Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, die AfD ist stärkste Kraft im Landtag – die AfD stellt den Landtagspräsidenten. Eine Selbstverständlichkeit – und eine Sensation. Denn dieser Selbstverständlichkeit wird erstmals seit rund einem Jahrzehnt entsprochen.

Freilich war es nicht die AfD, sondern es waren die Vertreter der sogenannten „demokratischen Parteien“, die diese Regeln in den letzten Jahren bis zur Unkenntlichkeit entstellten, sie bogen und brachen. Das alles hat eine starke AfD, eine mächtige, bald regierende AfD in Sachsen-Anhalt nicht verhindert.

Es war schon im Vorfeld ein wenig amüsant, von links zu hören, wie schlimm ein AfD-Landtagspräsident sei – der könne ja Regeln und Normen des Parlamentsbetriebes, auf die er aufpassen soll, in Wahrheit zerstören. Was gibt es denn da noch kaputtzumachen, möchte man darauf antworten.

Vielmehr kommt der AfD in Sachsen-Anhalt, auch in Person von Parlamentspräsident Tobias Rausch, jetzt die Aufgabe zu, diese demokratisch-parlamentarischen Regeln und Normen mühsam zu restaurieren, über vielleicht verständliche, aber doch niedere Reflexe von „Rache“ oder einem „Heimzahlen mit gleicher Münze“ hinwegzugehen und der Würde des Hauses, ja der arg beschädigten Würde der Demokratie zu entsprechen.

Und das tat der neue Landtagspräsident auch, jedenfalls in seiner Antrittsrede. „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen“, versprach er. Vielleicht sei es gerade seine „eigene parlamentarische Erfahrung“, die ihm diesen Punkt so wichtig mache, führte Rausch aus: „Wir haben in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus selbst erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln, Verfahren, Beteiligungsrechte sein können. Wir haben erlebt, wie bestehende Regelungen verändert wurden – und dass immer wieder dabei gestritten wurde, ob solche Veränderungen allgemein dem Parlament dienen oder sich gegen eine politische Kraft richten.“

Lesen Sie auch:

Brandmauer gebrochen

Landtagspräsidentenwahl: Laut Medienbericht konkrete Absprachen zwischen AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten

Vor der Wahl des Landtagspräsidenten soll es eine geheime Absprache zwischen CDU und AfD gegeben haben: Einige CDU-Abgeordnete würden demnach AfD-Kandidat Tobias Rausch unterstützen, im Gegenzug würden die AfD-Abgeordneten für einen Vizepräsidenten der CDU votieren.

Jonas Aston • 73

Linke Entrüstung

„Ein schwarzer Tag“: Göring-Eckardt, Pellmann und Co. empört über ersten AfD-Landtagspräsidenten

Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten – eine Wahl, die bei Grünen und Linken scharfe Empörung und erneute Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren auslöste.

Jonas Aston • 204

Diese Erfahrung nehme er mit ins Amt – als Negativbeispiel. Er wolle eben keine „Abrechnung mit der Vergangenheit“, keinen Rachefeldzug. Sein Grundsatz sei: „Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden.“ Regeln müssten „auch dann Bestand haben, wenn sich politische Mehrheiten verändern.“ 

Sehr lobenswert – gerade, weil man aus der AfD auch andere Stimmen hört, die gerne Rache für über zehn Jahre Diskriminierung, Ausgrenzung und Verwehrung von parlamentarischen Rechten üben wollen. Das wäre der falsche Weg für eine Partei, die Verantwortung für Deutschland übernehmen will, anstatt auf Kosten der Demokratie bloß Befriedigung für die eigene Gefühlswelt zu suchen – so, wie es die etablierten Parteien jahrelang taten.

Rausch betonte die Grundsätze „eines fairen Parlamentarismus“. Er wünsche sich einen Landtag, „in dem leidenschaftlich gestritten wird.“ Man könne anderer politischer Meinung sein „und trotzdem fair miteinander umgehen.“ Was für eine Zäsur, was für eine Rückkehr zu demokratischer Normalität, die – ausgerechnet, würden viele meinen – von einem AfD-Politiker herbeigeführt wird, der hier politische und persönliche Größe demonstriert.

Er muss es tun, weil die etablierten Parteien zu demokratischer Normalität oft gar nicht mehr in der Lage sind. Sie haben demokratische Normalität in den letzten Jahren kleinlich zerstört. Das Mindeste, was sie jetzt tun könnten: ihren Teil am Wiederaufbau einer solchen Normalität leisten.

Immerhin vier CDU-Abgeordnete scheinen das getan zu haben. Wer auch immer die vier Abgeordneten außerhalb von AfD und BSW waren: Ihnen gebührt Dank für einen anonymen Akt der unaufgeregten Neutralität. Doch bei den linken Parteien – keine Spur von so etwas. Alterspräsidentin Eva von Angern missbrauchte ihr eigentlich betont unpolitisches Amt als Sitzungsleiterin der konstituierenden Sitzung, um eine Generalrede zu halten – parteipolitisch und grenzenlos schwafelte von Angern über Gott und die Welt. Sie attackierte natürlich die AfD rauf und runter, rahmte ihre Rede in einen einzigen großen NS-Bezug ein und berief sich gleichzeitig auf die erklärte Antidemokratin Clara Zetkin – die vom „Sowjet-Deutschland“ träumte und eine genauso engagierte Totengräberin der Weimarer Republik war wie Adolf Hitler selbst.

Was die AfD und Tobias Rausch leisten konnten, dazu war Eva von Angern nicht imstande: eine befriedete, angemessene Rede zu halten. Die Linken-Frau tat das Gegenteil, sie entehrte den Landtag und die Funktion des Alterspräsidenten. Es war so, als würden die Anti-AfD-Kreuzzügler in ihrem letzten Akt in Magdeburg nochmal mit beiden Füßen die Würde des Parlaments treten wollen.

Nach der Wahl Rauschs ergriff dann – entgegen der Norm – Susan Sziborra-Seidlitz das Wort. Die Grünen-Chefin schüttelte eine absurde Rede aus dem Ärmel: Die Wahl eines AfD-Politikers zum Präsidenten eines Verfassungsorgans, des Landtages, habe „eine Grenze überschritten“, proklamierte sie empört. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pohle erklärte im Nachgang, sie habe dem neuen Präsidenten „das Grundgesetz“ und „eine weiße Rose“ übergeben. Letzteres in Anlehnung an die Widerstandsgruppe der Weißen Rose, deren Andenken solchen Leuten gerade noch gut genug zu sein scheint, um es für solche billigen Stunts zu instrumentalisieren.

Das alles kann man nur als hysterisch und lächerlich beschreiben. Der AfD kommt man sicher nicht bei, indem man den Landtag zum Zirkuszelt macht. Einen „neuen Nationalsozialismus“, der ja so gar nicht ansteht, verhindern schiefe und respektlose Vergleiche mit dem alten NS ganz sicher nicht. Und eine SPD-Frau, die mit weißen Rosen durchs Parlament rennt, hält sich irgendwo ja doch für Sophie Scholl. Man sollte sie auslachen, weil das die einzig adäquate Reaktion auf so viel hysterische, anmaßende Geschichtslosigkeit ist.

Teilen: Zu den Kommentaren (44)