Freund werden
Fixpositionen
Analyse
Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden
Im Abgleich mit den Entwürfen der Arbeitsgruppen ist klar erkennbar bei welchen Punkten die CDU-Verhandler für den fertigen Koalitionsvertrag nachgaben: Etwa bei Atomkraft, NGO-Förderung und Staatsbürgerschaftsrecht. Ein Überblick.
Schweiz
Trotz Urteil auf freiem Fuß: Somalischer Frauenmörder untergetaucht
In der Schweiz floh ein somalischer Frauenmörder, der zuvor zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Er tauchte vor der Berufungsverhandlung unter. Der Mann hatte seine Freundin zu Tode geprügelt.
RTL-Interview
Merz: Öl- und Gasheizungen sollen so teuer werden, dass Bürger auf „umweltfreundliche Alternativen“ setzen
„Sie wollen, dass der Preis für Gas und Öl so steigt, dass die Menschen vom Preis erzogen werden?“, wird Merz bei RTL gefragt. Seine Antwort: „Ja!“ Es solle sich dann nicht mehr lohnen, die „alte Öl-, die alte Gasheizung zu betreiben.“
Grüne Jugend-Chefin
Jette Nietzard meint, Kinder würden „nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet werden als von deutschen Vätern“
In einer ARD-Sendung sagte Jette Nietzard zur Frage nach Opfern durch Migrantengewalt: „Ich finde es dumm, auf die Frage zu antworten.“ Später meint sie: „Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern.“
Exklusiv
Staatsanwaltschaft Bamberg: Seit 2020 schon 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker
Apollo News-Recherchen ergeben: Allein seit 2020 führte die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Behörde hinter der „Schwachkopf“-Razzia und Faeser-Meme-Anklage, 52 Verfahren nach dem Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB.
Kommentar
Nebel, Nonsens, SPD-Triumphe: Von einer „Politikwende“ fehlt am Ende jede Spur
Dieser Koalitionsvertrag liefert kaum die Antworten auf die Probleme des Landes. Migration bleibt offen, alles steht unter SPD-Vorbehalt. Statt eines „Politikwechsels“ verspricht er die Lethargie eines „Weiter-so“.
Überblick
Atomkraft, Steuern, Zivilgesellschaft: Der Koalitionsvertrag in der Blitz-Analyse
Keine Rückkehr zur Atomkraft, die Migrationswende bleibt offen, einige Steuern sinken: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Aktualisiert
Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Merz‘ 5-Punkte-Plan nicht festgeschrieben
Die SPD hat sich im Feld der Migration während der Koalitionsverhandlungen breite Zugeständnisse vonseiten der Union erstanden. Eine Migrationswende, wie sie die Union im Wahlkampf versprochen hatte, bleibt vorerst offen.
Exklusiv
Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück
Laut der Polizei kam der Hinweis auf den Deutschland-Kurier-Post ursprünglich von einer Meldestelle. Erst danach informierte die Kriminalpolizei Bamberg Innenministerin Faeser, die daraufhin selbst Strafantrag stellte.