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Sachsen-Anhalt
Grünen-Stadtrat verbreitet gefälschtes Siegmund-Bild – AfD leitet rechtliche Schritte ein
Ein Grünen-Stadtrat verbreitet eine gefälschte Siegmund-Grafik, die AfD-Wähler zu einer ungültigen Stimmabgabe verleiten könnte. Christoph Kaßner rief AfD-Wähler zudem selbst dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. Nun geht die AfD rechtlich gegen den Vorgang vor.
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Der Dessau-Roßlauer Grünen-Stadtrat Christoph Kaßner hat auf Facebook ein offenbar gefälschtes Bild von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verbreitet, das AfD-Wähler zum Unterschreiben ihres Stimmzettels auffordert. Wer der Aufforderung folgt, riskiert damit eine ungültige Stimmabgabe. Die AfD hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Auf dem Bild ist Siegmund mit einem unterschriebenen Stimmzettel in der Hand zu sehen. Daneben steht: „Wichtig: Wahlbetrug verhindern. Stimmzettel unterschrieben.“ Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Verwendet werden die Farben der AfD sowie Wappen und Schriftzug der Landtagsfraktion.
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Nach Angaben der AfD-Landtagsfraktion handelt es sich um eine KI-generierte Fälschung, die nicht von Siegmund stammt. Gegenüber der MZ erklärte die Fraktion, bereits rechtliche Schritte eingeleitet zu haben. Eine Unterschrift auf einem Stimmzettel kann dessen Ungültigkeit zur Folge haben. Nach den Vorgaben der Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt ist ein Stimmzettel unter anderem ungültig, wenn er einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält. Über die Gültigkeit entscheidet im Einzelfall der Wahlvorstand.
Kaßner sitzt für die Grünen im Stadtrat von Dessau-Roßlau und ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion. AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft warf ihm gegenüber der MZ vor: „Das ist eine dreiste und undemokratische Trickserei, die das Vertrauen der Bürger in die Wahl verletzt.“ Kaßners Verhalten sei „im hohen Maße unanständig“ und reihe sich in bereits bekannt gewordene Kampagnen für taktisches Wählen und Briefwahl ein.
Auch strafrechtlich kann die gezielte Täuschung von Wählern relevant sein. Paragraf 108a des Strafgesetzbuches stellt es unter Strafe, durch Täuschung zu bewirken, dass jemand gegen seinen Willen ungültig wählt. Auch der Versuch ist strafbar.
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Zwei Gründungsmitglieder der Grünen kamen von der NSDAP!
Das merkt man heute zunehmend.
Und der ehemalige MP von Baden Württemberg war Mitglied des KBW und bekennender Mao Anhänger
Kein Wunder, die NSDAP war ja eine linksextreme Organisation. Wie die Grünen.
Sie versuchen alles und sie werden verlieren!
Ben Gvir Fan?
„Zeppellocken“ ist die antisememitische und judenhassende Verspottung der Schläfenlocken der orthodoxen Juden.
Sie haben diese Judenhass-Kampagne vor 6 Monaten schon einmal gestartet.
ist zudem sehr weit verbreitet. Wurde in eine Vielzahl von Gruppen eingeschleust.
Je mehr ihnen die Felle weg schwimmen, je schmutziger werden ihre Tricks.
Typisch für linksgrüne Sparlichter.
Vielleicht sollte man mal über ein Verbotsverfahren der Grünen nachdenken. Wer braucht diese Partei?
Wenn die Argumente fehlen und man nur ein paar unterbelichtete Kandidaten hat, muß Wahlfälschung her.
Das ist keine Wahlfälschung sondern ein Intelligenstest und da versagen AfD Schlümfe natülich.
Schon doof wenn man Dawinismus velangt und dann selber als erster rausfält.
Du versagst hier täglich, vielfach. Du würdest noch nicht mal allein das Wahllokal finden, ohne dass dich jemand anleint und hinführt.
Mensch, was für ein Humor 👍🏻
Da hat aber einer feuchte Träume…
Wahlen sind eine Demokratiesimulation für euch naive Unterschichtler.
In ein Wahllokal würden mich keine zehn Pferde bekommen.
Ich übe meinen politischen Einflus auf gans andere Weise aus, über persönliche Kontakte und derlei.
„Schon doof wenn man Dawinismus velangt“
Noch viel doofer ist ein Trottel „hutzaphon“, der nicht einmal das Wort „Darwinismus“ richtig schreiben kann.
hieß der Mann. Und es heißt Intelligenz. Und Schlümpfe. Und man fält nicht raus, sondern man fällt raus. Man verlangt. Natürlich.
Aber erklär niemals einem Deppen, dass er ein Depp ist, denn der versteht das nicht, denn schließlich ist er ja ein Depp.
Vermutlich ein Schüler der Grundschulklasse 0, von denen es seit März 100 in Deutschland geben soll. Kinder aus bildungsfernen Schichten, deren Defizite zu erheblich sind, um nur in die 1. Klasse eingeschult zu werden….
Sagen die Briefwahlfälscher, die sich in den Altenheimen über die Wahlunterlagen der Alten hermachen. Schleichts euch, Soja Sören und Dinkel Dörte!
Sie können es einfach nicht lassen. Wie verzweifelt müssen die echten wahren aufrechten Demokraten sein?
Wahnsinn was denen alles einfällt, sicher nicht legal ,aber was soll’s das liegt den Grünen in ihrer DNA …..
Leute keine Aufregung: in Dessau hat man ein Namen, das passende Gesicht und die entsprechenden Möglichkeiten.. Just saying 😉💁♂️
Es wird jeden Tag absurder, was aus den etablierten Parteien kommt.
Die AfD Wähler sind hoffentlich so schlau und tun es nicht, bei den Grünen Wählern ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. Da kann man nur hoffen, dass die sich zur Unterschrift aufgefordert fühlen und der Schuss nach hinten los geht.
Das wär’s! – und die Chancen stehen nicht schlecht.
Es ist wirklich unglaublich, wie tief bessere Menschen sinken können.
Die Kartellparteien sind inzwischen so verzweifelt, dass man ihnen wirklich ALLES zutrauen muss. Ich hoffe, Herr Siegmund gibt gut auf sich und seine Familie acht.
Nicht nur Siegmund ist gefährdet. Die anderen Kandidaten werden sie auch einschüchtern und bedrohen.
Ab in den Knast mit den Grünen Schnössel.
🤣 Anzeige? 😱 Huch, da muss er sich aber fürchten! 👻
Das Niveau im Wahlkampf sinkt in ungeahnte Tiefen. Und das liegt mit Sicherheit nicht an der AfD.
.. und schon wieder Wahlwerbung… wenn das so stimmt. Denn es ist vom timing her zu früh seitens des Saboteurs.
Aufforderung zur Manipulation/Betrug einer Landtagswahl.
Da gäbe es in anderen Ländern deutliche Sanktionen.
Hier -weil links- nur Schülerstreich …..
„unsere Demokratie“ bei der Arbeit.
Aber es kommt sowieso nur noch darauf an wie stark bei den Briefwahlsimmen betrogen wird. Und ich sehe da keinerlei funktionierende Kontrolle,
Hätten Sie wohl gern?
bitte anzeigen
Der Name kommt mir bekannt vor!
Hieß Merkel nicht so, dann würde es diesen Pfosten bestätigen!
Die Lebenslauf🤢 Fälscher 😡können das.🇨🇳
„Paragraph 108a des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Wählertäuschung. Wer eine andere Person beim Wählen durch eine Täuschung dazu bringt, falsch, ungültig oder gar nicht zu wählen, wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft.“
Zwei Jahre würden ihm gut stehen.
Ich warne Alle vor Tricksereien jeder Art. Sollte bei diesen Wahlen gefälscht oder zu fälschen versucht werden, könnte durch den berühmten Tropfen das Fass überlaufen.
Und daher zu Unruhen grösseren Ausmasses führen !
So weit sind wir noch nicht. Wir müssen erst mal eine Bahnsteigkarte kaufen.
In der Einheitspartei malen se auch gerne mal Hakenkreuze auf Stimmzettel.
Null Respekt vor Wahlen und dem Willen des Volkes.
„Auch strafrechtlich kann die gezielte Täuschung von Wählern relevant sein.“
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Dann wird es als Satire dargestellt. Satire darf das. Wetten, so kommt das?