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Reform-Streit
Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet
Aus der Union wächst die Kritik an Klingbeils Steuerpaket. Dem Finanzminister wird vorgeworfen, zusätzliche Belastungen ohne Absprache durchgesetzt zu haben. Doch interne Unterlagen zeigen: Die Union hatte den Maßnahmen zuvor ausdrücklich zugestimmt.
Sachsen-Anhalt
Gegen die AfD: Campact investiert 620.000 Euro für Wahlwerbung zugunsten von Grünen und SPD
Campact hat 620.000 Euro aus einem „NoAfD-Fonds“ investiert, um mit Werbung für SPD und Grüne eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Die Herkunft der Gelder ist dabei von außen nicht nachvollziehbar, obwohl es sich um eine Parteispende handelt.
Vorwurf der Volksverhetzung
„Rechte Ratten“: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Herbert Grönemeyer ein
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte.
ARD-Doku über AfD-Wähler bei Fußballvereinen: Ist die Partei arbeiterfeindlich?
In einer Doku über einen AfD-wählenden Schalkefan versucht die ARD zu beweisen, dass die AfD keine Arbeiterpartei sei. Aber anstatt sie zu entlarven, offenbart der ÖRR nur seine eigene ökonomische Unfähigkeit.
Bayern
Bußgeld gegen Diversity-Schwänzer: Kultusministerium betont, dass LGBTQ-Workshop Teil der Schulpflicht war
Ein 14-jähriger Schüler soll ein Bußgeld zahlen, weil er im Unterricht fehlte, als ein LGBTQ-Workshop an seinem Gymnasium stattfand. Nun betont das bayerische Kultusministerium, dass diese Veranstaltung verpflichtend war.
Verfassungsrat
Meinungsfreiheit missachtet: Social-Media-Verbot in Frankreich ist verfassungswidrig
Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das Verbot schränke die Meinungsfreiheit ein. Auch die Nachweis-Pflicht steht im Visier der Richter.
Analyse
Der kranke Mann Europas: Kaum ein Land wächst langsamer als Deutschland
Lange galt Deutschland als Wirtschaftsmotor Europas. Doch der „kranke Mann Europas“ ist zurück: Während die deutsche Wirtschaft seit Jahren auf der Stelle tritt, wächst die Wirtschaftsleistung im übrigen Europa inzwischen doppelt so schnell.
Rechte Regierung
Kampf gegen Clankriminalität: Schweden senkt das Strafmündigkeitsalter
Schweden hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl das Strafrecht für jugendliche Straftäter verschärft. Das Strafmündigkeitsalter für schwere Verbrechen sinkt auf 14 Jahre – gegen die Stimmen von Grünen, Linken und dem Zentrum.
Christiane Schenderlein
„Enttäuscht“ von Merz: Staatsministerin äußert sich erstmals nach Absetzung über Arbeit im Kanzleramt
Christiane Schenderlein wurde überraschend als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt abgesetzt. Sie sei enttäuscht über den Schritt, wolle sich mit weiterer Kritik an Merz aber zurückhalten, erklärt Schenderlein nun. Sie soll als Staatsekretärin im Gesundheitsministerium weiterarbeiten.