Monat: Oktober 2026
Ihr Plan gegen Deutschland
In Berlin nehmen die Linkspartei, SPD und die Grünen Sondierungsgespräche auf. Neben Enteignungen von Immobilienkonzernen soll auch das Wahlrecht für Ausländer zentraler Bestandteil für eine Zusammenarbeit sein. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet im Demokratie-Update mit den sozialistischen Fantasien der Berliner Parteien ab.Bundeskanzler
„Grund sind nicht integrierte Menschen“: Merz macht Migration für Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich
Klare Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz: Die schweren Ausschreitungen in Frankreich führt der CDU-Politiker auf Migration und mangelnde Integration zurück. Frankreichs Präsident Macron sei zutiefst besorgt, dass sich die Unruhen auf weitere EU-Staaten ausweiten könnten.Investitionsgipfel
Merz fragt Nvidia-Chef nach KI-Regulierung – dieser lässt ihn abblitzen
Bundeskanzler Merz hat mit dem Nvidia-Chef Jen-Hsun Huang über KI diskutiert. Als Merz nach einer geeigneten Regulierung der Technik fragte, ließ Huang ihn abblitzen. „Es gibt nichts zu regulieren, wenn die Industrie nicht gedeiht“, sagte er – auch in Richtung EU.600.000 Menschen
Wahlrecht für Ausländer: Rot-Grün-Rot will Berlins Wählerschaft um ein Viertel vergrößern
Linke, SPD und Grüne wollen das Wahlrecht in Berlin auf Ausländer ausweiten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Schon heute kämen dafür Hunderttausende Menschen infrage. Bis zur nächsten regulären Abgeordnetenhauswahl 2031 könnte die Zahl der Wahlberechtigten damit um ein Viertel steigen.
Bei Hart aber fair wird klar: Deshalb zerfällt die Bildung in Deutschland wirklich
Ein linker Lehrer-Influencer setzt sich dafür ein, dass er auch als Beamter streiken darf. Als Vertreter einer der privilegiertesten Berufsgruppen zeigt er damit, warum das deutsche Beamtenwesen seit Jahrzehnten in die falsche Richtung steuert.Hessen
Falls AfD Landtagsvize-Posten erhält: Jusos Hessen drohen Rhein-CDU mit Koalitionsbruch
Sollte ein AfD-Kandidat zum Vizepräsidenten des hessischen Landtags gewählt werden, werten die Jusos Hessen das als Koalitionsbruch des Ministerpräsidenten Boris Rhein. Denn Rhein hatte zuletzt die Brandmauer-Debatte kritisert.
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