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Sachsen-Anhalt

Grünen-Stadtrat verbreitet gefälschtes Siegmund-Bild – AfD leitet rechtliche Schritte ein

Ein Grünen-Stadtrat verbreitet eine gefälschte Siegmund-Grafik, die AfD-Wähler zu einer ungültigen Stimmabgabe verleiten könnte. Christoph Kaßner rief AfD-Wähler zudem selbst dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. Nun geht die AfD rechtlich gegen den Vorgang vor.

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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt in den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich vorne. (IMAGO/Jan Huebner)

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Der Dessau-Roßlauer Grünen-Stadtrat Christoph Kaßner hat auf Facebook ein offenbar gefälschtes Bild von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verbreitet, das AfD-Wähler zum Unterschreiben ihres Stimmzettels auffordert. Wer der Aufforderung folgt, riskiert damit eine ungültige Stimmabgabe. Die AfD hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Auf dem Bild ist Siegmund mit einem unterschriebenen Stimmzettel in der Hand zu sehen. Daneben steht: „Wichtig: Wahlbetrug verhindern. Stimmzettel unterschrieben.“ Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Verwendet werden die Farben der AfD sowie Wappen und Schriftzug der Landtagsfraktion.

Nach Angaben der AfD-Landtagsfraktion handelt es sich um eine KI-generierte Fälschung, die nicht von Siegmund stammt. Gegenüber der MZ erklärte die Fraktion, bereits rechtliche Schritte eingeleitet zu haben. Eine Unterschrift auf einem Stimmzettel kann dessen Ungültigkeit zur Folge haben. Nach den Vorgaben der Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt ist ein Stimmzettel unter anderem ungültig, wenn er einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält. Über die Gültigkeit entscheidet im Einzelfall der Wahlvorstand.

Kaßner sitzt für die Grünen im Stadtrat von Dessau-Roßlau und ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion. AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft warf ihm gegenüber der MZ vor: „Das ist eine dreiste und undemokratische Trickserei, die das Vertrauen der Bürger in die Wahl verletzt.“ Kaßners Verhalten sei „im hohen Maße unanständig“ und reihe sich in bereits bekannt gewordene Kampagnen für taktisches Wählen und Briefwahl ein.

Auch strafrechtlich kann die gezielte Täuschung von Wählern relevant sein. Paragraf 108a des Strafgesetzbuches stellt es unter Strafe, durch Täuschung zu bewirken, dass jemand gegen seinen Willen ungültig wählt. Auch der Versuch ist strafbar.

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218 Kommentare

  • Zwei Gründungsmitglieder der Grünen kamen von der NSDAP!

    511
    • Das merkt man heute zunehmend.

      329
      • Gelernt ist gelernt.

        134
      • Gerdolfo glaubt er merjt was

        9
        • Yossarian mit Häkchen ist nicht „Gerdolfo“.

          16
    • Und der ehemalige MP von Baden Württemberg war Mitglied des KBW und bekennender Mao Anhänger

      254
      • Und auch Mitglied der KSG-ML. Studentenorganisation des KABD.
        Heute MLPD. Dumme Rotfaschisten.
        Noch dümmer als die SED 2.0.

        Trotzdem wurde er verbeamtet. Viele andere Mitglieder, oft Lehramtsstudenten, durften noch nicht einmal das Referendariat beginnen.
        In diesen Organisationenen wimmelte es nur so von V-Leuten (Verfassungsschmutz-Spitzel).

        101
        • Spitzel, Spione, Agenten und Hacker hat NUR DER RUSSE!
          Mossad, C.I.A., MI 6 und und und sind russische „Erfindungen“ um die Demokratie abzuschaffen! Ganz Hollywood ist von russischen Agenten besetzt!..

          -7
      • Wir in BW hatten sogar mal einen früheren Marinerochter als MP.
        …und jetzt halt einen der lieber Briefe an türkische Knastologen schreibt als sich um seinen Lotterladen zu kümmern.
        Vermutlich freut er sich schon drauf wann er die ersten Ceuta Invasoren begrüßen darf

        60
        • Viel schlimmer: Der hat noch wenige Tage vor der Kapitulation Todesurteile unterschrieben.
          Filbinger hieß der. Und keiner will gewusst haben, was das für einer war!

          0
        • Wahrscheinlich übt er schon einen Willkommensgruß auf Arabisch oder Niger-Kongo (=1.400 Dialekte) und lässt sowohl eine Falafel-Kanone als auch eine Hirsefladen-Presse probelaufen. Jeder Neuankömmling bekommt natürlich eine No-Limit-Bankkarte und einen prophetengrünen Fliegelwedel überreicht sowie – last but not least – eine Anwartschaft auf den Posten eines SWR-Rundfunkrates…

          21
    • Schau mal bei den Politischen Personen der CDU nach dem 2WK. Das erklärt vieles!

      21
      • Die SPD-nahen Anwälte prügelten sich nach dem Krieg, die Nazi-Verbrecher vertreidigen zu dürfen!

        0
    • Kein Wunder, die NSDAP war ja eine linksextreme Organisation. Wie die Grünen.

      45
      • Wieder Namensfälschung!

        6
        • Gerdolfo deckt einen Betrug auf

          1
        • Trolli E.Ü., war mir oben schon klar, dass du hier deinen üblichen Kritiker imitierst. Scheint eine Sucht von dir zu sein. Gehört das zum Krankheitsbild Identitätsloser oder zur Schizophrenie?

          8
      • Ob man die NSDAP links nennen kann, bezweifele ich.

        Sicher ist aber, dass viele kommunistische Führer, Stalin, Mao, Pol Pot u.a., Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen haben.

        Sie waren genauso furchtbar und abstoßend wie die Oberverbrecher der NSDAP.
        Stichwort: Diktatur des Proletariats.

        2
        • Vielleicht nicht öffentlich, falls man keine Konsequenzen spüren will, aber ihre extrem linke Ausrichtung und Handlungen sind nachgewiesen, da können Sie noch so viel zweifeln.

          5
    • Grüner Wahlbetrug also. Hat jemand etwas anderes erwartet, das machen die ständig, Lügen verbreiten.

      27
    • Hunderte von heutigen Grünen folgen dem größten Massenmörder der Geschichte, Mao.

      22
    • Genau das sage ich immer und immer wieder, die Nazis waren nie weg… Sie haben sich über die Jahrzehnte nur neu formiert und sind wieder voll da, nur unter anderem Namen und andere „Uniformen“. WEF ist genau das Gleiche Kaliber.

      10
    • Geistig sind die alle 100 % antidemokratisch.

      21
    • Und der übrige Rest dieser demokratiezersetzenden Sekte führen deren politisches Erbe bis heute fort!

      20
    • Mindestens und nur nebenbei: Vogel, Springmann und Haußleiter, allesamt stramme Nazis, Mitglieder der NSDAP, SS, und SA, waren Gründungsmitglieder der Grünen. Auch der angebliche Leberwurstkünstler Beuys war ein Gründungsmitglied, dieser war völkisch bis ins Mark (Frankfurter Rundschau 17.01.2019). Gruhl und Grzimek, ebenfalls von der NSDAP waren deren langjährige Sprecher.

      13
    • Werner Vogel und Baldur Springmann, zwei NSDAP Mitglieder, die später mit weiteren sehr Suspekten Gesellen wie Petra Kelly und Gert , Bastian, die ökofaschistische Partei „die Grünen“ gegründet!

      2
    • @Grüne, bitte lesen
      Es waren vermutlich noch einige ehemalige NSDAP und SA Leute mehr. Alleine die KI nennt schon drei der bekanntesten ehemaligen Nazis, die Gründungsaktivisten waren. Einer davon war auch an der CSU Gründung beteiligt.

      0
    • Boah, ist das perfide. Was sind das für kriminelle Gedanken und miese Charaktere.

      2
  • Sie versuchen alles und sie werden verlieren!

    345
    • „Zeppellocken“ ist die antisememitische und judenhassende Verspottung der Schläfenlocken der orthodoxen Juden.

      Sie haben diese Judenhass-Kampagne vor 6 Monaten schon einmal gestartet.

      155
    • Aber …..?
      Sie hoffen auf die Briefwahl.
      Vermeidet unbedingt die Briefwahl, hier kann massiv beschissen werden!
      Eine Briefwahl muss beantragt werden, folglich wissen die Ämter wieviele Wahlscheine (eventuell?) ausgetauscht werden müssen, bevor die Auszählung beginnt.

      37
      • Es wären die Wahlzettel, nicht die Wahlscheine 🤓

        6
    • Pali Fan?
      Ist der 7.10. dein Feiertag?
      Widerlicher Antisemit!

      102
      • Elif Eralp (Linke) musste leider zugeben, dass die Partei ein Antisemitismus-Problem hat…

        49
      • Dieser Freund der sogenannten „Palästinenser“ macht diese Judenhass-Kampagne alle paar Monate.
        Vermutlich im Auftrag der Stasi-SED.

        77
    • hier gibt es viele ben gvir fans, die dessen ausspruch sofort unterschreiben wuerden.

      die einteilung der menschen in die, die es verdient haben, zu leben und solche, die es nicht verdient haben, wird gesellschaftlich immer akzeptabler.

      **Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen, Anm.) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, so der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen viel mehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.**

      3
    • neuer versuch wegen zensur

      hier gibt es viele ben gvir fans, die dessen ausspruch sofort unterschreiben wuerden.

      die einteilung der menschen in die, die es verdient haben, zu leben und solche, die es nicht verdient haben, wird gesellschaftlich immer akzeptabler.

      **Ich denke, dass man gezielte Tö – ungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen, Anm.) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit.
      Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, so der Polizeiminister.
      Es gebe im Gazastreifen viel mehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben.**

      -4
      • Nach fast 80 Jahren palästinensischer Tötungsphantasien aller Juden, fände ich es unnormal, wenn ein israelischer Jude anders spräche. Die sind auch nur Menschen.

        12
      • Dieser Aussage kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Nur die genannten Zahlen könnten gerne höher sein.

        3
      • Der ist nur noch im Amt, weil Netanjahu ihn zum Regieren braucht.
        Widersprochen hat er ihm jedenfalls.

        Ben Gvir steht diese Meinung zwar zu, und es ist auch nachvollziehbar, aber durchgeführt wäre er dann trotzdem kaum besser als das, was er bekämpft.

        4
      • Toll, diese ganzen Kommentare unter dem einen initziellen. Schreibt das alles ein Bot? Oder ein und die selbe, bezahlte Tastaturnu**e? Machen wir uns doch nichts vor: Hinter AN steht der Verein, der sich vom Namen her fast wie Mozart anhört!

        -8
    • 109 Leute meinen, dass Ben Gvir geschützt werden muss.
      Das sind genau die Leute, die falsches Handeln weiterhin ermöglichen.

      Epstein und Co waren und sind nur möglich unter dem Deckmantel
      der Ächtung des Antisemitismus.

      Eine Bezeichnung wie „Zeppellockenhase“ zeigt eine Geisteshaltung, die über das zulässige Maß an Kritik hinausgeht.

      Die Unterscheidung zwischen notwendigem Selbstschutz und massenmörderischem Zionismus muss möglich sein und ist zulässig.

      Diese Unterscheidung wird oft eingeebnet. Von wegen „Alle Antizionisten tarnen sich nur.“.

      Wenn Israel in Gaza 1.200 Araber umbringt, ist das durch und durch nachvollziehbar. Bei 50.000 wird es unverhältnismäßig.

      Das Schlimme ist, dass die Bundesregierung den Krieg der Hamas gegen Israel mit mehreren hundert Millionen an Steuergeldern gefördert hat. Inklusive UN-Ehrung der Hamas.

      Die Antwort darauf ist der 2.Krieg am Persischen Golf, der Deutschland von der Energieversorgung abschneidet und die Weltwirtschaft zum Kippen bringt.

      3
      • @Skepti ist leider gar nicht skeptisch.
        Im bewaffneten Konflikt im Donbass zwischen 2014 und dem Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 starben nach UN-Angaben insgesamt etwa 14.000 Menschen.
        Darunter waren etwa 3.400 Zivilisten, rund 4.400 ukrainische Soldaten sowie etwa 6.500 Angehörige der von Russland unterstützten bewaffneten Gruppen (Separatisten). Die Zivilisten waren gemischt russisch und ukrainisch. Auslöser war die russ. Besetzung der Krim.

        2
      • P.S. Der FAZ Journalist Michael Martens hat inzwischen eine Rhetorik in Sachen Russland drauf, die der von Ben Gvir nicht ganz unähnlich ist.

        Was die Europäer tun könnten, um der Ukraine dabei zu helfen, mehr Russen zu töten, war die erste Ansage.

        Korrigiert wurde das dann dahingehend, dass russische Soldaten gemeint wären.

        Während die ASOW Leute zwischen 2014 und 2022 schon mehrere Tausend ethnische Russen in der Ukraine umgebracht haben.

        https://www.faz.net/aktuell/politik/russland-leitet-strafverfahren-gegen-faz-journalist-ein-accg-201131382.html

        Bestimmt fragt dann demnächst die FAZ nach

        „Herr Ben Gvir, wie können wir Europäer dabei helfen, mehr Araber und Perser umzubringen?“ Warten wir einfach mal, bis es soweit ist.

        3
    • So ein Quatsch du erkenst noch nicht mal eine False Flagg Operation.
      Natülich hat die AfD das selber gemacht um jetzt dem politischen Gegner eins anzuhängen.
      Euch Retnern Dementnern kann man wirklich alles erzählen ihr glaupt sogar an den Glabberstrooooooooorch.

      -1
  • Es ist eindeutig eine Aufforderung zur Wahlfälschung und müsste gesetzliche Folgen haben.

    89
  • ist zudem sehr weit verbreitet. Wurde in eine Vielzahl von Gruppen eingeschleust.

    65
  • Auf dem Bild ist Siegmund mit einem unterschriebenen Stimmzettel in der Hand zu sehen. Daneben steht: „Wichtig: Wahlbetrug verhindern. Stimmzettel unterschrieben.“ Kleine Korrektur: Da steht „Stimmzettel unterschreiben“. Na, das ist doch bestimmt Satire – schließlich fehlt das Ausrufezeichen als Symbol der Aufforderung – und wird, wetten, dass …!, nicht sanktioniert.
    Aber welch kreative Idee. Vielleicht kommt bald ein Gesetz, dass Stimmzettel generell nur mit Unterschrift plus Wohnort und Telefonnummer gültig sind. Das würde vieles so viel einfacher machen.

    64
    • Das passt dann perfekt zur „geheimen Wahl“!

      In der Ostzone wurde jeder notiert, der es wagte, die Wahlkabine zu benutzen statt nur zu falten.

      72
      • Ist leider richtig und konnte ich in meiner STASI Akte sogar mit vermerkter Uhrzeit nachlesen. Allein die Gesichter waren sehenswert, als ich zu der pro forma aufgestellten Wahlkabine ging. Dabei dabei bekam ich als Erstwähler beim Empfang sogar Blumen (rote Neken) überreicht. Schenkte ich meiner Oma, die sich sehr darüber freute (Schnittblumen waren oft Mangelware).

        41
      • Nur mal so am Rande, zum Nachdenken:
        Fast alle Stimmzettel könne heute schon einem Wähler zugeordnet werden. Schließlich geben die Menschen dem Amt beim Pass beantragen ihre Fingerabdrücke ab. Und wer wählt schon mit Handschuhen?

        9
        • Waren Sie schon mal Wahlhelfer? Haben Sie irgendwelche Belege für die Vermutung, dass man Fingerabdrücke von Wahlzetteln nimmt und überprüft?

          -4
    • Eigentlich kalter Kaffee. Die Aufforderung, den eigenen Stimmzettel zu unterschreiben, wurde mehrfach von satirischen oder politisch motivierten Social‑Media‑Accounts verbreitet – teils schon seit 2019, dann wieder 2024 und 2025.

      -40
      • Dadurch wird es nicht besser und bleibt Wählertäuschung und Betrug.
        Aber das ist man von den Grünen ja gewohnt

        20
    • Die deutsche Justiz handelt nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern ist nur noch Erfüllungsgehilfe des SED Regimes!

      24
  • DAS ist doch ein echter Grund für einen Wahlausschluss!

    51
  • Gab es schon einen Hausbesuch von der Staatsmacht bei dem Menschen?

    33
    • Natürlich nicht! Hausbesuche sind Menschen der anderen politischen Richtung vorbehalten. Dort auch gerne bei deutlich geringern Anlässen.

      10
  • Richtig so. Mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen solche miesen Tricksereien vorgehen.

    16
  • Korrektur: Kaß(s)ner.

    7
  • Ob der Rechtsstaat tätig wird, möchte man doch bezweifeln.

    3
  • Kaßner … Kaßner …
    Woher kommt mir der Name nur bekannt vor?

    2
  • Vielleicht sollte man mal über ein Verbotsverfahren der Grünen nachdenken. Wer braucht diese Partei?

    166
  • Sie können es einfach nicht lassen. Wie verzweifelt müssen die echten wahren aufrechten Demokraten sein?

    64
    • Man stelle sich vor, ein AfD Politiker hätte dies mit Özdemir zur Wahl in BW gemacht. ÖRR lang und breit in heute und Tagesschau sowie Sondersendung. SZ, Spiegel und Co. würden intensiv berichten. Hier sind sie still. Ach ja, der Verfassungsschutz würde es in den Begründungen seiner Einstufung der AfD als Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit anführen. Und bei den Grünen?

      42
  • Dieses Vorgehen ist vermutlich strafrechtlich relevant. Gerade im Zusammenhang mit Wahlen hat der Gesetzgeber auf derlei Manipulationen ein wachsames Auge. Die andere Frage ist allerdings, wie ein Gericht im Zweifel damit umgeht. Die biegen ja zwischenzeitlich das Recht, wie es ihnen in den Kram passt.
    Hieß eine gewisse Angela nicht auch mal mit Nachnamen so wie dieser ehrenwerte Herr von den Grünninen?

    35
    • Die ökofaschistische Partei, die Grünen haben das noch wirtschaftlich starke Stuttgart in wenigen Jahren in ein überschuldetes, kriminelles Kaputtgart verwandelt. Ich bin in Stuttgart geboren – jetzt bin ich weit weg gezogen, denn wie das Schwabenland, meine Heimat untergeht, schaue ich mir lieber aus der Ferne an!

      6
  • Kaßner, Kasner, wo habe ich bloß diesen Namen schonmal gelesen …

    31
    • Auf dem Kloooooooo in der Sonderschule

      -12
  • Je mehr ihnen die Felle weg schwimmen, je schmutziger werden ihre Tricks.

    173
    • Typisch für linksgrüne Sparlichter.

      88
  • Und der heißt natürlich nur rein zufällig auch noch „Kaßner“?

    6
  • Sie versuchen eben alles, auch mit kriminellen Mitteln.

    6
  • Hätten wir einen Rechtsstaat statt Unsererjustiz, hätte der GRÜNE Keßner jetzt Probleme.

    53
  • Leute keine Aufregung: in Dessau hat man ein Namen, das passende Gesicht und die entsprechenden Möglichkeiten.. Just saying 😉💁‍♂️

    14
    • Nachhilfe beim Rechnen. 3 auf die 12. Macht 15. 😀

      5
  • Um die AfD zu bekämpfen, ist diesen „Vorzeige-Demokraten“ alles recht, aber wirklich ALLES recht, um den Gegner zu bekämpfen, nur gescheite Politik für das Volk, dazu sind die einfach unfähig.

    5
  • Der Vater von Angela Merkel hieß auch Kasner. Der „Rote Kasner“, ein sozialistischer Kirchenfunktionär.
    Mit freien Wahlen kann diese Familie nichts anfangen.

    4
  • Iwo. Im Zweifel wird das wieder ein „Mißverständnis“ gewesen sein.

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