Union und SPD einig: Koalitionsvertrag steht
Auch letzte Streitfragen sind geklärt: Union und SPD sind einig, der Koalitionsvertrag steht. Um 15:00 Uhr wollen die Parteispitzen vor die Presse treten. Ein paar Detail-Gerüchte dringen bereits an die Öffentlichkeit.
Von
CDU/CSU und SPD haben offenbar auch in letzten Streitpunkten eine Einigung erzielt: Der Koalitionsvertrag steht, berichtet Bild unter Berufung auf Verhandlungskreise. Um 15:00 Uhr wollen die Chef-Verhandler vor die Presse treten und den Vertrag präsentieren.
Bekannt ist noch wenig. In Unionskreisen zirkuliert eine Whatsapp-Nachricht, in der eine hochrangige CDU-Politikerin schon diverse Erfolge für die Union markieren will. Demnach habe die Union sich in vielen Punkten „wie von uns gefordert“ durchgesetzt – unter anderem bei Migration. Hier werde es „einen Wechsel“ geben, erzählt man den Parteimitgliedern. Auch das Bürgergeld werde „rückgängig gemacht“.
Wirtschaftswende in kleinen Bruchstücken
Bei Steuern gibt es noch widersprüchliche Berichte. Informationen von table.media zufolge soll der Solidaritätszuschlag erhalten bleiben: Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen soll es erst in rund zwei Jahren geben. Insgesamt wolle man „erst Investitionen anreizen, dann Steuern senken“, berichtet Table-Chefredakteur Michael Bröcker. Dies würde bedeuten, dass die von der Union versprochenen, massiven Steuersenkungen so gut wie gar nicht kommen oder auf die lange Bank geschoben werden.
Bild berichtet derweil, dass viele Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden sollen: „Jeder“ Steuerzahler werde entlastet, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler werde damit nicht umgesetzt.
Werbung
Die Unternehmenssteuern sollen vorerst unangetastet bleiben: Erst ab 2028 sollen sie minimal gesenkt werden, die Rede ist von rund einem Prozent Senkung pro Jahr. Ab 2029 könnte eine neue Bundesregierung diese Mini-Schritte in der Theorie schon aufhalten oder rückgängig machen.
Lesen Sie auch:
Pressemitteilung
Unionsfraktion nennt EU-Klimaziel 2040 „richtig und wichtig“ – und widerspricht der eigenen Ministerin
Nach Wirtschaftsministerin Reiches Vorstoß, das deutsche Klimaziel auf 2050 zu verschieben, hat die CDU/CSU-Fraktion das neue EU-Klimaziel für 2040 begrüßt. Fraktionssprecher Mark Helfrich sprach von einem „richtigen und wichtigen“ Schritt.
Stromsteuer
„Wir haben uns blamiert“: Im CDU-Bundesvorstand liegen die Nerven nach Merz‘ neuestem Umfaller blank
In der CDU wird die interne Kritik an Bundeskanzler Merz lauter. Sein außenpolitischer Fokus wird kritisiert, im Koalitionsausschuss habe man sich „blamiert“, heißt es von Bundesvorstandsmitgliedern.
Gestärkt werden sollen Unternehmen durch sogenannte Sonderabschreibungen. Bis zu 30 Prozent eines Wertes sollen steuerlich geltend gemacht werden können – genaue Details sind noch offen. Diese Abschreibungen sollen bis 2028 möglich sein, ab dann soll die minimal gesenkte Körperschaftssteuer greifen.
Gespanntes Warten: Wie viel Wende bei Migration kommt wirklich?
Die Augen vieler interessierter – und vor allem interessierter Unions-Anhänger – werden im Koalitionsvertrag sofort nach einem Wort suchen: Migration. CDU und CSU hatten auch hier viel versprochen. Während Spitzenpolitiker der Basis mitteilen, man habe seine Forderungen durchgesetzt, hat das Hickhack der Koalitionsverhandlungen daran ernsthafte Zweifel gesät. Wie viel Migrationswende wirklich kommt, steht und fällt am Ende mit der genauen Formulierung im Koalitionsvertrag. Hier, fürchten viele, könnte sich die SPD de facto durchsetzen und eine ernsthafte Wende verwässern und blockieren. Details sind noch nicht bekannt.
Werbung
Diverse andere Punkte sind zudem an die Öffentlichkeit gedrungen: Der Solidaritätszuschlag soll nach Willen von Schwarz-Rot erhalten bleiben. Auch die Mietpreisbremse soll verlängert werden, allerdings nur für zwei Jahre: Die SPD hatte mehr gefordert. Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht angepasst werden.
Zudem soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleiben. Das deutsche Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden; es ist in Teilen noch strenger als die viel kritisierte EU-Richtlinie. Die Agrardieselrückvergütung, deren Abschaffung Anfang vergangenen Jahres bundesweite Bauern-Proteste auslöste, soll wiederkommen. Die CSU soll zudem ein bundesweites Bezahlkarten-Modell für Flüchtlinge durchgesetzt haben.
Durch eine steuerfreie „Aktivrente“ sollen Rentner abschlagsfrei Geld dazuverdienen können und so auch dem Arbeitsmarkt länger erhalten bleiben. Auch Überstundenzuschläge sollen in Zukunft steuerfrei sein, zudem soll statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten, um Flexibilität für Arbeitnehmer und Betriebe herzustellen.
Werbung
Da können die Pressevertreter das Quartett da oben gleich fragen, was sie dazu sagen, dass die AfD die Union überholt und somit der Wähler die „Regierungsparteien in spe“ in den jüngsten Umfragen bereits wieder abgewählt hat.
„… in den jüngsten Umfragen bereits wieder abgewählt hat.“
Ach mei. Was soll man zu solchen unsinnigen ‚Argumenten‘ nur sagen? Es zählt der Wahltag, sonst nix.
Richtig fetter Strohhalm.
„Merz äußerte sich auch zum Aufwind für die AfD in den Umfragen in den vergangenen Wochen. „Ich kann uns allen nur raten, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“, mahnte er“ Quelle: Nius
Sagte Pinnoccio Merz als er in den Spiegel schaute.
Es ist so. Aber die Pressevertreter würden keine ehrliche Antwort von ihn bekommt.
Dann steht ja Fritzen’s Inthronisierung als Insolvenzverwalters unseres einstmals blühenden und geliebten Deutschlands nichts mehr im Weg ( auch keine Mitgliederbefragung oder Basisdemokratie).
Ich investiere jetzt in Bademantelhersteller.
Da geht der Aktionkurs durch die Decke.
Dann bin ich mal gespannt wie lange es dauert, bis die konkrete Politik dieser Realitätsverweigerer die AfD auf über 30% katapultiert.
Wir brauchen 51% und alles wird wieder gut. Alles andere ist doch nur Blabla.
das wird ein Papier des Grauens
Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste BK Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe“, sagte Merz der „Zeit“: „Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“
„Kritik von rechts außen nehme ich nicht mehr ernst“, sagt Merz (welt)
Die ersten Ministerien sind nach Angaben von „Politico“ vergeben. Demnach bekommt die SPD die wichtigen Ressorts Finanzen und Verteidigung. Das bedeutet wohl, dass Boris Pistorius eine zweite Amtszeit Verteidigungsminister sein wird. Mit dieser Einigung war gerechnet worden, dass das Finanzministerium an die SPD geht, war dagegen bislang nicht wirklich abzusehen gewesen.
Auch das Justizministerium geht an die SPD, wie die „Bild“ berichtet.
Darin heißt es weiter, dass die Union das Innenministerium und das Auswärtige Amt erhalten.
Das ist schlimmer als gedacht.
Wenn jetzt noch Faeser das Justizministerium leiten darf, war das hier mein letzter post.
Kritik an ihm, auch aus Unions-nahen Medien, tut Merz als „rechtsaußen“ ab und „nimmt sie nicht mehr ernst“. (Tichy, „AFD erstmals vor Union“).
Zitat Darth Vader aus Star Wars Episode 3: „NoooooooooOOOO!“
Da werden sie der Bevölkerung zeigen, wieviel Mut und Kraft sie haben.
„Es braucht Mut und Kraft, eine Grundsatzhaltung gegen den vermeintlichen oder tatsächlichen Willen einer Mehrheit durchzuhalten – auch dann, wenn kurzfristige Wohlstandsverluste drohen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 27.07.2022
„Kurzfristige Wohlstandsverluste“ – dieser unverschämte Heuchler.
Sie haben noch nicht alles gesehen – anderen wirft Merz genau das vor:
„Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest. Sie regieren gegen die Bevölkerung.“ – Friedrich Merz (CDU) zur Ampel im Bundestag am 18.01.2024
„….gegen den vermeintlichen oder tatsächlichen Willen einer Mehrheit durchzuhalten“
Heisst: Ich Sch…..auf den Wähler.
Genau so reagiert ein BlackRock-ler.
Und die Freiheit stirbt mit tosendem Applaus…
(Quelle: bekannt)
Da meine ehrlichen Kommentare nicht durchkommen. Hier ein unehrlicher Kommentar, ich liebe Merz und Mutti.
SOS!
Titanic meldet weitere Lecks und weitere Eisberge!
Die Titanic war ein stolzes Schiff , mit Rettungsringen aus puren Gold
Ja dann, Kapelle bitte weiterspielen! Alles im Griff.
Das macht gar nichts, die Titanic ist doch unsinkbar. Einfach weiter draufhalten.
Mein aufrichtiges Beileid
AfD: Nächster Halt 30 %.
6 Ministerien für die SPD? Den Sozialisten gibt man dann auch noch die Finanzen und Justiz. Merz muss dieses Land sowas von egal sein.
Die Oberaufsicht über den Wurstvorrat bekommt Beppo der Haushund.
Cool, dann wurden also die 551 Fragen beantwortet?
Nicht in dieser Legislativperiode, wie lang oder kurz diese sein wird…
Ja, die wurden vom Müllmann abgeholt.
15.00 Uhr Staatsbegräbnis ?
Werde ich dabei sein ?
NEIN !!!
Gespartes abheben bevor die Geldautomaten und Bankschalter „technische Fehler“ bekommen.
Vor Feiertagen ein beliebtes Gesellschaftsspiel.
Getarnte Übungen für den geplanten Ernstfall.
Neuer Aufkleber gefällig: MERZ 2025 -KINDER HAFTEN FÜR IHRE ELTERN
Und die anhängliche Saskia im Schlepptau.
Comedy pur.
„Wenn der Verstand Trauer trägt“… „die Hoffnung – so sagt man – stirbt bekanntlich zu letzt.“ Und so hoffe ich, dass es diese „unsereDemokratie“-Regierung keine 4 Jahre regieren darf.
Die Strategie der Hoffnung. Funzt immer gut.
Gott, was bin ich froh, dass ich vor über 20 Jahren dieses „beste Deutschland, das wir jemals hatten“ verlassen habe. 🙏
Ich stelle mir nur eine Frage. Wir Birte Schneider wieder den Koalitionsvertrag lesen?
Bitte ich zähle auf dich!
Mir ist nur noch übel.
Mir schon lange..🤢🤮
Wurden die 551 Fragen beantwortet?
Es wird also weitergewurstelt wie bisher.
Und so wird IPSOS sicher nicht das einzige Umfrageinstitut bleiben, bei dem die AfD die Regierungsparteien, allen vornweg die Union, überholt.
Leider kommen diese Erkenntnisse den Wählern erst 6 Wochen zu spät und so wurstelt DE eben weiter und die Arbeitsplätze verdünnisieren sich zusammen mit dem Wohlstand z.B. nach Argentinien )siehe VW) ☹️