Bayern
Neues Aufenthaltsverbot: Rechter Aktivist Martin Sellner darf nicht nach Augsburg
Wieder gehen deutsche Behörden mit Aufenthaltsverboten gegen den rechten Aktivisten Martin Sellner vor. Er darf sich nun zu einer geplanten Lesung nicht in Augsburg aufhalten, ansonsten droht eine Geldstrafe. Das geht aus einem Bescheid der Stadt hervor.
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Der rechte Aktivist Martin Sellner darf nicht nach Augsburg. Das geht aus einem Bescheid des Ordnungsamtes der Stadt hervor, den Sellner am Samstagabend auf X veröffentlichte. In dem Bescheid heißt es, dass er am 1. Juli das Stadtgebiet weder „betreten“ noch sich „darin aufhalten“ darf. An dem Tag sollte dort eigentlich eine Lesung von ihm stattfinden.
Sellner darf sich am 1. Juli lediglich nach Erlaubnis des Ordnungsamtes in der Stadt aufhalten, wenn „ein berechtigtes Interesse besteht“. Das umfasst Arztbesuche, Behördentermine oder Termine beim Arbeitgeber, die der Österreicher aber wohl kaum vorweisen kann.
Sollte er gegen die Auflage verstoßen, droht ihm laut dem Bescheid eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Außerdem schrieb er auf X, dass er der Stadt zusätzlich 300 Euro zahlen soll. Das Ordnungsamt antwortete auf eine Anfrage von Apollo News zum Vorgang bisher nicht.
Warum er 300 Euro an die Stadt zahlen soll, führte Sellner nicht aus. Die Oberbürgermeisterin von Augsburg, Eva Weber, hatte sich bereits im Vorfeld gegen die geplante Lesung positioniert. „Die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ und ihre Protagonisten verachten und bekämpfen alles, was unsere freiheitliche Demokratie und unsere vielfältige und liberale Gesellschaft ausmachen“, sagte sie laut einer Pressemitteilung der Stadt am 18. Juni.
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„Wer die Grundwerte unseres Zusammenlebens nicht nur ablehnt, sondern bekämpft und die Zerstörung unserer Demokratie vorantreibt, ist in Augsburg nicht willkommen!“ Weiter sagte sie, dass die Stadt bereits in der Vergangenheit mehrfach gezeigt habe, dass Sellner nicht in der Stadt willkommen sei. Bereits im November 2024 hatte es ein Aufenthaltsverbot der Stadt für den Mann gegeben. Im März 2024 war Sellner die Anreise nach Deutschland bundesweit untersagt worden. Ausgegangen war die Initiative von der Stadt Potsdam in Reaktion auf den Correctiv-Bericht über ein Treffen rechter Aktivisten und Politiker.
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Das Verwaltungsgericht Potsdam kippte das Einreiseverbot jedoch, weil die Stadt nicht hinreichend darlegen konnte, wie durch Sellner die öffentliche Sicherheit gefährdet werden würde (Apollo News berichtete). Gegen die Lesungen von Sellner gingen die Behörden immer wieder mit unterschiedlichen Taktiken vor. So stoppte die Polizei eine Lesung in Neulingen in Baden-Württemberg kurz nach deren Beginn.
Sellner wurde ein befristetes Aufenthaltsverbot ausgehändigt (mehr dazu hier). Im Oktober 2024 stürmte die Polizei eine Lesung in Neu-Ulm und löste diese auf. Bevor der Österreicher verwiesen oder festgenommen werden konnte, floh er laut eigenen Aussagen mithilfe einer Covid-Maske (mehr dazu hier).
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Auch Neu-Ulm hatte ein Ausreiseverbot aussprechen wollen. In Berlin sollen bei einer Sellner-Lesung im Februar Gegendemonstranten Besucher der Lesung mit Pfefferspray attackiert haben (mehr dazu hier). Der Aktivist war bis 2023 Co-Chef des österreichischen Ablegers der Identitären Bewegung.
Nicht nur gegen ihn, sondern auch deutsche Mitglieder der Identitären Bewegung gehen die deutschen Behörden immer wieder mit zunächst nicht-strafrechtlichen aber dennoch einschneidenden Methoden vor. So wurde gegen Mitglieder der Identitären Bewegung in Bayern ein Ausreiseverbot verhängt, weil sie nach Mailand zu einem Remigrationsgipfel reisen wollten. Ihre Ausreise hätte dem Ansehen Deutschlands geschadet, heißt es in dem Behördenschreiben (Apollo News berichtete).
Die Betroffenen hielten sich jedoch nicht an das Ausreiseverbot. Im Juni kam es jetzt zu einer Hausdurchsuchung bei den Beteiligten (mehr dazu hier).
In Augsburg sind die Schulen voll mit Migranten. Fast 80 Prozent in den Mittelschulen. Die Sprachkenntnisse sind katastrophal. Vielleicht sollten sich die Behörden mal um diese Probleme kümmern.
Niemand fährt freiwillig nach Augsburg, in dieser Dreckstadt fahren wir schon lange nicht mehr. Blöd nur: Das Finanzgericht wurde von Machthaber Söder nach Augsburg verlegt, eine illegale Entscheidung wie vieles aber dafür sind sich alle einig: Nie mehr CSU wählen. Nie mehr
Der Fall zeigt aber auch auf, welche Werkzeuge der DE Staat eigentlich zur Verfügung hat, wenn er denn möchte. Offenkundig kann man EU-Bürgern die Einreise verwehren, sie mit empfindlichen Geldstrafen belegen, Veranstaltungen auflösen weil ein Teilnehmer nicht ganz passt etc.
Ich denke, er kommt und Augsburg muss zurückrudern.
Wer mal in Augsburg war weiß, diese Stadt ist bereits gefallen.
Gibt es für solche Aufenthaltsverbote eine rechtliche Grundlage? Auch die Ausreiseverbote scheinen eher im Bereich der Gesinnungsjustiz zu liegen. Es muss doch Möglichkeiten geben, sich juristisch dagegen zu wehren. wir sind doch angeblich ein Rechtsstaat.
Darf man erfahren, welcher Verbrechen sich der Mann schuldig gemacht hat? Nur damit ich es verstehe.
Einreiseverbote für EU-Bürger, die aufgrund politischer Willür ausgesprochen werden sind rechtswidrig. Man muss den Entscheidungsträgern klarmachen, dass sie dafür belangt werden können. Auffallend auch der Eifer gegen Oppositionelle in einem Staat, der seit zehn Jahren illegale Zuwanderung duldet.
Aber in Moscheen Predigten zulassen, die in fremder Sprache geführt werden, sind kein Problem. Merkwürdig
Kann er die 300 Eur bar bezahlen? Er hat nämlich kein Konto da er debanked wurde.
In der Stadt ist er schon willkommen, das passt lediglich dem faschistischen Weltbild, das andere Meinungen nicht duldet, der dortigen Bürgermeisterin nicht.
Sellner hat auch Zutrittsverbot zu sämtlichen AFD Veranstaltungen, denn es existiert ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit der IB.
Weidel hat sogar ihren persönlichen Referanten entlassen, nur weil der an einer Veranstaltung teilnahm, wo Sellner eine Rede hielt.
Wieso darf der nicht sprechen? Die Diskussion um den Fall Alex Jones in den USA zeigt, dass wahre Meinungsfreiheit darin besteht, dass auch die Verwirrten, Verrückten und provozierenden sagen dürfen, was sie möchten, solange sie nicht zur Gewalt aufrufen. Ich würde diesem Mann niemals kritiklos beipflichten, aber ich würde immer dafür einstehen, dass er das sagen darf, was er möchte.
Covid wirkt in Augsburg offenbar schwer nach!!!
Ich finde diese plötzlich auftauchenden Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen zwar überhaupt nicht nachvollziehen, kann aber mit dem Sellner auch nicht wirklich was anfangen.
Aha. Einem EU-Bürger kann man etwas verbieten, einem sogenannten Flüchtling nicht.
Soll das geltendem Recht entsprechen? Ich hoffe, daß Sellner klagt.
Kannst ned erfinden.
Da haben wir wieder den Begriff
“ Unsere Demokratie … “ Das erweckt in mir den Eindruck als hätten wir eine Grenze zwischen Uns und Euch oder Wir und Ihr, so als ob die Demokratie der Einen ein geistiger Besitzstand wäre, den die Anderen erst noch kapieren müssten. Ich glaub die gewählten Vertreter des Volkes haben ihre Aufgaben vergessen, halten uns zum Narren und werden bald demokratisch abgewählt.
Kann er bleiben, wenn er das Zauberwort sagt?
Hab noch nie gehört das ein Drogendealer solch eine Auflage bekam…
Alle Sympathisanten von Sellner sollten sich mal anhören, was Gerald Grosz von ihm hält.
Das ist doch wohl alles rechtswidrig. Sellner genießt wie alle EU-Bürger europäische Freizügigkeit. Wenn jemand hier die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gefährdet, dann sind es seine gewaltsamen Gegner. Aber dem neuen deutschen Staat ist das Recht gleichgültig, wenn es gegen „rechts“ geht. Die DDR hatte das auch immer gegen Kritiker praktiziert: interne Reiseverbote, z.B. nach Ost-Berlin. Da sind wir wieder angelangt.
Ein totalitärer Staat, wie er im Buche steht. Man verhängt willkürlich Aufenthaltsverbote gegen einen Regierungskritiker. Die Gerichte kassieren sie dann zwar wieder. Aber Tatsachen wurden geschaffen. Natürlich funktioniert der Trick, dass die Verbote erst ganz kurz vor der Veranstaltung ausgesprochen werden, so dass es für eine Eilverfügung zu knapp ist. Man würde sich wünschen, dass der Staat mit der gleichen Konsequent gegen Verbrecher vorgehen würde. Aber da duckt er sich weg und manipuliert lieber die Statistiken, bis sie ins Narrativ passt. Im Übrigen stimmt keiner der Vorwürfe der Oberbürgermeisterin gegenüber Sellner. Man erkennt deutlich, dass sie weder Sellner, noch seine Positionen kennt.
Wie lange will das deutsche Volk noch untätig zuschauen? Bei der nächsten Wahl wird abgerechnet. Alle Wähler sind sich einig wie nie: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜ/FDP ankreuzen. Machthaber söder und den CSU Polizei- und Überwachungsstaat stoppen. GEZ muß weg. Gewaltbereite Polizeischläger stoppen. Freiheit statt Fingerabdrücke im Personalausweis
Ist ja gut, dass wenigstens Islamisten an deutschen Universitäten sprechen dürfen!