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In Bamberg wird der Deutschlandkurier-Chef David Bendels zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt – wegen eines einzigen Faeser-Memes. Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel in der Apollo News-Blitzanalyse.
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In einer Diktatur gibt es keine Satire ohne Strafe.
Denkt mal darüber nach.
Er ist ein großartiger Anwalt! Mein Respekt und Dank an ihn und alle, die weiterhin für unser Recht kämpfen!
Deswegen, speziell in den Osten gerichtet: Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin friedlich bleiben! Sonst nehmen wir uns dieses Recht selbst!
Leider ändert sich nichts mehr.
Der Fehler ist in Bayern im System. Der vorgesehene Personalwechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Richteramt macht jede Gewaltenteilung vollkommen zunichte.
Für den “unbefangenen Leser” ist die Sache glasklar und eindeutig erkennbar als das, was es ist – eine Überspitzung ihrer Aussagen. Zu einem anderen Urteil kann man nur kommen, wenn man einem Grossteil der Bevölkerung Grenzdebilität unterstellt. Ich hoffe, die beklagte Partei geht in Berufung und ist erfolgreich.
Meinungsfreiheit?
Das LG Berlin hat geurteilt, dass die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt werden kann (Fall „alles für d…“) auch wenn im Gesetzestext diese Formulierung nicht vorkommt, kann es durch „dynamische Rechtsauslegung“ zur Straftat werden und die Meinungsfreiheit einschränken …
Warte noch auf das schriftliche Urteil, ist aus dem Gedächtnis zitiert …
Das mit dem Gutachter ist gut – ist mir beim LG Berlin bereits passiert! Ein offensichtlich befangener und unneutraler Gutachter, der in Halle vom Gericht abgelehnt wurde, wurde bei mir zugelassen!
Mal abgesehen davon war der Vortrag absolut ungenügend und wird dann trotzdem zur Urteilsbegründung herangezogen – reine Gesinnungsjustiz!
Genau aus diesen Gründen räumt Trump in den USA auch so akribisch auf. Alles aber auch alles gehört auf den Prüfsatnd auch Richter. Was hier die Altparteien sind, sind drüben die Demokraten und die haben sich die Gesetze und Insitutionen so zurecht gebogen wie sie das wollten. So ist es auch in den USA zu den unsinnigen Anklagen gegen Trump gekommen, durch Richter und Staatsanwälte, die genau zu diesem Zweck auf ihre Posten gehoben wurden. Hier wird es ähnlich sein. Höchste Richter holten sich am Vorabend einer Gerichtsentscheidung Instruktionen bei der Kanzlerin ab, wie sie zu entscheiden haben. Oder jetzt die ganzen harten Urteile gegeb konservativ denkende Menschen und die Kuscheljustiz für Linke und Migranten. Bei Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung wird keine Tür eingetreten aber wegen einem flachen Witzchen.
Verstehe zwar wie die Argumentation gemeint sein dürfte, aber widerspruchsfrei ist sie nicht: einerseits sei es völlig plausibel diese Aussage Faeser in den Mund zu legen, andererseits absurd dass jmd das als echt auffassen könne.
Das EIGENTLICHE Problem ist der $188. Der muss weg bzw geändert (semantisch „nachgeschärft“) werden. Wann legt hier jmd Verfassungsbeschwerde ein??!
In der Form lädt er offenkundig zum Missbrauch ein. Satire und Regieeungsktitik müssen explizit dort abgegrenzt und ausgenommen werden
Den Aussagen von Herrn Steinhöfel ist nichts, aber auch gar nichts hinzu zufügen. Wenn ein Richter solch ein Urteil fällt, dann nicht er nicht für das Richteramt geeignet.