Migrationswende bleibt in Koalitionsvertrag offen – Merz‘ 5-Punkte-Plan nicht festgeschrieben
Die SPD hat sich im Feld der Migration während der Koalitionsverhandlungen breite Zugeständnisse vonseiten der Union erstanden. Eine Migrationswende, wie sie die Union im Wahlkampf versprochen hatte, bleibt vorerst offen.
Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versprochene Migrationswende verpuffen. In den Formulierungen des Vertrags zum Thema Migration lässt sich der als unverhandelbar angekündigte Fünf-Punkte-Plan von Merz nur abgeschwächt wiederfinden. Stattdessen wurden auch nach den Koalitionsverhandlungen die offenen Formulierungen des Sondierungspapiers beibehalten und nicht klar präzisiert.
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den
gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es zum Thema Zurückweisungen im Koalitionsvertrag. Damit erledigt sich Merz’ bedingungslose Zurückweisung an den deutschen Grenzen „ab Tag Eins“, wie ursprünglich verkündet: Erst muss die Änderung mit den europäischen Nachbarn abgesprochen werden. Polen und andere Staaten haben bereits im Vorfeld ihren Widerstand zu Zurückweisungen angekündigt.
Werbung
Nur Teile des Fünf-Punkte-Plans werden — Stand jetzt – umgesetzt werden, etwa eine Fortsetzung der bereits geltenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. Andere Forderungen aus dem Plan wie etwa die Abschiebehaft für ausreisepflichtigen Personen fehlen etwa nahezu vollkommen. Stattdessen möchte man „die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich (…) erhöhen und dafür sorgen, die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher auszugestalten.“
Statt eines „Faktischen Einreiseverbots für Personen ohne gültige Einreisedokumente“, wie es früher im Fünf-Punkte-Plan hieß, sollen lediglich „nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.“ In der Präambel zur Migrationspolitik wird klargestellt, dass Deutschland „ein weltoffenes Land“ ist und bleiben wird. Das Grundrecht des Asyls würde unangetastet bleiben.
Offenbar ist dem designierten Bundeskanzler Merz wohl das Ausmaß der Eingeständnisse an die SPD bewusst. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch gab Merz zu, dass die „irreguläre Migration“ nur „weitgehend beenden“ zu wollen. Gleichzeitig betonte er, dass man nun eine „Rückführungsoffensive“ plane. Im Koalitionsvertrag werden jedoch keine konkreten Regelungen genannt, die eine solche Erhöhung der Abschiebezahlen ermöglichen soll. Zu den durch die Union durchgesetzten Maßnahmen gehört eine Aussetzung des Familiennachzugs, ein Ende des freiwilligen Aufnahmeprogramms und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Lesen Sie auch:
Stadt Dresden schließt Kommentarspalte wegen vernichtender Kritik an Gender-Fahrradbarometer
Die Stadt Dresden hat wegen der heftigen Kritik an dem neuen Fahrradbarometer die Kommentarspalte unter dem entsprechenden Post auf Facebook geschlossen. 500.000 Euro hatte der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn für mehrere Barometer ausgegeben – in Zeiten, in denen Dresden eigentlich sparen muss.
Verivox
Öl und Gas: Heizkosten steigen im Vergleich zum Vorjahreswinter um 23 Prozent
Laut dem Vergleichsportal Verivox sind die Heizkosten für Gas- und Ölheizungen um rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswinter gestiegen. Währenddessen wünscht sich Friedrich Merz eine Verteuerung der Heizkosten, damit die Bürger auf „umweltfreundliche Alternativen“ umsteigen.
Neben diesen direkten Maßnahmen möchte die zukünftige Regierung Anpassungen für die bereits in Deutschland lebenden Migranten zu ändern. So soll die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren Aufenthalt bei besonders guter Integrationsleistung beendet werden. Doch der Kern der Ampel-Reform des Einbürgerungsrechts, eine Reduzierung der Standard-Mindestaufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre, bleibt jedoch, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht, bleibt unverändert.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Alles bleibt so wie es ist. Die große Migrationswende von Merz endet bei Esken.
7 Ministerien bei 16% was für den einen Kapitulation bedeutet heißt für den anderen Erdrutschsieg!
Die Verarsche nimmt ihren Lauf
Ein bißchen Korrektur hier, ein bißchen Kosmetik da und Problemthemen vertagen oder völlig ausklammern- dann klappt es auch mit dem Koalitionsvertrag.
Ich finde bemerkenswert, dass man sich bei der „Grundsicherung für Arbeitslose“ einig wurde aber gegen die Migrationswende wehren sich die Sozis mal wieder mit Zähnen und Klauen und der CDU ist es ja im Grunde auch nur noch Wumpe. Die Prioritätensetzung zeigt mal wieder überdeutlich welche Klientel den Regierungsparteien am wichtigsten ist.
Meine Vermutung: In der Praxis wird da nur der „dumm-fleißige“ und „dumm-ehrliche“ 57-Jährige Maurer-Heinz mit Bandscheibenvorfall drangsaliert, während die Party für alle anderen weitergeht wie gehabt..
Game Over CDU
„In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ bedeutet nichts anderes, als sich die dt. Migrationspolitik von anderen EU-Staaten diktieren zu lassen, statt die Grenzen rigoros zu schließen und einen Dominoeffekt auszulösen, der zu endlich gesicherten EU-Außengrenzen führen würde. Aber ok, dann ist die AfD im Herbst bei 30%, 2026 bei 35% usw.
Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch gab Merz zu, dass die „irreguläre Migration“ nur „weitgehend beenden“ zu wollen. Zu den durch die Union durchgesetzten Maßnahmen gehört eine Aussetzung des Familiennachzugs, ein Ende des freiwilligen Aufnahmeprogramms und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Na, das werden Pro Asyl & Co. (Grüne/Linke) & empörte Juristen nicht zulassen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Papier ist bekanntlich geduldig.
Derweil spricht sich in der Wirklichkeit und unter vielen Leuten immer weiter herum, dass es sich bei der deutschen Christdemagogie um eine Vorfeldorganisation von Rotgrün handelt, um ein Bollwerk der Linkokratur.
Und meine Zahlungen von irgendwelchen Rechnungen bleibt auch offen!
Was für ein Mist uns diese Politiker hier bieten, ist einfach nur lächerlich. Sie könnten nicht einmal eine Pommes Bude vernünftig und sauber leiten!
Selbst dazu brauchten die x Stuhlkreise und Ausschüsse!