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„Ein guter Tag für die Demokratie“ – Das Demokratie-Update mit Prof. Volker Boehme-Neßler
Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten – „Ein guter Tag für die Demokratie“, urteilt Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler in der ersten Folge des Demokratie-Updates. Ab jetzt regelmäßig auf Apollo News.
Kommentar
Der erste AfD-Parlamentspräsident ist ein Akt demokratischer Normalität – der einzige an diesem Tag
Die AfD stellt als stärkste Fraktion auch den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – ganz normal und gerade deshalb sensationell. Tobias Rausch hat angekündigt, die Demokratie und die Rechte der Opposition achten zu wollen. Das hebt ihn ab – gerade von den hysterisch-hohlen Reaktionen von Links.
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Der unsichtbare Migrationsskandal
Deutschlandweit dürfen Ausländer in den Behörden über das Aufenthaltsrecht entscheiden. Eine Lücke, die missbraucht werden könnte. Das alles passiert, während Deutschlands Einbürgerungszahlen massiv steigen – und die in Berlin siegreiche Linke Abschiebungen gänzlich auf den Prüfstand stellen möchte.
Brandmauer gebrochen
Landtagspräsidentenwahl: Laut Medienbericht konkrete Absprachen zwischen AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten
Vor der Wahl des Landtagspräsidenten soll es eine geheime Absprache zwischen CDU und AfD gegeben haben: Einige CDU-Abgeordnete würden demnach AfD-Kandidat Tobias Rausch unterstützen, im Gegenzug würden die AfD-Abgeordneten für einen Vizepräsidenten der CDU votieren.
Sachsen-Anhalt
Landtag wählt Vizepräsidenten: AfD-Mann Tillschneider gewählt – SPD-Mann scheitert deutlich
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bei seiner konstituierenden Sitzung zum einen Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt und zum anderen seine Vizepräsidenten bestimmt. Die Kandidaten von CDU und AfD erhielten eine Mehrheit – SPD-Mann Willingmann fiel überraschend deutlich durch.
Linke Reaktionen nach AfD-Wahl: Sie haben Demokratie nicht verstanden
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in Magdeburg verliert das linke Lager die Fassung. Die Linke missbraucht Parlamentsämter und beruft sich auf antidemokratische Kommunisten, die Grünen schwanken zwischen lächerlich und hysterisch, und die SPD stellt sich auf die Gräber der Weißen Rose.
Linke Entrüstung
„Ein schwarzer Tag“: Göring-Eckardt, Pellmann und Co. empört über ersten AfD-Landtagspräsidenten
Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten – eine Wahl, die bei Grünen und Linken scharfe Empörung und erneute Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren auslöste.
Forsa-Umfrage
Grüne sind nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union – AfD weiter deutlich stärkste Kraft
Die Grünen können in einer neuen Forsa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche zulegen und liegen nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Der Umfragewert der Kanzlerpartei stagniert unterdessen. Derweil bleibt die AfD deutlich stärkste Kraft.
Mögliche CDU-Abweichler
Die historische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ist eine Blamage für Sven Schulze
Für Noch-Ministerpräsident Schulze wurde die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zur Blamage: Seine CDU-Fraktion versagte ihm mehrheitlich die Gefolgschaft. Alles deutet sogar darauf hin, dass vier CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten.