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Berlin
„Lassen uns Land nicht von Nazis nehmen“: Grüne wollen Rot-Grün-Rot, um die AfD verbieten zu können
Am Montagabend trafen sich die Berliner Grünen, um über die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot abzustimmen. Schnell wurde klar: Die Grünen wollen die Koalition mit der Linken unbedingt – um so ein AfD-Verbotsverfahren durchdrücken zu können.
Kommentar
Der Westen gab ihnen alles. Das ist der Dank
Frankreich erlebt Plünderungen und Zerstörung: Es ist Hass auf die westliche Gesellschaft. Die postkoloniale Erzählung fruchtet. Deutsche Medien romantisieren die Täter als chancenlose Jugendliche. Das verkennt die Wirklichkeit geradezu vorsätzlich.
Analyse
CDU müsste mit AfD kooperieren: Warum in Berlin ein Verfassungsbruch mit Ansage droht
Der Berliner Senat wird wahrscheinlich bald in rot-grün-roter Hand sein – doch wichtige Instrumente der Opposition könnten aufgrund der Brandmauer der CDU ungenutzt bleiben: Untersuchungsausschüsse und abstrakte Normenkontrollen wären nur mit AfD-Stimmen möglich.
Göttingen
Filmabend: Muslimische Studenten canceln J. K. Rowling – und spenden an eine Muslimbrüder-nahe Organisation
Die Muslimische Hochschulgruppe an der Uni Göttingen hat die Vorführung eines Harry-Potter-Films abgesagt, weil man sich von der Autorin und ihren Werten distanzieren wolle. Die Erlöse des Abends gehen an einen Verein mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
Berlin
Nach SPD-Beschluss: Auch Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei
Nach der SPD haben sich auch die Berliner Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmten 43 von 45 Delegierten für gemeinsame Gespräche.
Kevin Dorow
„Jugend muss durch Jugend geführt werden“: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Funktionär
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Der 28-Jährige hatte bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation erklärt: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.“ Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Propagandaparole der Hitlerjugend.
Paul Ziemiak
„Richtig so!“: CDU-Politiker lobt Polens Migrationskritik nach Frankreich-Krawallen
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich angekündigt, die migrationspolitischen Fehler anderer Länder nicht zu wiederholen. Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak lobte Tusks Statement anschließend in höchsten Tönen.
Frankreich
Nach Plünderungen: Randalierer verkaufen Raubgut auf Online-Plattformen
Nach den Ausschreitungen in Frankreich, bei denen mehrere Geschäfte geplündert wurden, versuchen die Randalierer nun, ihre Beute auf Online-Plattformen wie Vinted zu verkaufen. Auf den Anzeigen-Fotos sind teilweise noch die entsprechenden Sicherheitsetiketten zu sehen.
Berlin
„Wohnortnahe“ Kiez-Kantinen: Rot-Grün-Rot will staatlich subventioniertes Essen ausgeben
Linke, Grüne und SPD wollen laut Sondierungspapier in Berlin öffentlich geförderte Kiezkantinen einführen. Noch im August verglich ein SPD-Abgeordneter die Pläne mit der DDR und warnte vor Konkurrenz für die Gastronomie.