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Ludwig-Erhard-Gipfel
Apollo News siegt vor Gericht: Staatsempfänge für Weimers Lobbyfirma – Bayern muss Gästelisten offenlegen
Söders Staatsregierung muss die Gästelisten der Staatsempfänge zu Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschieden und damit Apollo News Recht gegeben. Es geht um die bislang ungeklärte Frage, ob Weimer Zutritt zu den vom Steuerzahler finanzierten Staatsempfängen verkauft hat.
Öffentlich-Rechtliche
Einfluss auf Medienpolitik: ARD verdoppelt Größe ihres Berliner Lobby-Büros
Die ARD will ihr Hauptstadt-Büro ausbauen, um Einfluss auf die Medienpolitik zu nehmen. Das Team wächst auf 27,5 Planstellen, was fast einer Verdoppelung entspricht. Dabei muss die ARD eigentlich sparen.
München
Zwei chinesische Spione in Deutschland festgenommen
Deutsche Behörden haben zwei Chinesen mit deutschem Pass festgenommen: Das Ehepaar wird verdächtigt, deutsche Technologie und Forschung im Auftrag Pekings ausspioniert zu haben.
Koalitionsausschuss
Aus Sorge vor AfD-Erfolgen im Osten könnte Schwarz-Rot Reformen verschieben
Heikle Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen könnten in der schwarz-roten Koalition später kommen als geplant. Nach Informationen von The Pioneer wird intern darüber diskutiert, Entscheidungen erst nach den Landtagswahlen im Osten zu treffen, um der AfD kein zusätzliches Wahlkampfthema zu liefern.
USA
Führende Kandidatin der Demokraten will „amerikanische Zionisten ins Internierungslager stecken“
Eine amerikanische Kongresskandidatin der Demokraten möchte in den USA Internierungslager für „amerikanische Zionisten“ eröffnen. Antisemitin sei sie aber nicht.
Online bestellbar
CDU unterstellt AfD in Broschüre, deutsche Staatsbürger deportieren zu wollen
Die CDU wirft der AfD in einer Broschüre vor, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger. Offiziell handelt es sich lediglich um „Informationsmaterial“. Doch Zeitpunkt und Ton der Veröffentlichung wirken angesichts der aktuellen Umfragewerte der AfD kaum zufällig.
Video
„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.
Europäischer Verdienstorden
Boykott der Merkel-Ehrung: EU-Parlament soll freie Plätze rechter Fraktionen mit Mitarbeitern gefüllt haben
Im Europäischen Parlament ist Angela Merkel mit dem neuen Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Rechte Abgeordnete boykottierten die Zeremonie demonstrativ. Nach Angaben mehrerer Parlamentarier wurden freie Plätze anschließend mit Mitarbeitern besetzt.
Als Russlandvertraute
EU-Führung diskutiert Altkanzlerin Merkel als Vermittlerin im Ukrainekrieg
Einem aktuellen Bericht der Financial Times zufolge diskutiert die EU-Führung aktuell über Altkanzlerin Angela Merkel als mögliche Vermittlerin im Ukrainekrieg. Das soll bei einem Treffen in der nächsten Woche näher diskutiert werden.