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Fixpositionen
Grenzschutz
Rückweisungen wegen Europarecht nicht möglich? Faeser verbreitet Falschinformationen
Die Bundespolizei könne Asylsuchende wegen des Europarechts nicht an der Grenze abweisen, meint Faeser. Ein Blick in die Statuten zeigt: Es gebe Mittel und Wege, die Grenzen zu schließen – doch die Bundesregierung scheut davor zurück.
INSM
Sachsen auf Platz 1 im Bildungsmonitor – das Klischee des ungebildeten AfD-Wählers ist kaum zu halten
Angesichts der Ergebnisse des INSM-Bildungsmonitors lässt sich das Klischee, dass AfD-Wähler ungebildet sind, kaum halten. Sachsen steht im Bildungs-Ranking bundesweit auf Platz 1, Thüringen folgt auf Platz 4.
Zensur-Forderungen
Ultimatum ausgelaufen: X in Brasilien kurz vor Abschaltung
Die brasilianische Regierung forderte von Elon Musk Inhalte auf X zu zensieren. Nachdem sich das Unternehmen monatelang geweigert hat, setzte der Richter des obersten Gerichtshofs in Brasilien ein Ultimatum - das nun verstrich. X steht nun vor der Abschaltung.
Ehemalige Ethikratchefin
„Gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung“: Alena Buyx geht zur Bertelsmann Stiftung
Die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, tritt eine neue Stelle als Kuratorin bei der Bertelsmann Stiftung an. Dort feiert man sie als „an klaren Werten orientierte Wissenschaftlerin“. Ihre Werte offenbarte Buyx in der Pandemie: Sie forderte Freiheitseinschränkungen und die Impfpflicht.
Landtagswahl im Osten
Edeka-Marktleiter wehren sich gegen Anti-AfD-Kampagne
Nachdem EDEKA eine Anti-AfD-Kampagne startete, distanzieren sich einige Marktleiter, vor allem aus dem Osten, von der Zentrale und betonen, keine politische Stellung beziehen zu wollen. Sie äußern Unverständnis über die politische Positionierung der Zentrale und sehen sich als reine Lebensmittelhändler, nicht als Politiker.
Dynamische Stromtarife
Habeck-Plan sieht genaue Überwachung des Stromverbrauchs vor
Um sogenannte erneuerbare Energien zu fördern will Robert Habeck das "Strommarktdesign der Zukunft" weiter voranbringen. Ab dem 1. Januar 2025 müssen dementsprechend alle Stromanbieter in Deutschland sogenannte dynamische Stromtarife anbieten. Die Folgen reichen von Preisexplosionen beim Strompreis bis zur permanenten Überwachung des Stromverbrauchs.
Solingen
Say their Names: Ines, Stefan und Florian
Issa al H. tötete bei seinem Anschlag in Solingen drei Menschen: Ines W., Stefan S. und Florian H. Er entriss sie ihren Familien und traumatisierte ihre Angehörigen sowie alle anderen Menschen, welche die Bluttat mitansehen mussten. Wir dürfen ihre Namen nicht vergessen.
Solingen
Neue Erkenntnisse zur Festnahme von Al Hassan widersprechen Aussagen von ARD-Augenzeugen
Nach dem Attentat in Solingen strahlte die ARD in verschiedenen Beiträgen den Augenzeugenbericht eines Stefan aus, der angeblich sowohl die Festnahme sah, als auch mit dem entscheidenden Hinweis zur Identitätsfeststellung in Verbindung stand. Die neuen Informationen zur Festnahme von Al Hassen zeigen: Die Schilderungen von Stefan entsprechen wohl nicht ganz der Wahrheit.
Hessen
Ditib-Imam singt Koran-Verse bei Einschulungsfeier
Während einer Einschulungsfeier in Stadtallendorf rezitierte ein Imam die erste Sure des Korans, „Al-Fatiha“, vor den Schülern. Recherchen von Apollo News zufolge gehört dieser Imam zur lokalen DITIB-Moschee.