Zensur-Forderungen
Ultimatum ausgelaufen: X in Brasilien kurz vor Abschaltung
Die brasilianische Regierung forderte von Elon Musk Inhalte auf X zu zensieren. Nachdem sich das Unternehmen monatelang geweigert hat, setzte der Richter des obersten Gerichtshofs in Brasilien ein Ultimatum - das nun verstrich. X steht nun vor der Abschaltung.
Seit Monaten brodelt der Streit zwischen X und der brasilianischen Regierung – weil das Unternehmen von Elon Musk Zensurforderungen nicht nachkommen will. Alexandre de Moraes, Richter am obersten Gericht von Brasilien, hatte X am Donnerstag (MEZ) eine Frist gesetzt, einen neuen rechtlichen Vertreter im Land zu ernennen. Der vorherigen Vertreterin wurde durch den Richter mit Haft gedroht; trotz ihres darauffolgenden Rücktrittes wurden ihre Bankkonten gesperrt. Moraes gab X bis 1 Uhr (MEZ) am Freitag Zeit, um die Forderung zu erfüllen. Auf einem Unternehmensaccount der eigenen Webseite gab X jedoch bekannt, dass man das Ultimatum nicht befolgt habe – nun wird die Plattform vermutlich im Laufe des Tages abgeschaltet.
X monierte die Entscheidung des Richters, schrieb davon, dass Moraes das Unternehmen zur Zensur seiner politischen Gegner zwingen wolle. In den nächsten Tagen wolle man auch andere „illegale Forderungen“ des Richters veröffentlichen.
Die öffentliche Auseinandersetzung brach aus, nachdem Moraes X dazu aufgefordert hatte, zahlreiche Accounts zu zensieren, welche vermeintlich Falschinformationen und Hetze verbreiten würden. Musk lehnte eine Kooperation mit den brasilianischen Behörden jedoch ab. Daraufhin legte Moraes X hohe Strafen auf und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen den Tech-Milliardär. Mitte August musste X dann seine Büros in Brasilien schließen und mehrere Mitarbeiter entlassen. Moraes hatte angedroht, Mitarbeiter des Unternehmens für die fehlende Zensur haftbar zu machen – möglicherweise sogar zu verhaften.
Am Anfang dieser Woche ließ Moraes dann die finanziellen Aktivitäten und das Vermögen der brasilianischen Abteilung von Musks Firma Starlink einfrieren. Starlink wurde für die Strafen gegen X mit haftbar gemacht und das, obwohl Starlink ein vollkommen anderes Unternehmen mit anderen Teilhabern ist. Seit dem Start von Starlink in Brasilien 2022 versorgt das Unternehmen Millionen von Menschen mit Internet, insbesondere in abgelegenen Gebieten des Amazonas – daher könnte das südamerikanische Land große Probleme durch die Maßnahme bekommen.
Einen Monat vor den brasilianischen Lokalwahlen geht Richter Moraes nun wohl den ultimativen Schritt – die Abschaltung von X. Es ist nicht das erste Mal, dass er gegen soziale Medien und politische Gegner vorgeht. 2022 ließ er Telegram temporär abschalten. Außerdem führt er mehrere Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und seine Unterstützer.
Man kann nur hoffen, das die Menschen es weltweit endlich mal begreifen das mit solchen Maßnahmen ihre Freiheit den Bach runtergeht. Ich hoffe Herr Musk lässt sich nicht einschüchtern.
Demnächst auch in der EUdSSR. Bleiben Sie standhaft, Herr Musk!
„Du kannst eine Katze werfen, wo immer du willst, sie fällt immer auf die Füße.“
Die Lage im Land: Hauchdünn, mit 50,9 Prozent der Stimmen, setzte sich Luiz Inacio Lula da Silva in der Stichwahl gegen seinen Vorgänger Jair Bolsonaro (49,1 Prozent) durch. Der Linkspolitiker ist jetzt 20 Monate im Amt.
Die Regierungsqualität hat weiter abgenommen, mit negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und Umsetzung politischer Prioritäten. Haushaltskürzungen trugen nicht zu einer effizienten Ressourcennutzung bei, die durch ideologisch motivierte Stellenbesetzungen noch verschlechtert wurde. Die Korruption hat zugenommen.
Das wollen Linke und Grüne auch – autoritär bleibt eben autoritär.
„Elon Musk verbreitet auf seiner Plattform X Inhalte rechtsextremistischer Parteien… Die EU-Kommission und andere europäische Regulierungsbehörden sollten entweder EU-Gesetze durchsetzen oder X verbieten.“ – Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) am 16.07.2024
„Das @elonmusk sich ein Netzwerk kauft, um darin mit Fake-Videos einseitig Politik zu machen, müsste verboten sein.“ – Karl Lauterbach (SPD) am 29.07.2024
Ich weiß nicht, wieviel die einzelnen Unternehmen jeweils am Ganzen beteiligt sind.
Auf jeden Fall wird es ihn nicht in die Pleite treiben. Ist unangenehm, klar. Wogegen der Wegfall von X im Land für dicken Ärger sorgen wird.
Sei’s Lula von Herzen gegönnt!
Steilvorlage für die EU?
Was hier in Brasilien passiert, ist ziemlich einfach zu beschreiben: die Entstehung einer TOTALITÄREN DIKTATUR! Dies ist übrigens ein nicht nur auf Lateinamerika reduziertes Phänomen, wie die werten Leser hier sicherlich bestätigen können… Was ist zu tun: Ich habe bereits vor Jahren ein VPN installiert, und Besitzer von Starlink-Modems sind ebenfalls relativ sicher vor staatlich-totalitären Übergriffen – auch in der EU wärmstens zu empfehlen!
Darf man dann im Umkehrschluss vermuten, dass andere Social-Media-Unternehmen in Brasilien der Aufforderung zur Zensur stillschweigend nachkommen?
Zur aktuellen Entwicklung in diesem Bereich heute ein Artikel bei tichys:
„Die Grünen wollen auf X, Tiktok und Facebook rumschnüffeln“
Auch in Brasilien regieren die Kommunisten. Überall wo Kommunisten regieren, ist die Freiheit in Gefahr. Es muss uns doch endlich eine Lehre sein, dass Kommunisten niemals gut für eine Gesellschaft sind.
Ich wünsche Musk den maximalen Erfolg gegen Brasilien und die EU.
VPN und dann was?
Wenn Elon will, das Brasilien vom Internet abgekoppelt wird, dann wird es so passieren. Ob der Richter dann noch den Rückhalt im brasilianischen Volk hat, den er bisher genießt, dürfte auf einem anderen Blatt stehen. Verdenken könnte ich es Elon nicht, so zu handeln.
Ein leiser Vorgeschmack auf kommende Entwicklungen unmittelbar vor der eigenen Haustür. Von der Leyen, Tusk, Harbarth, Buschmann, Faeser, Gnifke, Wüst, Söder, Kretschmer, Lang und Wagenknecht warten nur auf den ersten Präzedenzfall.
„Ultimatum ausgelaufen: X in Brasilien kurz vor Abschaltung“
Eine Blaupause für die EU-„Demokraten“ aus Brüssel.
Ich sollte in Aktien der Anbieter für VPN investieren
wer mal wissen möchte, woher die zensurbestrebungen kommen, sollte unbedingt die tucker carlson interviews mit mike benz anschauen, einem mutigen streiter für die meinungsfreiheit, der wohl wie kein zweiter zum thema forschten, er spricht von der cancel industrie. hier nur soviel: die nato/ das pentagon nutze jahrelang telegram, um farbrevolutionen usw. anzustiften, sie sie sind die quelle für zensur. ich hoffe, dass herr musk stark bleibt und herr zuckerberg zu seinem brief steht. zensur und demokratie sind schlicht unvereinbar!
Volle Unterstützung für Elon Musk!!!! Im Gegensatz zu anderen Milliardären kämpft er an verschiedenen Fronten für uns alle!
X verbreitet, wie wir alle wissen, „russische Desinformation“.
Brasilien ist das B von BRICS.
Brasilien würgt X ab.
?
Ist jetzt Logik bloß eine zu überwindende Kulturtechnik des weißen Mannes, oder hat Washington die faktische Kontrolle über Brasilien zurückerlangt?
Ich werde NIE WIEDER eine linke Partei wählen oder auch nur eine Partei, die mit einer linken Partei koalieren würde. Der Zahn wurde mir aber sowas von gezogen. Die sog. „Linken“ reden solange von Emanzipation und Freiheit und Volksherrschaft bis sie am Ruder sind und dann sind die üblere Diktatoren als alle, die sie jemals zu bekämpfen vorgaben.
Ich bin eigentlich ein sozialer Mensch, aber im Zweifel gebe ich immer der Freiheit den Vorzug. Immer, denn ohne Freiheit ist alles nichts.
Läuft dann wie bei Red Bull: da verboten wird es umso interessanter.
Es ist schon traurig, dass Regierungen so handeln. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Man sollte eben ab und zu mal auf Bürger hören, wo der Schuh drückt.
Damit verabschiedet sich auch leider Brasilien von Demokratie.
Tja, dann biel Vergnügen bei den anschliessenden Volksaufständen bis zum Bürgerkrieg…
Wir werden schon in naher Zukunft Smartphones haben, die sich direkt mit den Starlink-Satelliten verbinden. Dann können sich die Despoten dieser Welt solche Maßnahmen in die Haare schmieren. Bis dahin muss man eben einen VPN verwenden. Es sei denn, man lebt in China und hat die staatlich vorgeschriebene Schnüffel-App auf dem Smartphone, dann geht das alles nicht.
PS: Chinesische Verhältnisse für uns alle ist übrigens das „Long Game“ der Soros‘ und Schwabs dieser Welt.