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Mögliche CDU-Abweichler
Die historische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ist eine Blamage für Sven Schulze
Für Noch-Ministerpräsident Schulze wurde die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zur Blamage: Seine CDU-Fraktion versagte ihm mehrheitlich die Gefolgschaft. Alles deutet sogar darauf hin, dass vier CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten bundesweit gewählt. Die Wahl war gleichzeitig ein historisches Ereignis und eine Blamage für Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Dieser ist gleichzeitig auch noch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, was zugleich Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwirft.
Schulze hatte noch bei einer Pressekonferenz am Montag angekündigt, dass die CDU sich enthalten werde – auch der CDU-Landesvorstand hatte das den Landtagsabgeordneten empfohlen. Doch entgegen Schulzes Behauptung, seine Fraktion werde sich enthalten, war das Verhalten der CDU-Abgeordneten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten offenkundig gespalten: Rausch erhielt 48 Stimmen – nur fünf Abgeordnete enthielten sich.
Damit hat sich ein Großteil der CDU-Fraktion nicht enthalten: 14 CDU-Abgeordnete stimmten ab – die Fraktion war damit nicht vollständig, ein Abgeordneter fehlte wegen Krankheit. Wie genau die Abgeordneten abgestimmt haben, ist nicht bekannt, die Abstimmung war nämlich geheim. Doch bei nur fünf Enthaltungen hat sich die Mehrheit der Abgeordneten offensichtlich gegen eine Enthaltung entschieden und sich in der Frage gegen ihren Fraktionschef Schulze gewandt.
Eindeutig ist auch, dass es bei der Wahl Abweichler zugunsten der AfD gab: Auf Rausch entfielen 48 Stimmen – vier Stimmen mehr, als AfD- und BSW-Fraktion gemeinsam haben. Damit haben aus den Fraktionen, die eigentlich angekündigt hatten, nicht für Rausch zu stimmen, mindestens vier Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt.
Die Vermutung liegt nahe, dass die vier Abgeordneten aus der CDU stammen – seit Wochen wird nämlich über mögliche Überläufer von der CDU zur AfD spekuliert. Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat nach der Wahl bereits von Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten aus anderen Fraktionen berichtet.
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Ein kleiner Schritt für die AfD – ein großer Schritt für Deutschland.
Auch ein grosser Schritt für die AfD. Was haben die alles einstecken müssen. Ich freue mich total, heute ist ein Tag zum Feiern!
Als die Deutschen jahrzehntelang zwischen SPD und CDU pendelten, stets in der Hoffnung, dass es diesmal wirklich anders und besser würde, dachte ich: Vielleicht ist Deutschland das dümmste Volk der Welt.
Jetzt wählen sie die AfD, in der Hoffnung, dass es diesmal wirklich, aber wirklich besser wird.
Und nun brauche ich keine Vermutung mehr.
Ich habe Gewissheit.
du hast nicht nur gewissheit.
du hast auch recht.
natuerlich wird die AFD in einigen bereichen etwas aendern, schon, damit sie die waehler auf ihrer seite behaelt.
aber in kleinen schritten, damit aenderungspotential auch fuer spaeter noch erhalten bleibt, und nur soviel, wie gerade notwendig.
alle anderen forderungen und versprechungen werden aufgrund von *sachzwaengen* und aehnlichem leider, leider nicht erfuellt werden koennen.
aber was solls ?
wenn die waehler damit gluecklich sind, passt es doch?
sie erwarten keine weltveraenderung, erst recht keine systemaenderung.
sie wollen einfach ein paar zuckerl vorgeworfen bekommen, die ihnen das gefuehl veleihen, gehoert zu werden, ernstgenommen zu werden, dass man sich fuer sie einsetzt.
wenn die AFD tatsaechlich die co2-spinnerei beenden wuerde, das waere mehr, als nur gefuehl.
„sie erwarten keine weltveraenderung, erst recht keine systemaenderung.
sie wollen einfach ein paar zuckerl vorgeworfen bekommen, die ihnen das gefuehl veleihen, gehoert zu werden, ernstgenommen zu werden, dass man sich fuer sie einsetzt.“
So habe ich das noch nicht gesehen. Und ich befürchte, du könntest damit in großen Teilen sogar recht haben.
Hier die Rede von Tobias Rausch nach seinem grandiosen Wahlsieg:
https://youtu.be/FsVaDrPum3s
Hat Merkel schon angerufen?
Ich warte auch schon auf das Rückgängig machen durch die Durchgeknallten..
Es gibt sie noch, die Parlamentarier, die irgendwann mit dieser Kinderei aufhören.
Wieso diese Spekulationen? Gewählt ist gewählt; geheime Wahl.
Meinen Glückwunsch an Herrn Tobias Rausch!
Auch bemerkenswert: Das Gesicht (auf dem Bild oben) von Schulze spricht Bände!
Ich gratuliere. Dieser Sieg ist verdient. Jetzt hoffen wir noch auf ebensolchen Ausgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember. Danach dürfen sie zeigen, was sie können. Eigentlich kann es nur besser werden. Zumindest erst einmal in Sachsen-Anhalt. Wie ich hörte gibt es bereits Gerüchte, dass einige Firmen in Betracht ziehen, ihren Sitz nach Sachsen-Anhalt zu verlegen. Ein gutes Zeichen.
Ja, aber Fritze Merz will das Bundesland, im Falle von Ullis Sieg, unter Kanzlerverwaltung stellen.
Da können die dann gar nichts machen.
Es könnte ein „heißer“ Winter werden.
Den Lauf von CDU zur AfD hält weder Ochs noch Esel auf.
DDR Parole passt eher zu „Die Linke-SED“.
Tja, Svenichen, damit dürfte die Brandmauer Geschichte sein.
Der kleine Sven kann jetzt nach Hause gehen.
Vielleicht wollte eine Mehrheit weg von künstlich gedehnten Interimszuständen und hin zu einer zeitnah handlungsfähigen Regierung.
Pragmatisch nachvollziehbar und dem Wählerwillen entsprechend.
Die alberne Brandmauer“politik“ führt ja nachweislich zu garnichts.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Rausch. Schön, zu hören, dass sie ihr Amt, im Gegensatz zu unserer Bundestagspräsidentin, fair und neutral führen möchten.
Tschööööö Brandmauer
Vielleicht hat er gar keine Stimmen aus der CDU bekommen? Vielleicht hat er auch nicht alle der AfD bekommen? Vielleicht aber etliche Stimmen von RotBraun? Wer weiß, wer weiß…
Traue ihm irgendwie zu, selbst für Rausch gestimmt zu haben …. Bauchgefühl …
Es entwickelt sich… ! 😏
Schulze hat erst die Wahl in den Sand gesetzt und dann in einer überraschenden Kampfabstimmung den bisherigen Fraktionsvorsitzenden geschasst, um sich den Posten selbst zu krallen. Damit hat er seine Fraktion einmal durch die Mitte gespalten. Gut möglich, dass Schulze sich seine acht Gewährsmänner vorher diskret zusammengesucht und die anderen sieben gar nicht erst einbezogen hat.
So oder so – die Fraktion, macht, was sie will, auch gegen seinen Willen. Mit dem heutigen Tage müsste Schulze nach den Logiken des Polit-Betriebs sein Amt deshalb eigentlich schon wieder abgeben. Er wird es natürlich nicht tun und mit seinen Leistungen als Politiker genau da weiter machen, wo er vorher aufgehört hat.
Da hat Herr Schulze wohl nicht bedacht – während es den meisten CDU Abgeordneten, welch ein Wunder, wieder eingefallen ist:
Auch Landtagsabgeordnete repräsentieren sie das gesamte Volk des jeweiligen Bundeslandes und sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
Wenn Abgeordnete nur gegen sich selber Rechenschaft ablegen und ihre eigene Meinung vertreten, zusätzlich in einer Geheimen Wahl, so nenne ich das DEMOKRATIE!
Der Begriff „Abweichler“ oder Fraktionszwang ist eher undemokratisch!
—
Ich bin froh wenn man wieder zur Demokratie mit freier Meinungsäußerung kommt!
Dieses Links-Grüne und nur deren Meinung ist richtig ist hoffentlich tot!
Man kann unterschiedlicheste Menschen einen, indem man ihre Gefühle eint. Das klappt bei negativen, zerstörerischen Gefühlen einfacher, weil diese per se stärker sind. So wird der Hass gegen die AfD systematisch aktiviert. In diesem Gefühl sind sich dann alle einig ohne zu merken, dass sie von linksextremen Kräften manipuliert werden.
Antifas, Autonome, Eigenbrötler, Künstler, Islamisten stehen plötzlich Seite an Seite.
Es ist doch ganz erstaunlich, wie das Gemeinschaftsgefühl „Hass“ Menschen eint, die eigentlich nichts gemeinsam haben.
Entlarven tun sich dann alle selbst bei der Frage, was sie denn gegen die AfD haben. Da kommt kein Argument, nur unbeholfenes Stottern.
Guter Punkt.
Das erinnert mich an die „Hasswoche“ in 1984.
Alle Menschen im Hass vereint gegen den „Feind“. Ohne irgend eine Ahnung zu haben, warum eigentlich.
Nach dem Motto: „der Feind meines Feindes, ist mein Freund!“
Ohne Sinn und Verstand.
Und dabei hatte der Sveni doch wieder so ein gutes Gefüüühl 😉, genau wie vor der Landtagswahl selbst.
Da muss der Fühler anscheinend mal neu kalibriert oder gewechselt werden.
Die CDU wird es zerreißen, das war schon vor ein/zwei Jahren abzusehen. Reste der Nicht-Merkel CDU könnten sich mit den Trümmern der FDP vereinen, um Koalitionen mit der AfD zu bilden. Ein linker Trümmerblock aus Linke, Grüne und SPDlinke wären dann die Opposition.
Der Wähler muss also bei allen kommenden Wahlen das linksgrüne Altparteien-Syndikat abwählen, in die Wüste schicken, um einen Wandel in der Politik zu erreichen u. um die Demokratie und Deutschland zu retten.
M.G.
Das wird nicht kommen, da es einfach viel zu viele in der Gesellschaft gibt, die vom System abhängig sind und keinen Bock auf arbeiten haben.
Fangen wir mit den sogenannten Verwaltungsbeamten und – angestellten an, machen wir über die Kirchen, die Asyllobby, etc. weiter.
Die werden weiter die Parteien wählen, die ihnen die beste Versorgung bei geringster Anstrengung versprechen.
Leider auf dem Rücken der anderen.
Der Gesundheitssektor wird sich nun nach und nach eine andere Meinung bilden, wenn die Kürzungen mit Beitragserhöhung in 2027 anfangen.
Der Orthopäde hat schon angekündigt, statt bisher 34 h pro Woche für GKV-Patienten dann nur noch 25 h pro Woche für GKV-Patienten bereitstellen zu wollen.
Was das für Wartezeiten auf Termine bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.
CDU: 4 PRO AfD, 5 Enthaltungen, 5 contra, 1 krank.
„Ich habe zu Enthaltung geraten“-Sven hat seinen Laden ja völlig unter Kontrolle!1!
(wenn AfD und BSW pro, SPD und GRÜNE/SED contra gestimmt haben)
Wenn sich das BSW zu Siegmund enthält, könnten es also 39+4 Stimmen werden, was ausreicht. Wie „krank“ der 15. war, ist auch unklar.
Besonders peinlich war der Auftritt der Grünen Spitzenpolitikerin bei ihrer Rede im Anschluss der Wahl. Alles was Sie gegen die AfD abgefeuert hat, praktizieren die Altparteien seit mehr als 10-Jahren gegenüber der AfD mit hässlicher Fratze.
Passt doch zur CDU. Die Partei hat mit ihren Inhalten, die sie in der Merkel Ära verloren hat, auch alle Werte und damit inneren Zusammenhalt eingebüßt.
Mit Lug und Betrug, mit Wahlniederlage um Wahlniederlage, mit Führungskräften vom Schlage Sven Schulze oder Jens Spahn, die offensichtlich nur um die eigenen Einkünfte und Karriere besorgt sind, einem solch verlotterten Haufen gelingt es nicht, eine gewisse Disziplin aufrecht zu erhalten.
Der Zerfall ist die logische Konsequenz der inhaltlichen Beliebigkeit.
Niemand braucht die CDU.
Der Wahlverlierer hat sich mit seiner eigenen Stimme zum Fraktionsvorsitzenden gemacht. Wie eklig ist das denn? Nun bekommt der die Quittung!
Einem Blender wurde heute der Strom von „seinen“ Leuten abgestellt. Ich würde an seiner Stelle nur noch mit einer Papiertüte mit Sehschlitzen auf die Straße gehen.