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Fixpositionen
Aktualisiert
Union und SPD einig: Koalitionsvertrag steht
Auch letzte Streitfragen sind geklärt: Union und SPD sind einig, der Koalitionsvertrag steht. Um 15:00 Uhr wollen die Parteispitzen vor die Presse treten. Ein paar Detail-Gerüchte dringen bereits an die Öffentlichkeit.
Ipsos
Umfrage: AfD erstmals bundesweit stärkste Kraft
In einer neuen Umfrage von Ipsos ist die AfD mit 25 Prozent erstmals vor der Union bundesweit stärkste Kraft. Die baldigen Koalitionäre von Union und SPD kommen zusammen auf nur noch 39 Prozent.
Bendels-Affäre
Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg
Ein Staatsanwalt rückte mit politisch motivierten Ermittlungen Bamberg ins bundesweite Rampenlicht. Alexander Baum nutzte § 188 StGB gleich mehrfach, um Bürger wegen Kritik an Politikern strafrechtlich zu verfolgen. Zum Repertoire der Staatsanwaltschaft Bamberg gehören Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Gegenständen auch in geringfügigen Fällen.
Sachsen-Anhalt
Erster CDU-Kreisverband will Öffnung zur AfD
Der Kreisverband CDU Harz hat die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert. Grund für die Forderung ist das Wahlergebnis der CDU in den ostdeutschen Bundesländern.
Video
Haftstrafe wegen Faeser-Satire – Joachim Steinhöfel im Gespräch
In Bamberg wird der Deutschlandkurier-Chef David Bendels zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt – wegen eines einzigen Faeser-Memes. Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel in der Apollo News-Blitzanalyse.
Bamberg
Amtsgericht bestätigt: Haftstrafe auf Bewährung wegen Faeser-Meme
Jetzt bestätigt auch das Amtsgericht Bamberg, dass David Bendels nur wegen eines Faeser-Memes zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Er soll so „erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptungen“ verbreitet haben.
Abfall-Scans
Erste Gemeinden kontrollieren Mülltrennung jetzt mit KI – und verhängen heftige Bußgelder bei Verstößen
Ab Mai tritt eine neue Biomüllverordnung in Kraft: Es darf höchstens ein Prozent Plastik im Biomüll enthalten sein. Deutschlandweit setzen Städte auf KI, um den Biomüll zu scannen.
ÖRR
Gehaltserhöhung um fünf Prozent: SWR und NDR ziehen Löhne an
SWR und NDR haben die Gehälter ihrer Angestellten in Spitzenpositionen zum Jahresanfang deutlich angehoben. 2026 erfolgt bereits die nächste Erhöhung. Insgesamt sollen die Löhne bei den Rundfunkanstalten um fünf Prozent steigen.
Analyse
Trumps Zollpoker: Langfristige Strategie oder nur ein Bluff?
Trump ist ein Protektionist - manche meinen aber, er könnte im Zollpoker ganz andere, kühne Ziele verfolgen und am Ende gar auf das Ziel Freihandel spielen. Ein Überblick.