Zensur-Forderungen
Ultimatum ausgelaufen: X in Brasilien kurz vor Abschaltung
Die brasilianische Regierung forderte von Elon Musk Inhalte auf X zu zensieren. Nachdem sich das Unternehmen monatelang geweigert hat, setzte der Richter des obersten Gerichtshofs in Brasilien ein Ultimatum - das nun verstrich. X steht nun vor der Abschaltung.
Seit Monaten brodelt der Streit zwischen X und der brasilianischen Regierung – weil das Unternehmen von Elon Musk Zensurforderungen nicht nachkommen will. Alexandre de Moraes, Richter am obersten Gericht von Brasilien, hatte X am Donnerstag (MEZ) eine Frist gesetzt, einen neuen rechtlichen Vertreter im Land zu ernennen. Der vorherigen Vertreterin wurde durch den Richter mit Haft gedroht; trotz ihres darauffolgenden Rücktrittes wurden ihre Bankkonten gesperrt. Moraes gab X bis 1 Uhr (MEZ) am Freitag Zeit, um die Forderung zu erfüllen. Auf einem Unternehmensaccount der eigenen Webseite gab X jedoch bekannt, dass man das Ultimatum nicht befolgt habe – nun wird die Plattform vermutlich im Laufe des Tages abgeschaltet.
X monierte die Entscheidung des Richters, schrieb davon, dass Moraes das Unternehmen zur Zensur seiner politischen Gegner zwingen wolle. In den nächsten Tagen wolle man auch andere „illegale Forderungen“ des Richters veröffentlichen.
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Die öffentliche Auseinandersetzung brach aus, nachdem Moraes X dazu aufgefordert hatte, zahlreiche Accounts zu zensieren, welche vermeintlich Falschinformationen und Hetze verbreiten würden. Musk lehnte eine Kooperation mit den brasilianischen Behörden jedoch ab. Daraufhin legte Moraes X hohe Strafen auf und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen den Tech-Milliardär. Mitte August musste X dann seine Büros in Brasilien schließen und mehrere Mitarbeiter entlassen. Moraes hatte angedroht, Mitarbeiter des Unternehmens für die fehlende Zensur haftbar zu machen – möglicherweise sogar zu verhaften.
Am Anfang dieser Woche ließ Moraes dann die finanziellen Aktivitäten und das Vermögen der brasilianischen Abteilung von Musks Firma Starlink einfrieren. Starlink wurde für die Strafen gegen X mit haftbar gemacht und das, obwohl Starlink ein vollkommen anderes Unternehmen mit anderen Teilhabern ist. Seit dem Start von Starlink in Brasilien 2022 versorgt das Unternehmen Millionen von Menschen mit Internet, insbesondere in abgelegenen Gebieten des Amazonas – daher könnte das südamerikanische Land große Probleme durch die Maßnahme bekommen.
Einen Monat vor den brasilianischen Lokalwahlen geht Richter Moraes nun wohl den ultimativen Schritt – die Abschaltung von X. Es ist nicht das erste Mal, dass er gegen soziale Medien und politische Gegner vorgeht. 2022 ließ er Telegram temporär abschalten. Außerdem führt er mehrere Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und seine Unterstützer.
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Man kann nur hoffen, das die Menschen es weltweit endlich mal begreifen das mit solchen Maßnahmen ihre Freiheit den Bach runtergeht. Ich hoffe Herr Musk lässt sich nicht einschüchtern.
Demnächst auch in der EUdSSR. Bleiben Sie standhaft, Herr Musk!
„Du kannst eine Katze werfen, wo immer du willst, sie fällt immer auf die Füße.“
Die Lage im Land: Hauchdünn, mit 50,9 Prozent der Stimmen, setzte sich Luiz Inacio Lula da Silva in der Stichwahl gegen seinen Vorgänger Jair Bolsonaro (49,1 Prozent) durch. Der Linkspolitiker ist jetzt 20 Monate im Amt.
Die Regierungsqualität hat weiter abgenommen, mit negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und Umsetzung politischer Prioritäten. Haushaltskürzungen trugen nicht zu einer effizienten Ressourcennutzung bei, die durch ideologisch motivierte Stellenbesetzungen noch verschlechtert wurde. Die Korruption hat zugenommen.
Das wollen Linke und Grüne auch – autoritär bleibt eben autoritär.
„Elon Musk verbreitet auf seiner Plattform X Inhalte rechtsextremistischer Parteien… Die EU-Kommission und andere europäische Regulierungsbehörden sollten entweder EU-Gesetze durchsetzen oder X verbieten.“ – Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) am 16.07.2024
„Das @elonmusk sich ein Netzwerk kauft, um darin mit Fake-Videos einseitig Politik zu machen, müsste verboten sein.“ – Karl Lauterbach (SPD) am 29.07.2024
Ich weiß nicht, wieviel die einzelnen Unternehmen jeweils am Ganzen beteiligt sind.
Auf jeden Fall wird es ihn nicht in die Pleite treiben. Ist unangenehm, klar. Wogegen der Wegfall von X im Land für dicken Ärger sorgen wird.
Sei’s Lula von Herzen gegönnt!
Steilvorlage für die EU?
Was hier in Brasilien passiert, ist ziemlich einfach zu beschreiben: die Entstehung einer TOTALITÄREN DIKTATUR! Dies ist übrigens ein nicht nur auf Lateinamerika reduziertes Phänomen, wie die werten Leser hier sicherlich bestätigen können… Was ist zu tun: Ich habe bereits vor Jahren ein VPN installiert, und Besitzer von Starlink-Modems sind ebenfalls relativ sicher vor staatlich-totalitären Übergriffen – auch in der EU wärmstens zu empfehlen!