Agenturen sind gerade massiv dabei einen woke gemäßen Plot zu erstellen.