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10.000-Euro-Spende
Merz versprach Parteiausschluss – was passiert jetzt mit dem CDU-Bürgermeister?
10.000 Euro für die AfD, dazu ein öffentlicher Wahlaufruf: CDU-Bürgermeister Bernd Prange fordert die Brandmauer heraus. Ausgerechnet Friedrich Merz hatte für weit weniger einst ein Parteiausschlussverfahren angekündigt.
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Für Bernd Prange könnte seine 10.000-Euro-Spende an die AfD (Apollo News berichtete) parteiintern Folgen haben. Das CDU-Statut bezeichnet die finanzielle Unterstützung einer anderen Partei in „nicht unerheblichem Umfang“ ausdrücklich als parteischädigendes Verhalten. Im äußersten Fall ist ein Parteiausschluss möglich. CDU-Chef Friedrich Merz hatte für die Zusammenarbeit von Mitgliedern mit der AfD einst angekündigt, bereits „am nächsten Tag“ ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und CDU-Mitglied im Stendaler Kreistag, hat nach eigenen Angaben innerhalb weniger Wochen zweimal 5.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt überwiesen. In seinem Brandbrief kündigt der 59-Jährige außerdem an, bei der Landtagswahl am 6. September selbst die AfD zu wählen. Er wünsche sich sogar eine absolute Mehrheit für die Partei.
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Die Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion im Stendaler Kreistag bezeichnet er als „gut und konstruktiv“. Zugleich verlangt er das Ende der Brandmauer und wünscht sich eine möglichst starke AfD, damit die CDU „endlich aufwacht“ und Merz abgesetzt wird.
Für genau solche Fälle enthält das CDU-Statut eine einschlägige Regelung. Unter der Überschrift „Parteischädigendes Verhalten“ heißt es in Paragraph 12, dass sich insbesondere derjenige parteischädigend verhält, der „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt“.
Die CDU könnte zunächst Ordnungsmaßnahmen gegen Prange verhängen. Möglich sind laut Statut eine Verwarnung, ein Verweis, die Enthebung von Parteiämtern oder die zeitweise Aberkennung der Fähigkeit, Parteiämter zu bekleiden. Verhängen können solche Maßnahmen unter anderem der zuständige Gemeinde-, Kreis- oder Landesvorstand sowie der Bundesvorstand. Prange muss vorher angehört werden.
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In einem „dringenden und schwerwiegenden“ Fall könnte die CDU sogar schon vor der endgültigen Entscheidung des Parteigerichts eingreifen. Der Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand kann einem Mitglied bis zum Abschluss des Verfahrens die Ausübung seiner Mitgliedsrechte untersagen. Ein solcher Beschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens.
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Im Dezember 2021 kündigte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gegenüber dem Spiegel eine harte Linie insbesondere gegenüber den ostdeutschen Landesverbänden an. „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, sagte Merz. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“
Sein Amt als Bürgermeister stünde bei einem möglichen Parteiausschluss hingegen nicht zur Disposition. Prange wurde 2023 von den Bürgern der Altmärkischen Höhe erneut zum Bürgermeister gewählt und ist regulär noch mehrere Jahre im Amt.
Die Partei reagierte inzwischen mit deutlichen Worten. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke erklärte Medienberichten zufolge, die Berichte über die Spende würden „sehr ernst“ genommen. Sollte sich der Vorgang bestätigen, stelle er einen „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“ dar.
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In Abstimmung mit dem Stendaler CDU-Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg soll die Spende nun im nächsten Kreisvorstand behandelt werden. Niemand sei gezwungen, „Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“.
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Ich hoffe, daß Merz nur ein einziges Mal in seiner Amtszeit Wort hält – dann ist die AfD bei 55%.
Merz müsste sich wegen Schädigung der Partei somit selbst aus der Partei ausschließen.
Vor allem müsste er bei allen, die mit den Linken zusammenarbeiten –auch ein Parteiausschluss-Verfahren durchziehen. Egal ob die an Die Linken Geld gespendet haben oder nicht.
Zusammenarbeit mit den Linken gehört doch wohl auch nicht zur DNA der CDU.
Ich feiere diesen Bürgermeister für seinen Mut und sein Handeln. Weil das richtige Handeln ist in der CDU Spitze völlig abhanden gekommen.
Wenn das BSW in SA unter 5 % bleibt, kann die AfD allein regieren. Dann gibt es eine Neuwahl des Bundestages. Auf Bundesebene sollte die AfD mit sozialkonservativen Parteien zusammenarbeiten.
https://cna343.wordpress.com
Träum weiter Oppah.
19% und das wars.
Mal ganz ehrlich,es gibt schlimmeres als ein Parteiausschluss bei der CDU.
Dieser Bürgermeister hat sich für den richtigen Weg entschieden!!
Er hat einen schmerzhaften Weg eingeschlagen.
Die Neofaschisten der Antifa werden ihm die Autos anzünden usw.
Hut ab vor soviel Courage
Alle, die Bernd Prange ‚richtig‘ finden, sollten ihm bei den voraussehbaren Schwierigkeiten in jeder Beziehung helfen. Das würde ihn und die Unterstützer stolz machen.
Prange sollte den Unionsvorsitz übernehmen.
Wer weiß, der BK pflegt das Gegenteil von dem zu tun, was er angekündigt hat. Außer der Lars und die Grünen möchten es anders haben.
Die schließen den aus – wenn er ihnen nicht vorher den Spaß verdirbt und selbst geht. Dann war’s das mit der Union. Endgültig. Und zwar in JEDER Hinsicht. Aber vermutlich wird selbst dieser Offenbarungseid noch zum großen Akt politischer Entschlossenheit hochgeschrieben. Und sollte dafür die Fantasie nicht reichen, gibt’s ja noch DER SPIEGEL. Ein bisschen aufblasen, ein bisschen umdeuten, die passende Schlagzeile drauf – und fertig ist die nächste Heldengeschichte. Wir wissen ja inzwischen: DIE KÖNNEN DAS!
Die CDU ist komplett am Ende.
Wer schreibt zuerst die Wahrheit?
AFD über 30%
CDU unter 20%
Wie verzweifelt muss wohl jemand sein, der wie Prange handelt?
Aufgrund seiner Position hat er einen guten Einblick in das was hinter den Kulissen der CDU passiert und das muss einfach nur gruselig sein.
Eigentlich isses ein geschickter Move… die CDU Mitgliedschaft wird in der Zukunft ein Mühlstein am Hals sein. Mit 10k€ kauft er sich davon praktisch frei. Von seiner Partei kann er sowieso nichts mehr erwarten, seine Wähler erwarten nichts mehr von der Partei und bei der nächsten Wahl hat er soviel Rückenwind, dass er sich aussuchen kann, für CDU, AFD oder als Parteiloser anzutreten.
Das was Herr Prange hier macht ist nicht mit dem Werfen einer Chipstüte in den Einkaufswagen in einem Supermarkt zu verwechseln. Es ist sehr ernst und deshalb gibt es meiner Meinung nach Versicherungen im Vorfeld (durchaus nachvollziehbar). Die entscheidende Frage ist, wie reagiert die Union. Geht sie damit vernünftig um, im Sinne von „einen Tod muss man sterben“(wir bedauern aber respektieren) oder sucht sie weiter nach der Möglichkeit „jeden verfügbaren Tod zu sterben“ . Zum Beispiel Parteiausschlussverfahren?
Links ist vorbei…sprach der CDUFührer.
Schmeißt ihn doch ´raus – macht sicher irre Eindruck auf alle Mitglieder und Wähler unter denen es sowieso schon brodelt und gärt.
Niemand sei gezwungen, „Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“.
Würde die AfD nach der Wahl nicht mit absoluter Mehrheit regieren können–müsste Herr Merzens CDU mit den Linken regieren, zusammenarbeiten–was auch immer.
Dann würden die Parteiausschluss-Verfahren in Sachsen Anhalts Landtag dazu führen, dass sich die CDU auflösen müsste, weil dann niemand mehr die „politischen Grundüberzeugungen “ -der CDU teilen würde-Unvereinbarkeitsbeschluss Die Linke-
Also wäre so oder so Schluss mit der CDU–dann könnten AfD und Parteilose eine 2/3 Mehrheit erzielen.
Damit rechnet Prange mit Sicherheit ohnehin. Wenn es ihn noch schmerzen würde, er hätte nicht gehandelt, wie er gehandelt hat.
Na der hat die Wahrheit gesagt anstatt konservativ zu tun um rot grüne Minderheitsregierung zu ermöglichen. Das geht doch gegen die Partei Statuten ? Und am meisten schaden tut der Union doch die Genossinnen der Parteiführung ? Sie hatten mal über 40% dann der unumkehrbare linksgrün Ruck unter Angela Merkel und die Hälfte der Wählerstimmen sind weg. Aber man macht weiter. 1+1=7 und jeder besonders die die sagen es wäre 2 sind alle eine Gefahr für die rot grüne scheindemokratie !!
„I know something about opening windows and doors….“
wenn nicht wie oben empfohlen, dann Erwachsenenwindel und ran an den schriftlichen Antrag….
Daumen hoch für die Textzeile aus „Intruder“ 🎶
Prange, ein Mann mit Prinzipien, der die Interessen seiner Wähler und seine Überzeugung vor die Vorgaben der Parteifürsten stellt. Das verdient Respekt und nicht Sanktion. Im Zweifel tritt er ohnehin aus der Partei aus wenn Merz noch länger im Amt bleibt und die CDU weiter dezimiert. Hoffentlich machen es Prange viele nach.
Merz wird nicht Wort halten, so etwas kennt er nicht, er würde seine Mutter für 10 Euro verkaufen. Ich bewundere den Mut dieses CDU-Bürgermeisters, hoffentlich folgen weitere nach.
na CDU dann macht mal !
Das Schöne an der Sache ist doch: Das alles weiss der Prange doch. Also los Merz und Konsorten, ran an die Arbeit, die wird vorerst nicht enden. Bis ihr das Licht löschen dürft.
Herr Prange hat das Merzel mit seiner Aktion echt in die Zwickmühle gebracht. Allein das – ZITAT:
„… damit die CDU „endlich aufwacht“ und Merz abgesetzt wird.“
dürfte den Merzel zur Weißglut bringen! Und das im Urlaub 😉
Wird jetze die CDU-Führung „Maßnahmen“ gegen den Prange einleiten, dann gibt es einen Streisand-Effekt.
Heißt in diesem Fall: Es kocht weiter hoch, auch andere CDU-Mitglieder werden sich damit befassen – und müssen sich letztendlich irgendwie positionieren dazu.
Macht man gar nix, wird es heißen: Die Führer akzeptieren Abtrünnige/Brandmauerverächter mehr oder wenige stillschweigend. Also sind se Schwächlinge.
Wird noch spannend, wie das wohl weiter geht.
Ursächlich für die nun wieder auftauchende Problematik ist wohl tatsächlich die von den CDU-Führern knallhart und ohne sachliche Begründung
errichtete „Brandmauer“.
Das fällt denen nun mehr und mehr auf die Füße, insbesondere dem Merzel selbst.
Herrn Prange kann man nur alles Gute wünschen.
Ein Demokrat statt Parteisoldat halt…
Das wird spannend, dem Apparatschik wird hier kräftig die Muffe gehen.
Merz sitzt in der Patsche und wird wissen, dass er den aufrichtigen Herr Sprange evtl. zu einer Art Märtyrer machen könnte. Klasse Sache von dem Bürgermeister der Altmärkischen Höhe.
Scheinbar fällt es Herrn Merz leichter, die eigenen Minister, Mitarbeiter und Parteimitglieder rauszuwerfen, als die SPD aus der Koalition.
Entweder hat er seinen Verstand nicht an der Garderobe abgegeben oder es ist Taktik….die dann auch wieder nach hinten los gehen könnte.
Was ist der ZitterDance?
Wem interessiert eigentlich jetzt noch, was Merz denkt oder tut. Merz ist ein Linker geworden. Und Merz hat damit die einst konservative CDU ruiniert.
Nö, das war Merkel. Merz, schwach wie er ist, läßt es einfach laufen, bis zum bitteren Ende.
Merz macht erst mal gar nichts. Er ist jetzt erst mal schön im Urlaub. Vielleicht wird er dabei auch gerade von seinen US-Instruktoren programmiert, was er als Nächstes tun soll.
Warum gibt es keine cdu Mitglieder die hier einen Abstimmung fordern ? Kann das Apollo News nicht mal fordern ? Ich bin selber seit vielen Jahren Mitglied würde die Lügner aber nicht mehr wählen für mich gibt es noch 2 Gründe Mitglied zu sein: 1. sollte es ein Mitglieder Befragung geben gegen die rot grüne Demokratie Zerstörung stimmen und 2. sollte man eine Hausdurchsuchung bekommen weil man die falsche Meinung gegenüber den unions Genossinnen äußert die negative Presse.
Ein kostenloser guter Rat: Treten Sie lieber aus, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Zerstörung des Landes.
@Earp: Bitte entschuldigen Sie meine Antwort an Sie von 21:18 Uhr. Ich habe Sie missverstanden.
Alles i.O. Sachsen ist ja mein Lieblingsbundesland, jedenfalls bis zur Wahl in Sa-An.
Das Land hat doch Sie. Das muss in Zukunft genügen!