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Ilse Aigner
„Würde es mir wünschen“: Unionsfraktionschef Frei spricht sich für Frau als nächste Bundespräsidentin aus
Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt Fahrt auf. Nach SPD und CSU spricht sich nun auch die CDU-Spitze für eine Frau im höchsten Staatsamt aus – Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt Ilse Aigner als mögliche Kandidatin.
Analyse
Das Ende von Bas und Klingbeil?
In der SPD rumort es: Fliegen die Sozialdemokraten in Magdeburg aus dem Landtag, wird es eng für Bas und Klingbeil. Die Partei will weiter nach links – und Manuela Schwesig könnte bereitstehen, die Partei genau dorthin zu führen.
Niedersachsen
Syrer schwor auf den Koran, die Tat zu bereuen – keine Anklage wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen
Ein Syrer soll nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen dem Opfer per WhatsApp auf den Koran geschworen haben, dass er die Tat bereue. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
SPD-Chef
Klingbeil erklärt Brandmauer zum Verfassungsgrundsatz – AfD-Verbot sei „demokratische Pflicht“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots. Sollte die AfD verfassungswidrig sein, sei ein Verbotsverfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht“, schreibt der Vizekanzler.
Wahlkampf
„Es wird vergesellschaftet werden“: Linken-Chefin Schwerdtner kündigt Enteignungen in Berlin an
Die Linke will im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin enteignen, kündigte Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner an. Das Vorhaben bezeichnete sie im Kern als „ursozialdemokratisch“. Die SPD wehrt sich dagegen.
Exklusiv
Eltern verweigerten Teilnahme an LGBT-Workshop: Schüler droht Bußgeld
Die Eltern eines Schülers wollen nicht, dass ihr Sohn zu einem LGBT-Workshop am Gymnasium geht. Denn sie befürchten, dass die Veranstalter nicht neutral auftreten. Nun droht dem Schüler ein Bußgeld.
Analyse
Wahlausschluss in Niedersachsen: So geht Martin Sichert juristisch gegen die Entscheidung vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht mit einem Eilantrag gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl in Friesland vor. In der Klageschrift kritisiert er vor allem ein neues Verfahren, das den Ausschluss möglich macht. Das sind Sicherts Argumente.
Abdul El-Sayed
Radikaler Israelhasser gewinnt Vorwahlen: In Michigan könnte ein Mamdani-Klon an die Macht kommen
Der nächste US-Senator des Swing States Michigan könnte ein radikaler Israel-Hasser und Sozialist werden: Bei den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten konnte sich der „Mamdani Michigans“, Abdul El-Sayed, knapp durchsetzen.
Flughafen Leipzig/Halle
Innenminister Dobrindt spricht von „hybridem Anschlagszenario“ nach Drohnenangriff
Bundesinnenminister Dobrindt spricht nach dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle von einem „hybriden Anschlagszenario“. Die Täter seien professionell vorgegangen, sodass sie die Drohnenabwehrtechnik am Flughafen überwinden konnten.