Kennen Sie das? Dieser Dopaminrausch einer sorgfältig erledigten Steuererklärung, dieses Kribbeln im Bauch, wenn man Datev öffnet, diese Genugtuung einer Anzeige beim Ordnungsamt, die Glücksgefühle beim Abschließen einer privaten Haftpflichtversicherung – oh, ich liebe Haftpflichtversicherungen, im deutschen Schadensersatzrecht mit dem Grundprinzip der Totalreparation ein absolutes Muss. Manchmal muss man es sich einfach mal gönnen, die AGB tatsächlich zu lesen, obwohl – oder vielmehr gerade weil – es rechtlich vorgesehen ist, dass man das als Verbraucher nicht tun muss. Kleingedrucktes ist mein zweiter Vorname! Ich meine das leider nur halb ironisch, das ist das Stockholm-Syndrom des Jurastudiums. 

Ich mache als Beifahrerin kritische Bemerkungen über Verstöße gegen die StVO, ich trage auch privat Blazerkostüme, und ich hoffe, dass die Digitalisierung der Bürokratie nicht zu schnell vorangeht, damit ich noch das Zeitalter der Handakten miterleben kann. So, jetzt ist es raus. Recht und Ordnung müssen mal irgendwo im Kleinen anfangen. Wenn man dann politisch aber dennoch liberal eingestellt ist, führt das zu einem komplizierten Verhältnis zum heutigen Rechtsstaat. Ich mag seine trockene und manchmal übergenaue Seite, aber kann die zunehmende Übergriffigkeit trotzdem nicht leiden. 

Dagegen geht es Leuten wie Jan Böhmermann – wie vielen Linken – genau umgekehrt. Mit der technischen Seite, „Recht und Ordnung“, diesem ganzen Spießer-Paragrafenreitertum, ausgelebt von Menschen mit gebügelten Hemden und Stock im Hintern, kann er gar nichts anfangen. Fair. Das Übergriffige aber, gerade wenn es den Richtigen trifft, das findet er insgeheim (oder vielleicht doch ziemlich offen) doch schon scharf. Und wenn das dann unbedingt von den Bullenschweinen ausgeführt werden muss, na dann sei’s drum. In der nächsten Sendung über rechtsextreme Chatgruppen hetzt man denen einfach wieder einen Shitstorm auf den Hals. 

Nach einem Monat ist nun auch Jan Böhmermann auf die Vorwürfe von Collien Fernandes aufgesprungen. Ich hab mich inzwischen übrigens einfach damit abgefunden, dass ich jetzt die Ulmen-Fernandes-Berichterstatterin bin. Bei der Reaktionsgeschwindigkeit des ÖRR kann das noch weitere Monate gehen. Ich würde übrigens nicht behaupten, dass dieses Thema unwichtig ist. Dieses Thema deckt mit jeder neuen Reaktion grundlegende Probleme auf, die sich durch nahezu jeden anderen Themenbereich im politischen Diskurs ziehen. Haben wir noch andere Probleme? Sicher. Doch wenn sich mit Böhmermann schon der nächste ÖRR-„Komiker“ vor die Kamera stellt und so tut, als wäre das Festhalten an der Unschuldsvermutung in solchen Fällen eine Verschwörung zum Schutz vor Vergewaltigern, kann man da schon mal drüber reden. 

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Denn während Böhmermann sämtliche Männer, die sich in der Öffentlichkeit mit Verweis auf die Unschuldsvermutung im Fall Ulmen-Fernandes eher zurückhaltend geäußert haben, abwertend ironisch als „Jura-Professoren“ bezeichnet, erklärt er uns jetzt mal, was es mit dieser Unschuldsvermutung denn nun wirklich auf sich hat. Das hat er sicher alles vom Justiziariat recherchieren und abchecken lassen. Vielleicht das erste Mal, dass ein Jurist, konfrontiert mit einer Rechtsfrage, nicht mit „Kommt drauf an“ antwortet, denn wenn man im ZDF Magazin Royale mal einen Fehler macht, ist das doch alles von der Kunstfreiheit gedeckt. 

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Die Unschuldsvermutung, um es jetzt nicht weiter spannend zu machen, „gilt für Angeklagte – vor Gericht im Strafverfahren – oder bei gerichtsähnlichen Verfahren“. Daran, dass Böhmermann jetzt ganz langsam und deutlich spricht und dabei die Augenbrauen aufreißt und die Augenbrauen hochzieht, erkennt man, wie dämlich es wäre, ihm jetzt nicht zu folgen. „Ohne Unschuldsvermutung, kein Rechtsstaat. Die Unschuldsvermutung schützt Menschen vor falscher Verurteilung durch den Staat, und sie ist zu Hause im Gerichtssaal.“

Da sehen Sie es. Jeder, der sich privat auf die Unschuldsvermutung beruft, ist damit dumm und ungebildet. Sein ultimatives Totschlagargument: Hitler ist ja auch nie für den Holocaust verurteilt worden, dann wäre der ja auch unschuldig. Wenn Sie darauf jetzt nicht sofort eine Antwort parat haben, heißt das, dass Böhmermann Sie mit seinem unglaublichen nonchalanten Scharfsinn intellektuell besiegt hat.

Sicher stimmt es, dass man als Privatperson nicht wie der Staat an die Unschuldsvermutung gebunden ist. Doch Böhmermann hat wahrscheinlich noch nie eine der vielen Abmahnungen durchgelesen, die er inzwischen kassiert haben dürfte. Sonst müsste er doch mal kritisch hinterfragt haben, warum die sich immer alle auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, das aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz abgeleitet wird. Hä, sind die Grundrechte nicht auch nur an den Staat adressiert? Haben die etwa – mittelbare Drittwirkung im Privatrecht?! Nein, das wäre ja absoluter Wahnsinn. Davon hat man im Justiziariat des ZDF bestimmt noch nie was gehört. 

Aber jetzt darf man Medien und Privatpersonen nicht zusammenwerfen. Böhmermann selbst muss sich ja an die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung halten. Er möchte nur seinem Programmauftrag nachkommen und Sie dazu ermuntern, sich von den eingebildeten Ketten zu befreien, die Sie sich in Ihrem naiven, vermeintlich rechtsstaatlichen Denken angelegt haben. Es ist eigentlich schon fast Ihre moralische Pflicht, das zu tun, was der Staat nicht darf. 

In Böhmermanns Weltsicht kann der Mob mit Fackeln und Mistgabeln ruhig kommen (sofern keiner davon ein öffentliches Amt bekleidet und wenn doch, nur als Privatperson dabei ist) und jeden Beschuldigten durchs Dorf treiben. Im Gerichtssaal kann er dann für die paar Verhandlungstage Zuflucht finden, das ist wie Kirchenasyl. Die Mittagspause ist dann wohl Grauzone. Das Mensapersonal darf ihm nur in den Pudding spucken, wenn gerade keiner hinschaut. Wenn er dann freigesprochen wird – haha, kleiner Scherz, das wird natürlich nicht vorkommen. Die Beschuldigung ist als Spiegel-Titelstory veröffentlicht worden, hallo? Hat jemals was im Spiegel nicht gestimmt?

Außerdem hat sich der Beschuldigte einen Anwalt genommen. Das macht man nur, wenn man was zu verbergen hat. Und überhaupt hat er noch nicht alle Vorwürfe zurückgewiesen. Das Recht zu schweigen ist auch ein Grundsatz aus dem Strafprozessrecht, gilt außerhalb der Ermittlungsbehörden und der Gerichtssäle also auch nicht. Damit hat der Mob ihn eindeutig überführt, und das wird das Gericht auch tun. Die haben da nur ihre ganzen Formsachen, die das alles (unnötig) verlängern. 

Während man sich im ÖRR sonst doch die Worte „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ am liebsten quer über den Hintern tätowieren lassen würde und jeder andauernd eine Pflicht für alles Mögliche hat, endet die genau da, wo es wirklich darum geht, die Reputation und damit das Leben eines Menschen zu schützen. Als Privatperson ist es auch nicht unsere Pflicht, böse Kommentare im Netz bei Meldestellen anzuzeigen. Es ist auch nicht unsere Pflicht, Demokratie zu leben. Wir müssen nicht mal wählen. Wenn wir es doch tun, gibt es nichts, was uns verbietet, irgendwas von dem zu wählen, was da auf dem Zettel steht. Es ist auch nicht unsere Pflicht, uns als zivilgesellschaftliche NGOs zusammenzuschließen und Polizei zu spielen. 

Oh, dazu hab ich noch einen tollen Ausschnitt aus der Sendung für Sie parat. Das vertiefte Interview mit den beiden Geschäftsführerinnen von Hate Aid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, zum Thema wurde nicht im Fernsehen ausgestrahlt, sondern ist nur im YouTube-Kanal zu finden. Dass Böhmermann in diesem Interview keine kritischen Fragen gestellt, sondern im Gegenteil alles noch weiter zugespitzt hat, muss ich wohl nicht nochmal klarstellen. Für Böhmermann und seine Gäste gilt die Ausgewogenheitsvermutung. Und so wird den Zuschauern aufgetischt, dass Donald Trump Strafzölle und die Verweigerung der Nato-Beiträge in der Ukraine „wegen des Engagements gegen Hass und Hetze“ angedroht hat. 

Wie von Hodenberg überzeugt ist, hat sich da eine „unheilige Allianz“ von Donald Trump und „den ganzen Tech-Bros“ gebildet, die dieses Engagement verhindern will, damit Musk und Co. mehr Geld verdienen und Trump weiter seine Propaganda betreiben darf. Die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen und sexualisierte Gewalt gegen Frauen gehöre ja schließlich „zum Geschäftsmodell dazu“. Das ist aber noch gar nicht der Clou. Denn einerseits legt insbesondere Frau von Hodenberg viel Wert darauf, das Wort „zivilgesellschaftliche Organisationen“ zu verwenden. Wir wissen ja, wie schnell sich diese einzelnen Organisationen als „die Zivilgesellschaft“ verstehen. Zivilgesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie nicht staatlich ist. 

Dass Hate Aid und der Rest der Zivilgesellschaft aber die „radikale Meinungsfreiheit“ gefährden könnten, wie Trumps Regierung es befürchtet, streitet sie aber vehement ab: „Das was wir hier in Deutschland und auch in Europa machen, ist ja unsere Gesetze durchzusetzen. Also den Rechtsstaat durchzusetzen.“ Huch! Warum braucht es denn jetzt plötzlich NGOs, die ihrem Selbstverständnis nach den Rechtsstaat durchsetzen? Kann der Rechtsstaat das nicht alleine? Und hatten wir nicht festgestellt, dass es nicht an Privatpersonen ist, sich veranlasst zu sehen, Rechtsstaat zu spielen? Außerdem: Zivilgesellschaft und Rechtsstaat in einer (juristischen) Person vereint im aufopfernden Kampf gegen eine unheilige Allianz, hat ja schon was Biblisches. Wäre Jesus etwa Trusted Flagger? 

Für die Frage, weshalb sich so viele so gerne und passioniert der Unschuldsvermutung unterwerfen, obwohl sie das gar nicht müssten, hat Frau von Hodenberg auch eine Antwort parat: „Naja und wir müssen ja auch überlegen, wir sprechen ja hier von Millionen von Deep-Fakes, die von Frauen hergestellt wurden gegen ihren Willen, die im Internet veröffentlich wurden oder wo eben der Ex-Partner mal die Nachtbilder hochgeladen hat, oder der Kollege und so weiter. Und wenn wir von Millionen von Deep-Fakes sprechen, dann sprechen wir auch von Millionen von Tätern.“ Natürlich wollen die nicht, dass jetzt Straftatbestände eingeführt werden. Bei der Arschloch-Vermutung waren Sie eben auch mit gemeint. 

Warum die Damen von Hate Aid mögliche Verleumdung jetzt mal schlimm finden und mal nicht, ergibt sich nicht so ganz. Aber für Jan Böhmermann muss man schon Verständnis haben. Man muss nun mal jeden Menschen so nehmen, wie er ist, und Böhmermann wird ganz einfach nie verstehen, warum es problematisch sein sollte, wenn man eine völlig unschuldige Person mit falschen Vorwürfen oder Andeutungen in den Ruin treibt. Da werden noch zig Gerichte seine „bestenfalls schlampige Recherche“ abstrafen, daran wird sich einfach nichts ändern. Vielleicht weil die Recherche gar nicht schlampig ist, sondern man ihm Absicht einfach nicht nachweisen kann? Aber denkt man das zu Ende, könnte das ja vielleicht sogar schon wieder strafbare Verleumdung sein. Da gilt aber die Unschuldsvermutung. Oder etwa doch nicht? 

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