Union und SPD einig: Koalitionsvertrag steht
Auch letzte Streitfragen sind geklärt: Union und SPD sind einig, der Koalitionsvertrag steht. Um 15:00 Uhr wollen die Parteispitzen vor die Presse treten. Ein paar Detail-Gerüchte dringen bereits an die Öffentlichkeit.
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CDU/CSU und SPD haben offenbar auch in letzten Streitpunkten eine Einigung erzielt: Der Koalitionsvertrag steht, berichtet Bild unter Berufung auf Verhandlungskreise. Um 15:00 Uhr wollen die Chef-Verhandler vor die Presse treten und den Vertrag präsentieren.
Bekannt ist noch wenig. In Unionskreisen zirkuliert eine Whatsapp-Nachricht, in der eine hochrangige CDU-Politikerin schon diverse Erfolge für die Union markieren will. Demnach habe die Union sich in vielen Punkten „wie von uns gefordert“ durchgesetzt – unter anderem bei Migration. Hier werde es „einen Wechsel“ geben, erzählt man den Parteimitgliedern. Auch das Bürgergeld werde „rückgängig gemacht“.
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Wirtschaftswende in kleinen Bruchstücken
Bei Steuern gibt es noch widersprüchliche Berichte. Informationen von table.media zufolge soll der Solidaritätszuschlag erhalten bleiben: Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen soll es erst in rund zwei Jahren geben. Insgesamt wolle man „erst Investitionen anreizen, dann Steuern senken“, berichtet Table-Chefredakteur Michael Bröcker. Dies würde bedeuten, dass die von der Union versprochenen, massiven Steuersenkungen so gut wie gar nicht kommen oder auf die lange Bank geschoben werden.
Bild berichtet derweil, dass viele Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden sollen: „Jeder“ Steuerzahler werde entlastet, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler werde damit nicht umgesetzt.
Die Unternehmenssteuern sollen vorerst unangetastet bleiben: Erst ab 2028 sollen sie minimal gesenkt werden, die Rede ist von rund einem Prozent Senkung pro Jahr. Ab 2029 könnte eine neue Bundesregierung diese Mini-Schritte in der Theorie schon aufhalten oder rückgängig machen.
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„Extrem wichtig“
Ab 2027: Union und SPD offen für erste Frau als Bundespräsidentin
Politiker von Union und SPD sind sich einig: Die nächste Bundespräsidentin soll eine Frau sein. Das wäre nicht nur ein „extrem wichtiges Signal“, sondern auch „selbstverständlich“. 2027 könnte dann die erste Frau das Amt von Frank-Walter Steinmeier übernehmen.
Gestärkt werden sollen Unternehmen durch sogenannte Sonderabschreibungen. Bis zu 30 Prozent eines Wertes sollen steuerlich geltend gemacht werden können – genaue Details sind noch offen. Diese Abschreibungen sollen bis 2028 möglich sein, ab dann soll die minimal gesenkte Körperschaftssteuer greifen.
Gespanntes Warten: Wie viel Wende bei Migration kommt wirklich?
Die Augen vieler interessierter – und vor allem interessierter Unions-Anhänger – werden im Koalitionsvertrag sofort nach einem Wort suchen: Migration. CDU und CSU hatten auch hier viel versprochen. Während Spitzenpolitiker der Basis mitteilen, man habe seine Forderungen durchgesetzt, hat das Hickhack der Koalitionsverhandlungen daran ernsthafte Zweifel gesät. Wie viel Migrationswende wirklich kommt, steht und fällt am Ende mit der genauen Formulierung im Koalitionsvertrag. Hier, fürchten viele, könnte sich die SPD de facto durchsetzen und eine ernsthafte Wende verwässern und blockieren. Details sind noch nicht bekannt.
Diverse andere Punkte sind zudem an die Öffentlichkeit gedrungen: Der Solidaritätszuschlag soll nach Willen von Schwarz-Rot erhalten bleiben. Auch die Mietpreisbremse soll verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre: Die SPD hatte mehr gefordert. Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht angepasst werden.
Zudem soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleiben. Das deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden; es ist in Teilen noch strenger als die viel kritisierte EU-Richtlinie. Die Agrardieselrückvergütung, deren Abschaffung Anfang vergangenen Jahres bundesweite Bauern-Proteste auslöste, soll wiederkommen. Die CSU soll zudem ein bundesweites Bezahlkarten-Modell für Flüchtlinge durchgesetzt haben.
Durch eine steuerfreie „Aktivrente“ sollen Rentner abschlagsfrei Geld dazuverdienen können und so auch dem Arbeitsmarkt länger erhalten bleiben. Auch Überstundenzuschläge sollen in Zukunft steuerfrei sein, zudem soll statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten, um Flexibilität für Arbeitnehmer und Betriebe herzustellen.
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Da können die Pressevertreter das Quartett da oben gleich fragen, was sie dazu sagen, dass die AfD die Union überholt und somit der Wähler die „Regierungsparteien in spe“ in den jüngsten Umfragen bereits wieder abgewählt hat.
Dann steht ja Fritzen’s Inthronisierung als Insolvenzverwalters unseres einstmals blühenden und geliebten Deutschlands nichts mehr im Weg ( auch keine Mitgliederbefragung oder Basisdemokratie).
Dann bin ich mal gespannt wie lange es dauert, bis die konkrete Politik dieser Realitätsverweigerer die AfD auf über 30% katapultiert.
das wird ein Papier des Grauens
Da meine ehrlichen Kommentare nicht durchkommen. Hier ein unehrlicher Kommentar, ich liebe Merz und Mutti.
6 Ministerien für die SPD? Den Sozialisten gibt man dann auch noch die Finanzen und Justiz. Merz muss dieses Land sowas von egal sein.
AfD: Nächster Halt 30 %.
SOS!
Titanic meldet weitere Lecks und weitere Eisberge!
Kritik an ihm, auch aus Unions-nahen Medien, tut Merz als „rechtsaußen“ ab und „nimmt sie nicht mehr ernst“. (Tichy, „AFD erstmals vor Union“).
Da werden sie der Bevölkerung zeigen, wieviel Mut und Kraft sie haben.
„Es braucht Mut und Kraft, eine Grundsatzhaltung gegen den vermeintlichen oder tatsächlichen Willen einer Mehrheit durchzuhalten – auch dann, wenn kurzfristige Wohlstandsverluste drohen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 27.07.2022