Freund werden
10.000-Euro-Spende
Merz versprach Parteiausschluss – was passiert jetzt mit dem CDU-Bürgermeister?
10.000 Euro für die AfD, dazu ein öffentlicher Wahlaufruf: CDU-Bürgermeister Bernd Prange fordert die Brandmauer heraus. Ausgerechnet Friedrich Merz hatte für weit weniger einst ein Parteiausschlussverfahren angekündigt.
Von
Für Bernd Prange könnte seine 10.000-Euro-Spende an die AfD (Apollo News berichtete) parteiintern Folgen haben. Das CDU-Statut bezeichnet die finanzielle Unterstützung einer anderen Partei in „nicht unerheblichem Umfang“ ausdrücklich als parteischädigendes Verhalten. Im äußersten Fall ist ein Parteiausschluss möglich. CDU-Chef Friedrich Merz hatte für die Zusammenarbeit von Mitgliedern mit der AfD einst angekündigt, bereits „am nächsten Tag“ ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und CDU-Mitglied im Stendaler Kreistag, hat nach eigenen Angaben innerhalb weniger Wochen zweimal 5.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt überwiesen. In seinem Brandbrief kündigt der 59-Jährige außerdem an, bei der Landtagswahl am 6. September selbst die AfD zu wählen. Er wünsche sich sogar eine absolute Mehrheit für die Partei.
Die Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion im Stendaler Kreistag bezeichnet er als „gut und konstruktiv“. Zugleich verlangt er das Ende der Brandmauer und wünscht sich eine möglichst starke AfD, damit die CDU „endlich aufwacht“ und Merz abgesetzt wird.
Für genau solche Fälle enthält das CDU-Statut eine einschlägige Regelung. Unter der Überschrift „Parteischädigendes Verhalten“ heißt es in Paragraph 12, dass sich insbesondere derjenige parteischädigend verhält, der „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt“.
Die CDU könnte zunächst Ordnungsmaßnahmen gegen Prange verhängen. Möglich sind laut Statut eine Verwarnung, ein Verweis, die Enthebung von Parteiämtern oder die zeitweise Aberkennung der Fähigkeit, Parteiämter zu bekleiden. Verhängen können solche Maßnahmen unter anderem der zuständige Gemeinde-, Kreis- oder Landesvorstand sowie der Bundesvorstand. Prange muss vorher angehört werden.
Lesen Sie auch:
Nach Landtagswahlen
Nach Machtkampf mit Merz: CDU-Vizegeneralsekretärin Stumpp tritt nun doch zurück
Erst widersetzte sich Christina Stumpp offenbar zweimal Friedrich Merz, dann dementierte sie öffentlich ihren Rückzug. Nun gibt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin ihren Posten doch ab
Mittelstandskreis
„Nicht mehr tragbar“: Mächtiger Merz-Vertrauter fordert Rauswurf von Bärbel Bas
Der Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert den Rauswurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Von Stetten ist Merz-Vertrauter und könnte mit seiner Aussage einen Koalitionsstreit auslösen.Das schärfste Schwert wäre ein Parteiausschluss. Dafür reicht die Feststellung parteischädigenden Verhaltens allein allerdings nicht aus. Nach Paragraph 11 muss ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze beziehungsweise Ordnung der CDU verstoßen und der Partei damit schweren Schaden zufügen. Über den Ausschluss entscheidet ein Parteigericht. Den Antrag darauf können der örtlich zuständige Kreis- oder Landesvorstand sowie der Bundesvorstand stellen.
In einem „dringenden und schwerwiegenden“ Fall könnte die CDU sogar schon vor der endgültigen Entscheidung des Parteigerichts eingreifen. Der Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand kann einem Mitglied bis zum Abschluss des Verfahrens die Ausübung seiner Mitgliedsrechte untersagen. Ein solcher Beschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens.
Im Dezember 2021 kündigte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gegenüber dem Spiegel eine harte Linie insbesondere gegenüber den ostdeutschen Landesverbänden an. „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, sagte Merz. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“
Sein Amt als Bürgermeister stünde bei einem möglichen Parteiausschluss hingegen nicht zur Disposition. Prange wurde 2023 von den Bürgern der Altmärkischen Höhe erneut zum Bürgermeister gewählt und ist regulär noch mehrere Jahre im Amt.
Die Partei reagierte inzwischen mit deutlichen Worten. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke erklärte Medienberichten zufolge, die Berichte über die Spende würden „sehr ernst“ genommen. Sollte sich der Vorgang bestätigen, stelle er einen „sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang“ dar.
In Abstimmung mit dem Stendaler CDU-Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg soll die Spende nun im nächsten Kreisvorstand behandelt werden. Niemand sei gezwungen, „Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Mal ganz ehrlich,es gibt schlimmeres als ein Parteiausschluss bei der CDU.
Dieser Bürgermeister hat sich für den richtigen Weg entschieden!!
Er hat einen schmerzhaften Weg eingeschlagen.
Die Neofaschisten der Antifa werden ihm die Autos anzünden usw.
Hut ab vor soviel Courage
Alle, die Bernd Prange ‚richtig‘ finden, sollten ihm bei den voraussehbaren Schwierigkeiten in jeder Beziehung helfen. Das würde ihn und die Unterstützer stolz machen.
MarcDamlinger – ein a oder ein ä?
Stolz wird die CDU auf ihre Wahlerfolge im Osten in den nächsten Wochen sein.
AfD war nie ein Thema für eine Regierungsübernahme.
Das zeigt nur, was die CDU für ein undemokratischer linker Laden ist!
Das zeigt, wie sehr es in der Basis der CDU brodelt.
Da ist keiner zufrieden mit dem Kurs der Parteispitze.
Die haben sich was ganz anderes erhofft und sind maßlos enttäuscht.
Die mutigsten machen jetzt den Mund auf
Der CDU ist nicht mehr zu helfen. Da wird sich nichts mehr ändern und sie wird den Weg der Democrazia Cristiana (DC) gehen. Parteischädigendes Verhalten kann man Merzel, Prien, Daniel und ähnlichen Spitzenpolitikern vorwerfen. Das wird sich anhand der gestiegenen Spritpreise (Super-Steuereinnahmen) ohnehin erledigen. Die Bürger sind nicht mehr ‚rumzukriegen, so sauer sind sie über den Sprit-Betrug.
l Wer heute noch bei „Christlich“ an Mitgefühl glaubt, sollte doch mal in der Klapse vorbei schauen. Denen geht es nur um Kohle. Das ist der Grund das sie auch mit dem Regime mit schwimmen!
Ich hoffe, daß Merz nur ein einziges Mal in seiner Amtszeit Wort hält – dann ist die AfD bei 55%.
Merz müsste sich wegen Schädigung der Partei somit selbst aus der Partei ausschließen.
Vor allem müsste er bei allen, die mit den Linken zusammenarbeiten –auch ein Parteiausschluss-Verfahren durchziehen. Egal ob die an Die Linken Geld gespendet haben oder nicht.
Zusammenarbeit mit den Linken gehört doch wohl auch nicht zur DNA der CDU.
Und Frau Kasner endlich vor den Kadi ziehen für die vielen schädlichen Entscheidungen für unser Land, z.B. für die C-Massnahmen, Euro-Rettung , Migrationskatastrophe, Wahlen rückgängig machen, AKW-Abschaltung etc.
Das Land braucht eine Bereinigung mit sauberen Verfahren, um neu starten zu können. und ja, es werden sehr viele Leute für die Vergehen sehr viele Jahre hinter Gitter landen, sehr viele…
Merz leert Champagnerflasche aus Flugzeug auf Waldbrand: https://www.der-postillon.com/2026/08/merz-flugzeug-waldbrand.html
Ich feiere diesen Bürgermeister für seinen Mut und sein Handeln. Weil das richtige Handeln ist in der CDU Spitze völlig abhanden gekommen.
Träum weiter Oppah.
19% und das wars.
Gerdolfo 🤣🤣🤣
Ja hier bin ich!
Wenn das BSW in SA unter 5 % bleibt, kann die AfD allein regieren. Dann gibt es eine Neuwahl des Bundestages. Auf Bundesebene sollte die AfD mit sozialkonservativen Parteien zusammenarbeiten.
https://cna343.wordpress.com
Gerdolfo träumt von einer AfD Regierung…
Prange sollte den Unionsvorsitz übernehmen.
Es gibt zu viele Merkeljünger in der Union, als dass das in einem Erfolg münden würde.
Und das beschreibt auch den Zustand der Union.
Was ich nie verstehen werde ist, warum Honeckers Rache es so weit bringen konnte. Einer kommunistischen Stasi-Tante wurde mit stehenden Ovationen applaudiert von einer eigentlich konservativen Partei.
Ich bin dann von der CDU als Wähler zur FDP gewandert. Selbige hat mich auch wieder enttäuscht. Und was bleibt mir dann noch übrig, außer die AfD zu wählen?
Wer weiß, der BK pflegt das Gegenteil von dem zu tun, was er angekündigt hat. Außer der Lars und die Grünen möchten es anders haben.
Es wird sich bei der CDU darüber mokiert, dass er Geld „in nicht unerheblichem Maße“, womit 10.000€ gemeint sind, an eine andere Partei gespendet hat.
Möchten die CDUler dann auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Parteivorsitzenden einleiten, da dieser „Geld in nicht unerheblichem Maße“, bezifferbar auf 1.000.000.000.000€ an SPD, Grüne und Linke/SED geschoben hat, damit sie ihn zum Kanzler wählen?
Er kann ja sein Amt behalten. Dann ist er eben parteilos.
…… und die 10.000 € kann er von der Steuer absetzen. ;-))
Eigentlich sollte man für Herrn Prange ein öffentliches Konto einrichten, damit die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihn zu unterstützen!
Die schließen den aus – wenn er ihnen nicht vorher den Spaß verdirbt und selbst geht. Dann war’s das mit der Union. Endgültig. Und zwar in JEDER Hinsicht. Aber vermutlich wird selbst dieser Offenbarungseid noch zum großen Akt politischer Entschlossenheit hochgeschrieben. Und sollte dafür die Fantasie nicht reichen, gibt’s ja noch DER SPIEGEL. Ein bisschen aufblasen, ein bisschen umdeuten, die passende Schlagzeile drauf – und fertig ist die nächste Heldengeschichte. Wir wissen ja inzwischen: DIE KÖNNEN DAS!
Das was Herr Prange hier macht ist nicht mit dem Werfen einer Chipstüte in den Einkaufswagen in einem Supermarkt zu verwechseln. Es ist sehr ernst und deshalb gibt es meiner Meinung nach Versicherungen im Vorfeld (durchaus nachvollziehbar). Die entscheidende Frage ist, wie reagiert die Union. Geht sie damit vernünftig um, im Sinne von „einen Tod muss man sterben“(wir bedauern aber respektieren) oder sucht sie weiter nach der Möglichkeit „jeden verfügbaren Tod zu sterben“ . Zum Beispiel Parteiausschlussverfahren?
Der Letzte macht das Licht im Konrad Adenauer Haus aus.
Könnte die AfD erwerben?
Ist ne hässliche Hütte …. und bei dem Namen sind wieder Verdächtigungen möglich …
Prange hat sicherlich alle Szenarien im Kopf durchgespielt, was könnte passieren, wenn. Hat sich trotzdem entschieden diesen Schritt zu gehen. Es ist ihm sicherlich sehr schwer gefallen, aber es war die richtige, kosequente Entscheidung. Zum Wohle des Volkes muss man auch mal einen steinigen Weg gehen. Er nimmt offenbar seinen Amtseid ernst. Sehr lobensert. Ich gehe davon aus, dass viele CDUler seinem Beispiel folgen und einem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt nichts mehr entgegen steht.
Wenn Herr Prange ein wirklich Konservativer ist, dann wird ihm dieser Schritt ganz im Gegenteil nicht schwer gefallen sein.
Natürlich ist das ein Tritt in den Hintern für die CDU, für Merz und auch für Schulze. aber der ist nicht nur fällig, sondern notwendig.
Ob die CDU reformierbar ist, zurück zu einer konservativen patriotischen Partei, sei dahingestellt. Dazu müsste sie erst einmal von allen linken Subjekten und Merkel-Anhängern bereinigt werden. Und das sind leider etliche, auch Prominentere. Wenn man das angehen wollte, bräuchte man eine eiserne Faust und ein stählernes Rückgrat. Und derjenige müsste völlig unbelastet sein, so dass man ihm auch mit einem Kompromat-Koffer (Erpressung) nicht beikommen kann. So jemanden sehe ich in der Union nicht.
Merz steckt in einem Dilemma:
Macht er nichts, zeigt er Schwäche, und seine Parteigenossen fordern seinen Kopf. Totschweigen geht nicht, andere werden dem Bürgermeister folgen.
Fordert er einen Parteiausschluss, wird sein Rücktritt mit diskutiert und wird medial in die Öffentlichkeit gezerrt.
„Tötet er mit dem Messer eines anderen“, d.h. jemand anderes fordert den BM- Ausschluss, werden Merz die Beweggründe immer und immer wieder vor die Nase gehalten…
Die m.E. einzige Lösung: Ablenkungsmanöver à la „Wag the dog“.
Angesichts dessen was Merz seinen Bürgern an finanziellen Belastungen zumutet, sind € 10.000 nun wirklich unerheblich, also Peanuts -damit kann er dem Herrn Prange wohl nicht kommen. ☺
Absetzen von der Einkommenssteuer…
Dieses Versprechen wird er ziemlich sicher einlösen, und somit das EINZIGE sein, das er einhält.
..eher ein Schuttzbrief, denn er wird nicht einhalten ….
Nicht nur das BSW, jetzt muss quch die CDU endlich Farbe bekennen. Steht diese Partei noch zu Werten wie „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität“, wie der fabelhafte Herr Prange schrieb? Odet schmeisst sie ihn hinaus, weil er NICHT (mehr) mit seinen Ansichten zur CDU kompatibel ist.
Ein Parteiausschluss aus der CDU dürfte nebensächlich sein. Herr Prange sieht als Unternehmer wahrscheinlich sehr genau, wie rasant es mit Deutschland abwärts geht. Zu verantworten hat das eine CDU, die nichts von ihren Wahlversprechen einlöste. Längst hätten EEG/GEG, CO2 Bepreisung etc., in die Abfalltonne gehört. Herr Prange hat recht, einige Alternative und Hoffnung ist die AfD.
Ich glaube Hr. Prange wäre ein guter Bundeskanzler.
Nichts passiert, zumindest nicht vor den Wahlen im Osten.
Wird die vorsätzliche Halbierung der Wählerstimmen auch als parteischädigendes Verhalten gewertet? Daran sollte sich die CDU abarbeiten.
Nun kann Siegmund gewinnen und Merz hat ein Problem weniger. Prange wird vielleicht aus der CDU geworfen, allein schon weil der Koalitionsvertrag das verlangt, Sven Schulze ist im Falle einer totalen Niederlage neutralisiert und die CDU muss sich in S.AH. nicht entscheiden. Merz kann an der Brandmauer festhalten, unter der Devise : Jetzt erst recht ! Das ist so clever, dass man an eine Inszenierung denken kann.
Wo verlangt denn das der Koaltionsvertrag von Union und SPD, das Parteimitglieder der CDU oder auch der SPD aus der Partei ausgeschlossen werden müssen, wenn demenstsprechende Vorfälle vorliegen ? Wissen vielleicht nur nicht, was ein Koalitionsvertrag ist und verwechseln das mit Parteistatuten in den soche Dinge geregelt sind ?
Das ist ja super, wann will sich Merz endlich aus der Partei ausschließen – Gibt es schon einen Termin ?
Ja, den 6. September ist Schluss mit Merz.
Die schiessen das kleine Licht da einfach ab, Zack-Bum.
Dann geht’s weiter im alten Trott als ob nichts gewesen wäre.
Sie werden staunen, was da noch abgeht hinter Kulissen.
Links ist vorbei…sprach der CDUFührer.
„Links ist vorbei…sprach der CDUFührer.“
Dieser Führer ver“sprach“ allerlei.
Was ist davon über?
So gut wie NIX?
Womöglich ist das „so gut wie NIX“
dessen Problem
Schmeißt ihn doch ´raus – macht sicher irre Eindruck auf alle Mitglieder und Wähler unter denen es sowieso schon brodelt und gärt.
Wie verzweifelt muss wohl jemand sein, der wie Prange handelt?
Aufgrund seiner Position hat er einen guten Einblick in das was hinter den Kulissen der CDU passiert und das muss einfach nur gruselig sein.
Eigentlich isses ein geschickter Move… die CDU Mitgliedschaft wird in der Zukunft ein Mühlstein am Hals sein. Mit 10k€ kauft er sich davon praktisch frei. Von seiner Partei kann er sowieso nichts mehr erwarten, seine Wähler erwarten nichts mehr von der Partei und bei der nächsten Wahl hat er soviel Rückenwind, dass er sich aussuchen kann, für CDU, AFD oder als Parteiloser anzutreten.
Gar nicht! Er macht aber „aufmerksam“ – auf eine sehr wirkungsvolle Art.
Die CDU unterscheidet sich ja gar nicht so sehr von der AfD, wenn der Merkel-Merz-Firniß mal runter ist. Lt. Wahl-O-Mat ist übrigens die am weitesten von der CDU entfernte Partei die SED, also cdu-Svens sicherer Koalitionspartner.
„Aufgrund seiner Position hat er einen guten Einblick in das was hinter den Kulissen der CDU passiert …“
——
Als Provinz-Bürgermeister? Ich glaube kaum.
Gerade Provinzpolitiker müssen den von Berlin verursachten Müll wegräumen. Wer hat denn den Ärger am Hals, wenn die Kassen leer sind, weil Berlin dafür sorgt, dass immer mehr Firmen pleite gehen, wenn Berlin den Städten und Gemeinden immer mehr Kosten aufbürdet, wenn kriminelle „Flüchtlinge“ Ärger machen? Dem Herrn Merz macht das nichts aus, dem Bürgermeister schon
Die CDU ist komplett am Ende.
Wer schreibt zuerst die Wahrheit?
AFD über 30%
CDU unter 20%
Ja, weil in der Partei nur noch Ars…krischer sich versammeln.